Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 148

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Nun zur Wiener Situation.  Unter dem Slogan "Näher zum Bürger, weniger Bürokratie, Sicherheit für Wien" hat der Herr Innenminister am 18. Mai 2001 der Öffentlichkeit Maßnahmen für Strukturänderungen im Bereich der Wiener Polizei angekündigt. Arbeitsgruppen sollen bis Herbst Änderungsvorschläge für die Präsidiale, Kommissariate, Kriminalpolizei erarbeiten. Als Fixpunkte nannte der Minister, dass die Wachzimmerstruktur unverändert bleiben soll, dass es mehr Leute, 100 Beamte mehr, im Außendienst geben soll, die Hochspezialisierung im Kriminalbereich zum Tragen kommen und die Verwaltung durchforstet werden sollen. Im Bereich der Kommissariate sollen annähernd gleich große Strukturen geschaffen werden. Auch die Schaffung eines Bundeskriminalamtes wurde erwähnt. (Bundesminister Dr. Strasser: Das stimmt nicht! Mindestens 100!)   Das stimmt so. (Bundesminister Dr. Strasser: Mindestens 100!) Gut, Sie haben es bestätigt.

Ich möchte ganz klar auch sagen, was Wien auf alle Fälle will. Für die Stadt Wien hat oberste Priorität, dass bei allen Veränderungsmaßnahmen erstens die Sicherheit der Wiener Bevölkerung und zweitens das Service für die Bürgerinnen und Bürger nicht leiden dürfen. Es muss Rücksicht auf die berechtigten Interessen der Beschäftigten genommen werden, und Wien muss weiterhin eine der sichersten Großstädte der Welt bleiben.

Die bisherigen Entwicklungen bei der Wiener Polizei lassen allerdings große Zweifel aufkommen, ob die Versprechen des Innenministers eingelöst werden, denn der Personalabbau bei der Wiener Polizei ist im Prinzip Besorgnis erregend. Es fehlen in Wien 500 Sicherheitskräfte. Schon jetzt fehlen in Wien zwischen dem Soll- und dem tatsächlichen Ist-Stand etwa 500 Sicherheitskräfte, weil sie entweder zu anderen Aufgaben abkommandiert oder karenziert sind. (Bundesminister Dr. Strasser: Aber von meinen Vorgängern her!)  Aber Ihr Vorgänger hat Polizeischüler aufgenommen, was Sie nicht tun, Herr Innenminister! (Bundesminister Dr. Strasser: Das ist nicht richtig!)  Sie haben keine Polizeischüler aufgenommen. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Sie sagen die Unwahrheit da draußen! Das gibt es ja nicht!) Gut, der Herr Innenminister wird es dann richtig stellen oder auch nicht, wie er eben will.

Schon im Vorjahr fehlten beispielsweise  ich möchte jetzt ganz gerne weiterreden  im 1. Bezirk mehr als 90 Sicherheitswachebeamte, fast 60 im 22. Bezirk, rund 50 im 10. Bezirk und zwischen 30 und 40 in anderen Bezirken. Bei der Alarmabteilung fehlten schon im Vorjahr fast 70 Einsatzkräfte.

Im Bereich der Wiener Sicherheitswache wurde und wird das Personal in den Jahren 2000 bis 2002 gegenüber 1999 um insgesamt 300 Kräfte verringert. Im Bereich des Wiener Kriminaldienstes droht bis 2002 ein Verlust von knapp 10 Prozent des Personals oder von rund 100 Einsatzkräften. Ein zusätzlicher Aderlass erfolgt durch das Abziehen von Kräften in den Bereichen Wirtschaftspolizei, Erkennungsdienst, Kriminaltechnikfahndung, Observation und in ein umstrittenes neues Bundeskriminalamt. Auch im Bereich der Sicherheitsverwaltung sollen in den Jahren 2000 bis 2003 rund 10 Prozent des Personals eingespart werden.

Zum Letzten: totaler Überstundenabbau. Die Personalkürzungen werden in ihrer Wirkung durch einen radikalen Überstundenabbau noch erheblich verstärkt: 2002 minus 20 Prozent, 2003 minus 30 Prozent, ab 2004 überhaupt keine Überstunden mehr. Überdies werden die Einsatzzeiten der Polizeikräfte verringert.

Der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann hat gemeinsam mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen und mit den Wiener Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern einen "Runden Tisch" durchgeführt. Bei diesem "Runden Tisch" hat der Herr Bürgermeister gegenüber dem Herrn Bundesminister die berechtigte Sorge der Wienerinnen und Wiener, der Wiener Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher, der Personalvertretung und der Wiener Bezirksvertretungen zum Ausdruck gebracht und den Herrn Innenminister ersucht, für die Aufrechterhaltung der Sicherheit Wiens entsprechend Sorge zu tragen.

Ich habe berechtigte Sorge, dass auf Grund dieser vom Innenminister geplanten Personalreduktionsmaßnahmen diese Sicherheit nicht aufrechterhalten werden kann. Im Sinne des von


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