Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 205

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Aber ich muss auch Kollegen Gasteiger etwas beruhigen. Hier im Hohen Haus wird immer wieder der Eindruck erweckt wird, Kärnten sei in einer so erklecklich privilegierten Situation. Ich beschränke mich jetzt auf Fakten. Wir können nicht ... (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Kärnten blüht auf!)   Ich bin für Blühen und alles Mögliche, aber ich schaue mir nur die Fakten an. Wenn Kärnten unter diesem so genannten Erblühen in den letzten beiden Jahren im Ländervergleich einen rapiden Anstieg im Bereich der Verschuldung aufweist, dann können die Benefizien seitens des Bundes nicht besonders hoch sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Dessen ungeachtet, Frau Ministerin, wünsche ich Ihnen viel Glück, und ich wünsche Ihnen nicht das Schicksal vieler Prominenter vor Ihnen. Denn das Einzige, was uns verbindet, ist, dass im Bereich einer Männermachtwirtschaft Frauen schneller geopfert werden. Aber Herr Minister Schmid war ja auch ein Mann!  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.24

Vizepräsident Jürgen Weiss: Es liegt eine Wortmeldung der Frau Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann zur Geschäftsordnung vor. Ich erteile ihr das Wort.

22.24

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten) (zur Geschäftsordnung): Ich möchte eine Korrektur vornehmen.

Frau Kollegin Trunk hat behauptet, in Kärnten wäre der Schuldenstand exorbitant.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Frau Kollegin Kanovsky! Offensichtlich wollen Sie eine tatsächliche Berichtigung machen!

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Ich bleibe jetzt noch ganz kurz da und mache eine tatsächliche Berichtigung.  Danke.

Ich will nur sagen, dass das nicht der Wahrheit entspricht, was Kollegin Trunk in diesen Punkten gesagt hat  ich beurteile nicht, was sie vorher gesagt hat , nämlich dass die Verschuldung in Kärnten zugenommen habe.

Das Gegenteil ist der Fall: In Kärnten hat es einen Verschuldungsrückgang, und zwar in Hinblick auf die Nettoverschuldung, gegeben. Den genauen Betrag kann ich jetzt nicht nennen, weil mir die Zahlen nicht vorliegen, aber ich möchte die Aussage von Bundesrätin Trunk berichtigen, weil diese eine unwahre Behauptung war. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.26

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich möchte bei dieser Gelegenheit darum bitten, Wortmeldungen richtig zu bezeichnen. Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung hat in der Rednerliste Priorität und Vorrang vor einer tatsächliche Berichtigung. Ich bitte Sie, darauf Rücksicht zu nehmen.

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ernst Winter.  Bitte.

22.26

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! (Beifall und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Dass diese Bundesregierung die ausreichende Versorgung im ländlichen Raum im Allgemeinen, aber auch in Bezug auf den öffentlichen Verkehr und auf die Verkehrsdienstleistungen aushungert, ist keine Neuigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Die blau-schwarze Koalition betreibt eine systematische Aushöhlung des öffentlichen Verkehrs. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Nittmann. ) So wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Fahrplan der ÖBB im Juni viele Verschlechterungen für Teile der Bevölkerung herbeigeführt. Viele Menschen haben dieses unwürdige Spiel natürlich auch schon durchschaut. Ich darf Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, anschließend ein Schreiben übergeben, das ich von betroffenen Mitarbeitern meines Bezirkes bekommen habe. (Bundesrat Dr. Aspöck: Haben das zehnjährige Kinder mitunterfertigt?) Nein, Herr Kollege! Es geht hiebei um die Einstellung der Eisenbahnstrecke Retz  Drosendorf. Die Strecke wurde eingestellt,


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