Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 211

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in einem Masterplan ist enthalten: Wenn wir einen vierspurigen Ausbau der Westbahn haben, abgesehen davon, dass wir noch weit davon entfernt sind, brauchen wir keinen Ausbau der Westautobahn, der A 1.

Meine Damen und Herren! Dass das Gegenteil der Fall ist, dass das die falsche Verkehrspolitik ist und dass wir jeden Tag eine andere Situation sehen, brauche ich nicht zu demonstrieren; das hören Sie in den Radio-Staumeldungen, das sehen Sie jeden Tag. Ich persönlich kenne seit den beinahe 20 Jahren, in denen ich jetzt mit dem Auto fahre, keine Strecke zwischen Amstetten und Salzburg, auf der es nicht eine Baustelle gegeben hat.

Aber von einer sechsspurigen Autobahn ist weit und breit keine Spur, denn Straßen zu bauen war nicht erlaubt. Verhindern, vermeiden, keine Verkehrswege errichten  das war die Politik! Vieles in die Schiene, nicht durchgängig ausbauen  das ist meine "Baustelle", meine "Baustelle" im Verkehrsministerium.

Ich lasse es nicht zu, von einem Chaos zu reden, wenn eine Verkehrsministerin erstmals alle an einem Tisch sitzen lässt, und zwar drei Monate lang. (Bundesrätin Schicker: "Lässt"! Sie "lässt" sitzen!) Da bedarf es bei intensiver Arbeit, bei intensivem Einsatz aller Experten dessen, dass die Unterlagen abgeglichen sind. Im Land andere Zahlen und andere Planungsstände, in den einzelnen Gesellschaften andere Unterlagen  all das findet man vor, wenn es keine geordnete, zusammengeführte Verkehrspolitik gibt. (Bundesrat Kraml: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen!  Zwischenruf des Bundesrates Freiberger. )

Ich habe nicht drei Gesellschaften für den Straßenbau gegründet, ich habe auch nicht drei Gesellschaften für die Schieneninfrastruktur gegründet, und ich habe schon gar nicht unterschiedliche Verkehrspolitiken gemacht. Ich habe eine Langfristplanung zu machen. Dass nie jemand die Verkehrspolitik wirklich strukturell in die Hand genommen hat, liegt wahrscheinlich daran, dass man die Früchte nicht sofort ernten kann, sondern langfristig planen muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich lasse es auch nicht zu, vom Chaos zu reden, weil es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Experten aller Gesellschaften in ihrer Arbeit trifft und sie nichts dafür können. Denn die Politik ist dazu da, Rahmenbedingungen vorzugeben, die es ermöglichen, etwas zu verschränken. Allein mit der Zusammenlegung eines Ministeriums aus unterschiedlichen Bereichen ist es nicht getan, es müssen auch die Strukturen zusammenfinden. Dann werden die Leute, die sehr viel Erfahrung und sehr viel Know-how haben, all das auch einbringen, wenn wir die richtigen Linien vorgeben.

Ich bin die Erste, die einen Generalverkehrsplan überhaupt in Angriff nimmt und darstellt. Ich sage, bis Ende des Jahres wird es für Straße und Schiene eine Prioritätenreihung geben. In weiterer Folge wird die Binnenschifffahrt dazukommen. (Bundesrat Gasteiger: Das schaue ich mir an!) Darüber hinaus müssen wir die Verladestellen, die Terminals, die Häfen und all das abstimmen, damit wir zu einer geordneten Verkehrspolitik kommen.

Von intelligenten Verkehrssystemen  wie Telematik, wie Verkehrsleitsystemen , wie sie in Schweden, in Deutschland, in Frankreich, in Italien, in der Schweiz, überall in Europa gang und gäbe sind, findet sich bei uns keine Spur. Ich muss einen Telematik-Schwerpunkt setzen. Gott sei Dank habe ich auch die Forschung im Ministerium, sodass ich im Verkehrsbereich einen Schwerpunkt setzen kann. Ich muss jetzt bei Verkehrsleitsystemen die Impulse setzen, dass wir vielleicht in drei Jahren das erste System haben werden und hoffentlich auch auf der Südosttangente installieren können, wobei alle von der Tangente der Zukunft reden  einer Verkehrssünde, die bei Gott nicht ich und auch nicht der Bund verursacht hat! Das muss ich auch einmal klar sagen. (Bundesrat Konecny: Sie wollen dort Maut einheben?)

Es war lange nicht erlaubt, über Straßen zu reden, und daher kommt das auch davon. Da braucht man überhaupt nicht über die Kompetenzverteilung zu reden. Denn alles hat man unternommen, man hat Gesetze im Naturschutzbereich, im Wasserrecht, in anderen Einzelverfahren und Formalverfahren so geändert, dass man sie jederzeit wieder aufheben konnte,


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