Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 185

Etwas darf ich auch noch ganz deutlich sagen: Der Betrieb der Post-Autobus-AG ist im Wesentlichen und im hohen Maße aus dem Bereich der Schüler- und Lehrlingsfreifahrten gesponsert und unterstützt. Das ist also eine nochmalige öffentliche Unterstützung. Damit es hier gerade bei den Verträgen auch mit den Verkehrsverbünden mehr Transparenz gibt und auch die Gelder zu denen kommen, die die Leistungen brauchen, werden wir gemeinsam mit dem Gesundheitsminister diese Verträge durchsehen und auch auf Transparenz prüfen, damit die Leistungen der Schülerfreifahrten auch dorthin kommen, wo sie gebraucht werden.

In Frage 6 befragen Sie mich noch einmal zum Thema Post-Autobus-AG. Sie beziehen sich auf eine Anfragebeantwortung, gemäß welcher der Bund seinen Zuschuss für die Österreichische Post-Autobus-AG jährlich um 20 Prozent, also innerhalb von fünf Jahren auf Null reduzieren wird. Sie fragen mich, ob ich mit den Ländern und den Gemeinden hinsichtlich der Zuschüsse konkrete Verhandlungsergebnisse erzielt habe und sich die Länder und Gemeinden bereit erklärt haben, die Zuschüsse des Bundes zu übernehmen.

Klar und deutlich darf ich Ihnen sagen, dass diese Reduktion ab dem Jahr 2000 vom Nationalrat schon in einem Gesetz vor der Zeit dieser Regierung beschlossen wurde. Das heißt, die Bedingungen, die Sie jetzt kritisieren, wurden schon zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen.

Für zusätzliche Verkehrsdienste besteht im Übrigen die Möglichkeit, weitere Bundesmittel im Rahmen der Bestimmungen des Gesetzes im Ausmaß von 50 Prozent zu lukrieren, wenn andere Gebietskörperschaften ebenfalls 50 Prozent zu diesem Verkehrsdienstvertrag beitragen. Das heißt, dass da auch wieder die Länder gefordert sind. Vorreiter sind Salzburg und Steiermark, die schon von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben.

In der Frage 7 fragen Sie, in welcher Form ich sicherstelle, dass nicht nach Privatisierung der Post-Autobus-AG massiv Kurse – insbesondere im ländlichen Raum – eingestellt werden oder die Fahrentgelte zu Ungunsten der BewohnerInnen im ländlichen Raum erhöht werden.

Es ist das Unternehmen Post-Autobus-AG wie jedes andere Kraftfahrlinienunternehmen nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu führen, und daher ist die Post auch berechtigt, nichtnachfrageorientierte Kurse einzustellen. Solche Kurse sind dann nur gemeinwirtschaftlich zu führen, wenn seitens der Länder unter Beachtung des schon so oft zitierten ÖPNRV-Gesetzes eine entsprechende Aufrechterhaltung der Kurse vereinbart und finanziert wird.

Das heißt, in der gesamten Fragestellung rund um die Post-Autobus-AG beziehen Sie sich immer wieder nur auf die Verantwortung des Bundes. Nehmen Sie daher bitte als Länderkammer die Botschaft mit, auch Ihre Verantwortlichen in den Ländern dazu auffordern, ihren Beitrag zu leisten, denn für den Infrastrukturbereich, für den wir zuständig sind, ist Geld da! Wir haben auch sehr viel für den öffentlichen Personennahverkehr budgetiert. Es liegt nun an Ihnen, sich dafür einzusetzen, dass Ihre Forderungen, die Sie zu Recht stellen, dementsprechend umgesetzt werden.

Wir kommen zur Frage 8, die da heißt: "Wie beurteilen Sie als zuständige Ministerin die Zeitungsberichte (zum Beispiel "Der Standard" vom 17. 7. 2001), wonach bis Mitte 2002 österreichweit 712 Postämter geschlossen werden und 560 Postlern" – wie Sie die Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter der Post nennen – "der freiwillige Abgang" – unter Anführungszeichen – "‚versüßt‘ werden soll?".

Welche Informationen im "Standard" stehen und woher diese – ebenfalls unter Anführungszeichen – "Insiderinformationen" kommen, kann ich als Ministerin nicht beeinflussen. Ich kann Zeitungsartikel nicht in dieser Form kommentieren. Aber ich kann Ihnen ganz deutlich sagen, dass ich seit Monaten die Post auffordere, ihr Konzept vorzulegen. Ich habe dies auch dementsprechend urgiert. Wie mir jetzt mitgeteilt wird, gibt es eine Aufsichtsratssitzung am 7. August diesen Jahres, in welcher die zuständigen Verantwortlichen des Postvorstandes dieses Konzept vorlegen werden. Sie wissen, so glaube ich, ganz genau, dass die Post AG