Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 210

wirtschaftliche Leistungen im Verkehrsbereich ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Frau Kollegin Schicker hat sich zu einer tatsächliche Berichtigung zu Wort gemeldet. Ich ersuche um Berücksichtigung der von der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Regeln. – Bitte.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist so wie immer, wenn ich etwas sage. – Ich spreche, wie ich glaube, deutlich genug, lieber Kollege Weilharter, sodass auch du mich verstehen kannst. Ich habe mein Redemanuskript hier, und ich kann dir vorlesen, was ich gesagt habe. (Bundesrat Mag. Gudenus: Sie haben sich verlesen!) Auch das tue ich nicht!

Ich habe gesagt, dass die Frau Landeshauptfrau mit lachendem Gesicht diesen Vertrag unterschrieben hat, sodass die Steiermark täglich 10 Millionen Schilling an den Bund abliefert, das sind in Summe 3,5 oder 3,6 Milliarden Schilling. Das ist ein Faktum! Das musst du zugeben! (Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. ) Herr Kollege Missethon! Das ist ein Faktum. Davon gehe ich nicht ab. Dass die Gemeinden dadurch ausgehungert werden, liegt auf der Hand!

Kollege Weilharter! Jetzt kommt der Satz, bei dem du mir nicht zugehört hast! Ich habe gesagt, dass einfach kein Geld mehr für die Gemeinden vorhanden ist und dass Subventionszusagen – ich habe nicht von Bedarfszuweisungen gesprochen, und das ist der große Unterschied (Beifall bei der SPÖ)  – willkürlich fast nur mehr an ÖVP- beziehungsweise FPÖ-Gemeinden gegeben werden. Du kennst diese Liste. Vor 14 Tagen wurden in der Landesregierungssitzung gerade sozialdemokratischen Gemeinden keine Zuschüsse mehr gewährt. Sie können mit dem Kopf schütteln, soviel Sie wollen, Kollege Missethon! Ich habe das schriftlich vorliegen. Eine Subvention an die Stadtgemeinde Leoben, und zwar für die Gesundheitstage, wurde nicht mehr, wie in den Vorjahren, gewährt, und auch für Knittelfeld wurde sie nicht gewährt, für die ÖVP-Gemeinden hingegen sehr wohl. Das ist meine Richtigstellung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin. – Bitte.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Frau Vizepräsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren dieses Hohen Hauses! Erlauben Sie mir ein paar Anmerkungen zu Ihren Wortmeldungen.

Herr Bürgermeister Gasteiger! Sie sagen: Vieles wurde in den letzten Jahrzehnten in Straßen und in die Schiene investiert. – Ich frage mich nur, nach welchen Kriterien! Es gibt weder eine durchgehende Haupttrasse sowohl von Osten nach Westen noch von Norden nach Süden. Ich habe keinen Lückenschluss beim Autobahnbau. Wo wurde das Geld investiert? Wo wurde es vergraben? Nach welchen Kriterien wurde es investiert, und warum wurde es so investiert? – Das sind die Fragen, denen ich mich stellen musste! Daher habe ich auch gesagt: Es muss endlich eine strukturierte Verkehrspolitik geben! Es muss endlich eine strukturierte Investition in die Verkehrsträger geben, und daher erstelle ich erstmals einen Generalverkehrsplan. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Geschätzte Bundesräte dieses Hohen Hauses! Warum haben wir so viele Baustellen? Warum haben wir ein Autobahnnetz, dessen Zustandes wir uns schämen müssen? – Weil viel zu lang und viel zu wenig in diese Autobahnen investiert wurde und weil ich das jetzt alles aufzuholen habe! Warum das so ist, kann ich Ihnen auch sagen: Ich habe die Grundsatzpapiere der Verkehrspolitik der vergangenen Jahre vor mir liegen: Das eine, die so genannte DSG-Studie, ist ein Straßenbaupamphlet, in dem es darum geht, welche Straßen erforderlich sind, und das andere ist ein Masterplan. Die Zusammenfassung ist genau der Gegensatz der Aussagen, denn