Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 212

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und es ist nie zu einer geordneten Infrastrukturpolitik gekommen. (Bundesrat Konecny: Haben Sie jetzt gesagt, dass Sie auf der Südosttangente Maut einheben wollen?)

Daher ist es so weit gekommen, dass man an einer Hochleistungsstrecke von Westen nach Osten auf einem Abschnitt vor Salzburg  zwischen Seekirchen und Salzburg  Leute damit verunsichert, dass man ihnen eine Trassenansicht auf einem Luftbild vorlegt, auf dem die Siedlung nicht eingetragen ist. Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung versteht nicht, wie man so plant und wie man verdeutlichen sollte, dass man sich mit der Sache auseinander gesetzt hat. Sie versteht aber auch nicht, dass alle sagen: Ein Projekt ist wichtig, und dann haben wir Einzelverfahren in den Ländern, bei denen die Kompetenzen liegen, und wir können nicht investieren. Damit bin ich wieder bei Ihrer Forderung bezüglich des Semmerings, wie ich es heute schon einmal gesagt habe.

Sie haben daher auch sehr viel Verantwortung in den Bereichen, für die Sie in den Ländern zuständig sind, um in den Kompetenzen auch das Nötige zu tun, dass wir zu einer geordneten Infrastrukturpolitik kommen und diese Abstimmungen vornehmen. Daher war es auch meine Intention, eine Politik der Mitverantwortung zu machen. Denn es darf nicht sein, dass sich jeder Bürgermeister auf das Land ausredet, das Land wiederum auf den Bund und wir einander die Bälle zuschieben, sodass ich andauernd zu hören bekomme: Wir wären jetzt so weit, nachdem wir in vier Monitoring-Verfahren die teuerste Trasse gefunden haben, die wir nun verwirklichen können und an der wir zehn Jahre bauen können.

Wir können die Infrastruktur in Zukunft nicht nur vergraben, die Varianten suchen, bei denen wir nichts mehr sehen und hören, und gleichzeitig von Tunnelsicherheit und auch davon reden, dass wir einen zweiten Tunnel brauchen. So werden wir keine durchgängige Infrastruktur bekommen! Wir müssen zusammenhelfen, dass wir Varianten finden, die realisierbar sind. Sie können sich nicht immer nur hinstellen und alles versprechen, was aus Gold und Platin ist  Sie müssen auch den Überbau sehen!

Ich verdenke es Ihnen nicht. Es hat bis jetzt keine Infrastrukturplanung gegeben, die strategisch ausgerichtet war und bei der jeder verstanden hat, warum man das braucht. Daher waren auch viele Bürger bei Infrastrukturprojekten immer wieder auf der Straße, weil ihnen niemand erklärt hat, warum wir diese Strecke benötigen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das stimmt nicht!)

Ich komme nun auf die Südbahn zu sprechen. Irgendjemand hat mir heute schon wieder vorgeworfen, Kärnten zu bevorzugen. (Bundesrätin Schicker: Ich bekenne, ich habe das gesagt!) So ist es absolut nicht! Zu den 1,6 Milliarden für den ersten Teil der Koralmbahn stehe ich. Ich stehe zur gesamten Südstrecke. So wie ich zum Semmering stehe, stehe ich zur Koralmbahn. Ich stehe zum Koralmtunnel, und wir werden alles tun, um ihn rasch auszubauen. (Bundesrat Gasteiger: Unterinntal?  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich stehe auch ganz eindeutig und klar zur Westbahn. Aber wir müssen sehen, wo wir investieren können  andauernd gibt es Abschnitte, die wichtig, jedoch nicht realisierbar sind, weil es Verfahren gibt, die nicht abgeschlossen sind, oder weil wir Sondierstellen angelegt haben, obwohl wir sie nicht brauchen. Auf der anderen Seite werden Planungen zum Bau übertragen, wir fangen an dem einen und dem anderen Eck des Projektes an und binden Milliarden von Kapital, das nicht verkehrswirksam ist.

Meine Damen und Herren! So werden wir keine Anbindung im Rahmen der Europäischen Union und der Erweiterung schaffen, so werden wir verkehrswirksam in Österreich nicht weiterkommen, und so werden wir es auch nicht verhindern können, dass wir von der EU permanent gefragt werden, wo wir investieren. Wir müssen uns zu klaren Linien und auch durchgängigen Netzen bekennen können, und da sind Sie alle gefragt. Schieben Sie die Kompetenzen nicht von einer Stelle zur anderen, sondern unterstützen Sie Ihre Mitarbeiter (Bundesrat Konecny: Wir fragen eh Sie!) , die zur Erstellung des Generalverkehrsplans mit mir an einem Tisch sitzen, dass sie die richtigen Informationen haben, dass sie gemeinsam die richtigen Prioritäten setzen und auch die Entscheidungen tragen! Nicht jede kleine Umfahrung und nicht jeder Kreisverkehr


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