Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 207

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch einige abschließende Worte: Gendarmerieposten, Postämter, Eisenbahner, die Wirtschaft, die Gerichte, sie alle leiden unter der Politik dieser Regierung! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Böhm. ) Arbeiter in Privatfirmen sind verunsichert, die Bauwirtschaft ist verunsichert, und es fehlen auf Grund der Regierungspolitik der blau-schwarzen Koalition öffentliche Aufträge, und nicht wegen uns, Herr Kollege Böhm! (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Sie, Frau Ministerin, und Sie, Herr Staatssekretär, gehören zu den Rädern im Getriebe dieser Regierung. Ich rufe Sie daher auf: Bringen Sie dieses ohnehin schon klappernde Werkel zum Stehen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Bundesräten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Lassen Sie dieses klappernde Werkel zum Wohle unsere Bevölkerung stehen! Verscherbeln Sie nicht noch mehr an Staatseigentum! Denken wir an die ATW: 1,5 Milliarden Schilling Gewinn, um 10 Milliarden Schilling verkauft, um 20 Uhr wurde eine Sitzung einberufen, um 2 Uhr Früh war sie verscherbelt. (Bundesrat Dr. Böhm: Und was hat Vranitzky mit der DDSG gemacht?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Politik wird den Menschen in unserem Land, unserer Bevölkerung noch teuer zu stehen kommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der von Kollegen Winter eingebrachte Antrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat Kaltenbacher. – Bitte.

Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Attraktivität einer Region hängt davon ab, ob entsprechende Betriebe und qualifizierte Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden, und vor allem davon, ob eine entsprechende Infrastruktur vorhanden ist.

Derzeit schaut es aber so aus, dass die Steiermark – und vor allem die Obersteiermark und der Bezirk Murau – auf ein Abstellgleis gestellt werden. Die Nichtrealisierung des Semmering-Basistunnels ist für die Obersteiermark und für die Steiermark insgesamt negativ und bedeutet, dass die Südbahnstrecke zur Nebenstrecke degradiert wird.

Neben dem Ausbau der Südbahn ist eine Verbesserung des Straßennetzes unabdingbar. In diesem Zusammenhang möchte ich eine Anmerkung zu dem machen, was Kollege Missethon vorher gesagt hat. Bis in das Kernland der SPÖ, nämlich in die Bezirke Leoben, Bruck, Knittelfeld und Judenburg, geht Gott sei Dank die Autobahn. Hingegen gibt es in Murau, dem Kernland der ÖVP, wo von 35 Bürgermeistern 30 der ÖVP angehören, keine entsprechenden Infrastrukturmaßnahmen. – Das möchte ich dir einmal sagen!

Zu den Umstrukturierungen bei der Verstaatlichten: Gerade in diesem Bereich wurden sehr viele Aktivitäten gesetzt. Ich denke an sehr innovative, qualitative Betriebsansiedlungen, ich denke an das Projekt "Therme Fohnsdorf", das jetzt entwickelt wird, und ich denke daran, dass die Bezirke Judenburg, Knittelfeld und Leoben aus diesem Schlamassel befreit und erfolgreich umstrukturiert wurden. Nicht umsonst haben diese Bezirke eine der höchsten Erwerbsquoten im Steiermarkschnitt und eine der höchsten Einkommensquoten. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Frau Ministerin! Bereits in meiner Anfrage vom Februar 2001 habe ich Sie gefragt, wie es mit dem Ausbau der B 317 von Judenburg nach Dürnstein ausschaut. Nach Gesprächen mit der Baubezirksleitung vorige Woche sowie nach Auskunft zuständiger Stellen in der Landesregierung konnte ich feststellen, dass dieser Bundesstraßenbebauungsplan wieder revidiert und es wiederum zu einer Verzögerung dieses Ausbaues kommen wird.

Ebenso habe ich eine Anfrage im Hinblick auf die Snowboard-WM 2003 im Bezirk Murau an Sie gerichtet. Gerade dieses Projekt ist für unsere Region ein Großereignis, und es bedarf daher