Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 209

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den ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Peter Schachner-Blazizek, SPÖ-Vorsitzender, Gemeindereferent und für ein Drittel der Gemeinden, aber für über 50 Prozent der Budgetmittel zuständig. Hier bin ich bei dir, Frau Kollegin Schicker! (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.) Bei Peter Schachner liegt vieles im Argen. Es ist eine Ungerechtigkeit, was hier passiert, und diesbezüglich bedarf es der Aufklärung! (Bundesrat Dr. Nittmann: So ist es!)

Meine Damen und Herren! Kollege Gasteiger, Bürgermeister aus Kaltenbach im Zillertal, hat sich auch über die Aushungerung des ländlichen Raums beklagt. Ich habe seinen Beitrag sehr genau mitverfolgt. Ich hatte das Gefühl, er legt Bilanz über seine Leistung als Bürgermeister! Ein Jahr Bürgermeister Gasteiger ist ein Verlust für die Gemeinde Kaltenbach! Ich bin deiner Meinung, Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Bundesrätin Mag. Trunk : Könnten Sie das wiederholen?  Bundesrat Freiberger: 130 Millionen habt ihr ihnen weggenommen!)

Frau Kollegin Trunk! Ihr Kollege Winter hat die Reformen der Bundesregierung als Ausdünnung des ländlichen Raumes bezeichnet. (Bundesrat Winter: So ist es!) Herr Kollege Winter! Wenn Reformen eine Ausdünnung sind, was war denn dann der Niedergang der Verstaatlichten unter Ihrer politischen Verantwortung? War das eine Reform? Oder was war denn dann die "Konsum"-Insolvenz beziehungsweise die "Konsum"-Pleite? (Bundesrat Winter: Wir reden von einer ganzen Gemeinde, die vom öffentlichen Verkehr ausgeschlossen ist, nicht vom Konsum!) War das Ihr Verständnis von Reformen? (Bundesrat Mag. Hoscher: Was war mit Rosenstingl?) Was hat es mit den Schulden der SPÖ an sich? Sind das Ihre Reformen? (Zwischenruf des Bundesrates Winter.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wie war das mit dem jüngsten Niedergang der SPÖ-nahen "Neuen Zeit"? Ist das Ihre Reform? (Zwischenruf des Bundesrats Freiberger. ) War der Niedergang der "Neuen Zeit" Ihr Beitrag für den ländlichen Raum? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Kollege Kaltenbacher hat die Anbindung des Bezirkes Murau an ein Autobahnnetz eingemahnt. Ich bin seiner Meinung! Bis Oktober des Vorjahres war Herr Landesrat Ressel von der SPÖ für Verkehr und Infrastruktur zuständig.  Ja! Auf Grund dieser politischen Verantwortung haben wir im Bezirk Murau Nachholbedarf. (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist wirklich vieles aufzuholen. 30 Jahre Sozialismus im Bund und mehrere Jahrzehnte Sozialismus im Land fordern Reformen, und es besteht Aufholbedarf. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )

Meine Damen und Herren! Ich darf daher folgenden Entschließungsantrag einbringen.

Entschließungsantrag

der Bundesräte Ulrike Haunschmid, Georg Keuschnigg und Kollegen betreffend Berichte über gemeinwirtschaftliche Leistungen im Verkehrsbereich

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Die Frau Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, die Berichte über die Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen an den Nationalrat auch dem Bundesrat zur Behandlung vorzulegen."

*****

Ich bitte um Ihre Unterstützung dieser Entschließung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

22.45

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der von den Bundesräten Haunschmid, Keuschnigg und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Berichte über gemein


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