Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 149

Bürgermeister Häupl initiierten "Runden Tisches" und des Ersuchens an den Herrn Innenminister bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

der Bundesräte Reinhard Todt, Harald Reisenberger und GenossInnen gemäß § 43 GO-BR betreffend das Wiener Forderungspaket zur Sicherheit in Wien; eingebracht im Zuge der dringlichen Serienanfrage I und II

Hinsichtlich der Begründung wird auf die umfangreiche Begründung der dringlichen Serienanfrage hingewiesen.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Bundesrat wolle beschließen:

Entschließung:

Der Bundesrat hat beschlossen:

Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, im Interesse der Sicherheit der Wiener Bevölkerung die von Bürgermeister Dr. Michael Häupl im Einvernehmen mit den Bezirksvertretungen und allen Gemeinderatsklubs an Sie herangetragenen Forderungen,

keine Strukturveränderungen bei der Polizei zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung des Bürgerservices vorzunehmen,

keine Reduktion der Anzahl der Wachzimmer zuzulassen,

keine weitere Personalreduktion bei der Sicherheitswache und bei den Kriminaldiensten zu dulden,

den Personalaufnahmestopp bei der Wiener Polizei unverzüglich aufzuheben und als ersten Schritt zumindest 100 Polizeischüler aufzunehmen,

angesichts des sich bereits abzeichnenden Abganges einer großen Anzahl von Wiener Kriminalbeamten zum Bundeskriminalamt sofort einen Kriminalbeamtenkurs einzuberufen, um den Stand der Wiener Kriminalbeamten aufzufüllen,

möglichst umfassend zu berücksichtigen beziehungsweise umzusetzen.

Präsident Alfred Schöls: Der von den Bundesräten Todt und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend das Wiener Forderungspaket zur Sicherheit in Wien ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Peter Böhm. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! In meinem Redebeitrag kann ich mich sehr kurz fassen, haben doch die beiden Herren Bundesminister das Nötige gesagt.