Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 206

Schluss, Ende. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Nittmann.  – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich glaube, nachgedacht wurde dabei nur sehr wenig, denn im Zusammenhang mit der versprochenen Führung der Buslinie von Retz nach Drosendorf ergibt sich nämlich Folgendes – lachen Sie nicht, meine Damen und Herren von der ÖVP! –: Die Bahn fährt nicht mehr, und auch der Bus, der als Ersatz versprochen wurde, fährt nicht. Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Schreiben bitten der Bürgermeister der Gemeinde Langau – ein ÖVP-Bürgermeister, den Klubobmann Khol vielleicht als 2 938. Zwerg bezeichnen würde, ich weiß es nicht, ich kenne mich auch in der Rangordnung der ÖVP-Zwerge nicht so aus! – und die Bevölkerung der Katastralgemeinde Hessendorf um Unterstützung. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Nittmann. )

Frau Ministerin! Es geht um Folgendes: Sollte diese Ortschaft auch in Zukunft weiter vom öffentlichen Verkehr ausgeschlossen sein, dann ergäbe dies für viele Familien besondere Nachteile, beziehungsweise möchte ich behaupten, dass dadurch sogar Härtefälle entstehen werden. Das ist der Inhalt des Schreibens dieser Gemeinde. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Lachen Sie nicht! Freiheitliche Wähler und schwarze Wähler mit einem schwarzen Bürgermeister an der Spitze schreiben mir: Dies bedeutet, dass ein eigener privater Schultransport durchgeführt werden müsste: 38 Kilometer pro Tag, 184 Kilometer pro Woche und 6 626 Kilometer pro Schuljahr. Rechnet man den Zeitaufwand dazu, dann beträgt dieser 360 Stunden pro Schuljahr. – Sie lachen darüber, aber bei den Wahlen wird Ihnen das Lachen vergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ als Vertreter des "kleinen Mannes" mögen mir sehr genau zuhören! Für Pendlerfamilien müsste oft ein zweiter Pkw angeschafft werden. Es gibt auch ältere Personen, die keinen Pkw besitzen, aber auch notwendige Fahrten zum Arzt beziehungsweise für Einkäufe zu tätigen haben. Es gibt dort ein Anglerparadies mit 4 000 Besuchern, wo auch sehr viel Geld vom Land Niederösterreich investiert wurde und auch noch wird. – Als Schlusssatz schreiben mir diese Menschen, dass dieses für sie wichtige Anliegen auch einer positiven Erledigung zugeführt werden soll.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich darf Ihnen dieses Schreiben übergeben und bitte Sie und fordere Sie dazu auf, diese Menschen in ihrer Heimat, in unserem schönen Waldviertel, weiter leben zu lassen! (Der Redner übergibt das Schreiben Bundesministerin Dr. Forstinger. – Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

der Bundesräte Ernst Winter und GenossInnen gemäß § 43 der Geschäftsordnung des Bundesrates betreffend: Das neue Konzept der Finanzverwaltung darf den ländlichen Raum nicht schädigen

Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, nochmals mit den betroffenen Ländern und Gemeinden über das neue Konzept der Finanzverwaltung Verhandlungen aufzunehmen, um den Erhalt aller Standorte im Interesse der Bevölkerung im ländlichen Raum und im Interesse des ländlichen Raumes insgesamt zu garantieren.

Ebenso wird der Herr Bundesminister für Finanzen ersucht, das Konzept so zu gestalten, dass eine Konzentration der qualifizierten Funktionen in den Zentren der Wirtschaftsregionen verhindert wird, um nicht neuerlich die Bevölkerung des ländlichen Raumes zu benachteiligen.