Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 208

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

einer entsprechenden Bereitstellung finanzieller Mittel und der Schaffung infrastruktureller Voraussetzungen.

Gerade der Bezirk Murau ist ein ÖVP-dominierter Bezirk, und jetzt komme ich wieder zu Kollegen Missethon und auf das Gebiet zu sprechen, auf das Frau Landeshauptfrau Klasnic am wenigsten schaut: Der Bezirk Murau hat die höchste Pendlerquote. 70 Prozent aller Erwerbstätigen im Bezirk Murau pendeln über den Bezirk oder über das Bundesland hinaus. Des Weiteren hat dieser Bezirk eine der niedrigsten Erwerbsquoten und vor allem eine der niedrigsten Frauenerwerbsquoten. Daher ist es für uns immens wichtig, dass diese Projekte relativ rasch realisiert werden, damit die Beschäftigung in der Region sichergestellt wird.

Nicht nur diese Entwicklungen, sondern vor allem das Sparprogramm und die daraus resultierenden Einschränkungen machen uns große Sorgen. Im Bezirk Murau gibt es keinen einzigen öffentlichen Bau. Erstmalig seit Jahren ist die Arbeitslosenquote im Bau- und Baunebengewerbe gegenüber dem Vorjahr um 30 Prozent gestiegen. Die Bürgermeister des Bezirkes leiden unter diesem Sparpaket, und hinter vorgehaltener Hand verwünschen sie diesen Stabilitätspakt. Immer weniger Einnahmen, gleichzeitig jedoch laufend mehr Ausgaben engen den finanziellen Spielraum der Kommunen enorm ein. Ich erinnere an den Fall der Getränkesteuer beziehungsweise an drohende Rückzahlungen, stark reduzierte Erträge aus der Ankündigungsabgabe, weniger Einnahmen aus dem Stabilitätspakt und so weiter und so fort. Dennoch gibt es immer mehr Aufgaben.

Die Kommunen haben immer größere Probleme, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen. Wer bei Investitionen spart, verursacht Arbeitslosigkeit, und wer bei den Gemeinden spart, der spart bei den Bürgern.  Der Bürger wird Ihnen die Rechnung präsentieren. (Beifall bei der SPÖ.)

22.39

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster ist Herr Bundesrat Weilharter zu Wort gemeldet.  Bitte.

22.39

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich komme ganz kurz rückblickend und rückblendend zu der Begründung dieser dringlichen Anfrage:

Frau Kollegin Schicker hat in ihren Ausführungen zur Abwanderung im ländlichen Raum  um in ihrer Diktion zu sprechen: zur Landflucht  versucht, die Bundesregierung dafür verantwortlich zu machen. (Bundesrätin Schicker: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt: Wenn das so weitergeht! Du hörst mir nicht zu, Herr Kollege Weilharter!)

Frau Kollegin! Man muss sich nur einmal die Zahlen der Bevölkerungsentwicklung in Österreich anschauen: Nach wie vor ist die Abwanderungsrate wesentlich geringer als die Zuwanderungsrate, und die Einwanderungsrate ist bei rund 8 Millionen leicht steigend.

Frau Kollegin Schicker! Du liegst mit einer weiteren Aussage falsch: Du hast versucht, für die Entwicklung im ländlichen Raum und vor allem für die Abwanderung die Bundesregierung verantwortlich zu machen! (Bundesrätin Schicker: So spielt es die FPÖ immer!) Es ist völlig egal, ob es sich um Vorarlberg oder das Burgenland handelt: Wir haben eine Bundesregierung, und die Menschen wandern nicht aus Österreich aus, sondern sie wechseln nur ihren regionalen Standort. (Bundesrätin Schicker: Weil sie keine Arbeitsplätze haben!) Ich meine vielmehr  da bin ich völlig bei dir : In jenen Gemeinden der Obersteiermark, wo wir starke SPÖ-Mehrheiten haben, gibt es eine starke Abwanderung. Daher handelt es sich vielmehr um eine Flucht aus der SPÖ und eine Flucht vor der SPÖ! Das ist eine Flucht vor der SPÖ und ihrer Politik, Frau Kollegin! (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen. Bundesrätin Schicker: Eine Flucht vor der SPÖ? Du disqualifizierst dich selbst!  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Schicker! Du hast dich in deiner Begründung  ich glaube, du hast dabei an die steirischen Gemeinden gedacht  über das finanzielle Aushungern der Gemeinden beklagt. Ich bin darüber schockiert! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Von 543 steirischen Gemein


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite