Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 147

Ich komme zum Schluss. Nicht das, was wir hier sagen oder was uns in dringlichen Anfragen vorliegt, ist entscheidend, sondern das Handeln vor Ort ist entscheidend, ob ein Einsatz für den ländlichen Raum glaubhaft ist oder nicht. Die SPÖ könnte deutliche Zeichen dahin gehend setzen, dass sie es mit dieser dringlichen Anfrage ernst meint, indem sie durch Handzeichen bekundet, dass sie etwas verändern möchte. Sie könnte es dadurch tun, dass sie die von ihr initiierte Abschaffung der Landesumlage in Niederösterreich rückgängig macht. Das wäre ein erster wesentlicher Schritt. – Machen Sie diese rückgängig, damit würden Sie die kleinen Gemeinden stärken!

Sie könnte es tun, indem sie aktiv an der Verwaltungsreform mitwirkt und nicht von vornherein alle Vorschläge ablehnt. Sie könnte es tun, indem sie die Bezirkshauptmannschaften als zentrale Anlaufstelle, als Bürgerservicestelle stärken hilft, im Gegensatz zu dem, was ich verschiedensten Medienberichten bisher entnommen habe. Auch Kollege Schennach von den Grünen hat dies heute angesprochen, indem er meinte, das seien so geheime Grafschaften, die nicht zu stärken seien, da sollten die Gemeinden entsprechende Maßnahmen durchführen.

Ich frage Sie als Praktiker draußen vor Ort: Würden Sie sich als Gemeindevertreter zutrauen, Wasserrechtsverhandlungen, Verkehrsrechtsverhandlungen, all jene Dinge, die heute Bezirkshauptmannschaften machen, in den Gemeinden durchzuführen? – Ich bin überzeugt davon, dass das nicht im Sinn der Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Landes ist.

Letztlich könnten Sie auch morgen durch ein Handzeichen bekunden, dass es Ihnen um die Familien im ländlichen Raum ernst ist. Das könnten Sie morgen bei dem auf der Tagesordnung stehenden Punkt Kinderbetreuungsgeld sehr deutlich bekunden, womit entscheidende finanzielle Verbesserungen für Familien im ländlichen Raum erreicht werden. Tun Sie es, und reden Sie nicht nur davon! – Das wäre abschließend mein dringendes Ersuchen an Sie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Todt. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte, die wir heute über den ländlichen Raum führen, hat eine Ursache, und zwar ist der Grund für die Schließung von Gerichten, Gendarmerieposten und und und einzig und allein die Erreichung des so genannten Nulldefizits.

Die jetzige Bundesregierung ist nämlich gerade dabei, einen wesentlichen Teil der Lebensqualität der österreichischen Bevölkerung zu zerstören. Sie errichtet gerade – ich verwende dieses Bild, weil wir heute schon bei christlichen Aussagen waren – einen neuen Altar. Dieser neue Altar ist das so genannte Nulldefizit. Es wird von den Fraktionen der ÖVP und FPÖ angebetet. Sie wollen, dass auch große Teile der Bevölkerung an diesem Altar des Nulldefizites beten oder Fürbitten sprechen, nämlich dahin gehend, dass Polizeiwachzimmer, Gendarmerieposten, Bezirksgerichte, Postdienststellen, Nebenbahnen, Autobuslinien bleiben sollen. Darum geht es in diesem Fall. Es geht schlicht und einfach darum, dass auf diesem Altar des Nulldefizits die Lebensqualität der Bevölkerung geopfert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Wiener Vertreter im Bundesrat bin ich mit allen Bundesländervertretern solidarisch, die sich gegen die Zerschlagung der Infrastruktur wenden. Jede Schließung von infrastrukturellen Einrichtungen bedeutet für die Menschen einen Verlust von Lebensqualität. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Wenn das der Landeshauptmann hört, was du da sagst!) Ein Investitionsstopp von Seiten der öffentlichen Hand führt zwangsläufig auch zu einem privaten Investitionsstopp, wie bereits von Vertretern meiner Fraktion ausgeführt wurde. Alle Maßnahmen, die von der derzeitigen Bundesregierung geplant sind, sind ein Generalangriff auf die Lebens- und Arbeitssituation der Menschen. Die Zerstörung der Infrastruktur bedeutet einen Abbau der Standortqualität der Wirtschaft in allen Bereichen. All das geschieht, um den Götzen Nulldefizit erreichen zu können, zu dem Sie, meine Damen und Herren von Seiten der FPÖ und der ÖVP, alle beten.