Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 172

noch einmal um 16,8 Prozent reduziert hat. Dort hat es sich, so glaube ich, überhaupt um die Hälfte reduziert. Dort haben wir heute im Grund genommen nur mehr an die 5 000 Einwohner, Trofaiach hat noch weniger und auch Leoben. Vom Rest der Obersteiermark rede ich gar nicht, denn dort zeigt sich das gleiche Bild. (Bundesrätin Schicker: So ist es!) So ist es.

Was lernen wir jetzt daraus, Frau Schicker? (Ironische Heiterkeit.) Was lernen wir daraus? (Bundesrätin Schicker: Herr Missethon! Von Ihnen brauche ich nichts zu lernen!) – Wir sollten darauf achten, dass wir nicht noch einmal in eine solche Situation kommen, in solch eine politische Monokultur und in eine wirtschaftliche Monokultur, denn das war nämlich das, was uns dann in Wirklichkeit ganz massiv geschwächt und uns im Grunde genommen dorthin gebracht hat, wo wir jetzt sind. Wir haben eine wirtschaftliche Monokultur im Bereich der Verstaatlichten gehabt, und wir haben im Bereich des Handels durch den "Konsum" im Grunde genommen im Dienstleistungsbereich eine Monokultur gehabt.

Es tut mir unendlich Leid, dass Peter Marizzi nicht da ist, der zukünftige Herr Nationalrat, und es ist für mich schon bezeichnend – ich möchte das auch noch dazusagen –, dass Peter Marizzi als einer der Fädenzieher und Drahtzieher für diese Politik in der Obersteiermark jetzt beim großen Vorsitzenden Alfred Gusenbauer offensichtlich höhere Weihen erfährt. (Bundesrat Marizzi betritt unter Beifall den Saal.) Das heißt im Grunde genommen, dass dieses Know-how gebraucht wird. (Ironische Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP.) Wir sollten den Österreichern nur immer wieder sagen, zu welchen Ergebnissen dieses Know-how führt. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Steinbichler. – Bitte.

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ohne Absprache darf ich mich dem Dank des Kollegen Missethon anschließen, weil ich denke, es gibt keine bessere Gelegenheit, die tatsächlichen Standpunkte der einzelnen Parteien, der hier im Parlament vertretenen Parteien, aufzuzeigen. (Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus .)

Herr Professor! Es steht mir zwar altersmäßig nicht zu, Ihnen Tipps zu geben, aber wenn Sie bäuerliche Ausdrücke wie "Erbhöfe" in den Mund nehmen, dann bitte ich Sie, eines zu bedenken: Wenn Sie weiterhin so gute Wahlergebnisse erzielen wollen – zu denen ich Ihnen übrigens gratuliere –, dann bitte ich Sie, Ihrem Wählervolk nicht zu erklären, welche Nachteile der ländliche Raum erleidet und worauf die Ausdünnung im ländlichen Raum in Wahrheit zurückzuführen ist, nämlich auf den abgestuften Bevölkerungsschlüssel und den Finanzausgleich, und was das für uns bedeutet.

Erklären Sie einmal meinen Auracher Gemeindebürgern, warum sie pro Kopf nur 6 000 S wert sind, Bürger in Ihrem Bezirk hingegen 12 000 bis 15 000 S, und Bürger in einem noch günstiger liegenden Bezirk sogar 18 000 S, Herr Kollege! – Das sind die "Erbhöfe", von denen wir reden. Und das sind wirklich Ihre Erbhöfe, das ist richtig.

Wenn in Oberösterreich die Statutarstädte Linz, Wels, Steyr, die bekanntlich nicht in der Obhut der Regierungsparteien sind, beim Bevölkerungsschlüssel in etwa 2- bis 2,5-mal so gut aussteigen wie die ländlichen Gemeinden, um die Sie sich jetzt Gott sei Dank sorgen – gemeinsam mit Herrn Kollegen Marizzi; ich bin äußerst dankbar dafür –, dann muss man das erklären, wenn man eine dringliche Anfrage zur Ausdünnung des ländlichen Raumes einbringt.

Jetzt kommen wir zur Sache. Wenn die Regierung heute verantwortlich gemacht wird für dieses und jenes, und wenn zum Beispiel auch die Nebenbahnen angesprochen werden, dann darf ich ein Beispiel dafür bringen, was politisch als Erfolg verkauft wurde.