Wir rechnen mit einer Nettoeinnahme – bei den derzeit besprochenen Kosten und bei ungefähr 70 Prozent an Einnahmen, mit denen man im ersten Jahr rechnet – von 3 bis 3,5 Milliarden Schilling sowie rund 4 Milliarden Schilling bei Volljahren. Wenn wir das Mauthüttensystem errichtet hätten, dann hätten wir im ersten Jahr Nettoeinnahmen in der Höhe von ungefähr 500 Millionen Schilling, also einem Siebtel, gehabt. Alles andere hätten wir investiert.
Bitte vergessen Sie nicht: Die Frächter zahlen heute ungefähr 2,1 Milliarden Schilling an Straßenbenützungsabgabe, und sie zahlen 300 Millionen für die Vignette. Ich will sie überhaupt nicht verteidigen. Ich brauche die LKW-Maut nicht nur zur Finanzierung, sondern als verkehrspolitisches Instrument. Daher setze ich mich dafür ein, dass wir sie einführen. – Aber so ist es nicht; ungefähr 2,6 Milliarden Schilling werden derzeit von der LKW-Wirtschaft auch an Steuern abgeführt. Nur sind es keine direkten Kosten, sondern Steuern, und das ist es, was natürlich auch kritisiert wird.
Daher sind die Nettoeinnahmen durch die Verzögerung relativ gering beeinflusst. Es ist mir lieber – da geht es mir auch nicht um zwei oder drei Jahre Verlust –, ich investiere in ein zukunftssicheres System und kann dann endlich einmal eine Telematik aufbauen, mit der ich mehr Kontrollen machen kann und vorne bin, als ich investiere in ein altes System, bei dem ich nicht frage, wie hoch die Kosten sein werden, wenn ich nach zwei, drei Jahren umrüsten müsste. – Das soll auch einmal gesagt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Winter! Ich danke Ihnen für Ihre Resolution. Ich möchte nur darauf hinweisen – dankenswerterweise haben Sie mir die Detailinformationen zur Verfügung gestellt –, Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich nicht 800 Projekte in den Details auswendig kennen kann, auch wenn man manches erst vor einem Monat oder vor zwei Monaten bearbeitet hat. Aber es war mir in Erinnerung, und daher wollte ich noch einmal nachfragen.
Der Bereich Retz – Drosendorf ist die gesamte Strecke, und eingestellt wurde nur Weitersfeld – Drosendorf. Das hat sich also nicht auf die gesamte Strecke bezogen. (Zwischenruf des Bundesrates Winter. ) Der Güterverkehr besteht weiterhin, nur der Personenverkehr ist das, wovon Sie sprechen. (Bundesrat Winter: Der Güterverkehr geht nur von Retz aus, und der Personenverkehr wird eingestellt!) Aber ich nehme Ihre Bedenken selbstverständlich ernst. Über die Aufrechnung mit den Schülerfahrten und so weiter werden wir noch einmal reden. (Bundesrat
Konecny: Wenn es dann noch Schienen gibt!)Lassen Sie mich die Themen rund um die Steiermark nur noch kurz anschneiden. Den Bereich Semmering haben wir, so glaube ich, schon besprochen. Was die Snowboard-WM und die Prioritätenreihung betrifft, darf ich ein für alle Mal sagen: Ich werde es mir auch in Zukunft nicht nehmen lassen. Man sieht, wie die Diskussionen um die Verländerungen der Bundesstraßen laufen: Die Länder machen es sich auch gern leicht und wollen die Geldmittel, aber nicht die Verantwortung.
Wie immer dieses Thema ausgehen wird, nachdem es auch schon lange diskutiert worden ist – eines ist sicher: Eine Prioritätenreihung für die Bundesstraßen auf Landesebene ziehen wir nie heran. Bitte gehen Sie zu Ihren Verkehrsreferenten, machen Sie sich stark! Ich habe ein großes Volumen – immerhin hat die Bundesregierung 2,1 Milliarden Schilling für drei Jahre als Sonderdotation für die höchst notwendigen Straßenbauinvestitionen zur Verfügung gestellt. Machen Sie sich in Ihren Ländern dafür stark, dann können Sie auch all Ihre Projekte im Detail verwirklichen! – Schönen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
23.05
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zu Wort gemeldet ist der Herr Staatssekretär. – Bitte.23.05
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Minister! Hoher Bundesrat! Frau Bundesrätin Trunk hat kritisiert, dass das Finanzministerium so viele Beraterleistungen ausschreibt. – Wir erreichen mit unseren Beraterleistungen nicht die Summe, die Kanzler Klima und Frau Ministerin Hostasch fürHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite