ist für mich wichtig, sondern es sind dies die durchgängigen Netze, die es bis jetzt einfach nicht gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Winter: Für Pröll ist es wichtig!)
Herr Bürgermeister Gasteiger! Ich bin Ihnen so dankbar für die Unterstützung bei der Außerfernbahn. Nur verstehe ich eines nicht ganz: Wenn sich das Land einsetzt und seine 50 Prozent selbstverständlich so zahlt, wie es auch in den Verträgen steht, dann ist das nicht wirklich etwas Besonderes. (Bundesrat Gasteiger: Oh, oh!) Das sind unsere Vereinbarungen, die wir mit allen Bundesländern haben. (Bundesrat Gasteiger: 50 Prozent vom Land sind nichts Besonderes, oder was?) Die 50-prozentige Beteiligung haben wir in anderen Bundesländern auch.
Ich verstehe aber nicht, Herr Bundesrat, dass dann die Betreiber sowohl von den Firmen als auch von den Regionen und von den Tourismusgesellschaften zu mir kommen und ich mich dann wieder mit einem Empfehlungsschreiben an die ÖBB einsetzen muss, wenn angeblich ohnehin alles läuft. Es läuft eben nicht, weil der Güterverkehr nicht entsprechend berücksichtigt wird. Aber es sollte auch nicht so sein, dass wir uns fragen, wer die beste Unterstützung hat. Gemeinsam sind wir stärker; wenn wir alle das Gleiche wollen, soll es darum sein. Aber ich bitte darum, dass wir wirklich an einem Strang ziehen und nicht immer schauen, wer alles am Besten macht und wer nicht mitgeholfen hätte.
Sie haben noch einen ganz wesentlichen Punkt erwähnt – das war auch ein Grund dafür, dass ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe –, nämlich die LKW-Maut. Die Einführung der LKW-Maut ist wirklich ein jahrzehntelanges Thema. (Bundesrat Gasteiger: Machen! Tun!) Ich habe dieses Projekt sofort herangezogen, und ich muss Ihnen sagen, dass man bei Antritt eines solchen Amtes gewisse Schüsselerlebnisse hat. Eines war unmittelbar mit der LKW-Maut verbunden.
Ich setze mich mit meinen Experten an einen Tisch und frage sie, wie weit wir sind. Das war zwei Tage vor dem Budgetausschuss; Sie wissen, dass das Budgetbegleitgesetz zu einer Zeit beschlossen wurde, als ich schon Ministerin war. Da sagt in der Runde ein Experte mit fragenden Augen: "Frau Minister, meinen Sie es ernst?" Es gibt viele Dinge, die in einem Ministerium neu sind, und ich habe in meiner sehr direkten Art geantwortet: "Ich verstehe diese Frage nicht." Dann ist sie wiederholt worden, und ich habe gesagt: "Bitte, Sie sollten mir jetzt weiterhelfen! Es ist die Entscheidung gefallen. Wir haben morgen Budgetausschuss, da wird die Änderung des Gesetzes beschlossen" – unabhängig davon, dass man da noch wollte, dass ich mich für das andere Gesetz entscheide.
Heute verstehe ich es. Zehn Jahre lang hatte man mit unterschiedlicher Intensität alle zwei oder drei Jahre gesagt: Das ist wichtig, beschäftigt euch mit dem Projekt, es muss rasch eingeführt werden! – Kaum hatten alle daran gearbeitet, war es nicht mehr wichtig, und jeder hat es fallen lassen. Das kommt nicht mehr in Frage.
Sie sehen es am Fortlauf des Projektes: nach sechs Monaten der erste Teil des Ausschreibungsverfahrens in einem zweistufigen Wettbewerb. Im Herbst werden wir diesen Wettbewerb abgeschlossen haben. Alle möglichen Unkenrufe gab es da: Es wird sich niemand bewerben; es wird maximal zwei Bieter bei den Ausschreibungen geben, der Wettbewerb sei nicht richtig. – Das Gegenteil ist der Fall! Es haben sich acht Interessenten gemeldet, mehr als sich alle erwartet haben. Entschuldigung, es waren insgesamt sogar neun; einer ist ausgeschieden worden, und acht sind übrig geblieben. In der zweiten Stufe, die jetzt bald abgeschlossen wird, können es sich die Konsortien noch einmal überlegen. Dann folgt das Verhandlungsverfahren, sodass wir im ersten Halbjahr 2002 die Vergabe machen können.
Damit sind wir bei dem Zeitungsartikel: "Das muss mir zuerst einmal jemand nachmachen." – Ich habe durch die gute Abstimmung mit Deutschland ein gesamtes Jahr gewonnen. (Bundesrat Mag. Hoscher: Das ist nicht ...! – Bundesrat Kraml: Sie haben Jahre verloren! – Bundesrat Mag. Hoscher: Durch den Umstieg auf das andere haben Sie Jahre verloren!) – Nein. – Was diese Verluste betrifft, möchte ich Ihnen, weil Sie immer von den Kosten reden, das kurz vorrechnen.
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