Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 215

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"Euroteam" ausgegeben haben. Dagegen ist die Summe geringer. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Im Gegensatz dazu hat der Rechnungshof in einem Sonderbericht diese Vergabe schwerstens kritisiert. (Bundesrat Mag. Hoscher: Polemisieren Sie nicht, sondern antworten Sie!  Bundesrat Manfred Gruber: ... das ist Ihre Stärke!  Bundesrat Mag. Hoscher: Immer diese Vergangenheit ...!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist ihm bis heute nicht klar, nach welchen Kriterien die Vergabe erfolgt ist. (Bundesrat Todt: Sie sind nicht mehr im Rechnungshof! Sie sind Finanzstaatssekretär!) Es ist dem Rechnungshof bis heute nicht klar, welche Leistungen erbracht werden, und er empfiehlt Rückforderungen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk.   Bundesrat Marizzi: Sie sind ja kein Historiker!)

Es hat dazu auch einen Rechnungshof-Unterausschuss gegeben, dass er dieser Frage weiter nachgeht. (Bundesrat Konecny: Weil andere rechtliche ... verhindert wurden!) Wir machen diese Vergaben nach einer ordnungsgemäßen internationalen Ausschreibung. (Bundesrat Marizzi: ... in der Wüste Gobi!) Wir kaufen nur solche Leistungen zu  zum Beispiel ausländische Erhebungen bei anderen Verwaltungen , die wir selbst qualitativ und quantitativ in der kurzen Zeit nicht durchführen können.

Die Leistungen im Finanzministerium sind im Vergleich zu anderen Ressorts nur deshalb so hoch, weil wir hier für die gesamte Bundesregierung Ausschreibungen durchgeführt haben. Nach einer kostenmäßigen Rechnung müssten wir alle diese Leistungen den anderen Ressorts zuschreiben. Aber aus technischen Gründen, aus der Gestaltung des Bundeshaushaltes heraus, ist das nicht erfolgt. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.   Bundesrat Thumpser: Die Frau Vizekanzlerin hat uns heute etwas ganz anderes erklärt!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es kommt zum Beispiel die Ausschreibung Bundesbeschaffung allen Ressorts zugute. Das ergibt bereits in einem Jahr ein Einsparungspotential in der Höhe von 600 Millionen Schilling; und die Beraterleistung macht demgegenüber 30 Millionen aus. Daher finanziert sich das schon raschest in einem Jahr. Oder die Finanzministeriums-Ausschreibung betreffend Finanzämter: Kosten der Beratung: 4,7 Millionen Schilling; Einsparungspozential ab 2005: 3,5 Milliarden Schilling.

Vergleichen Sie das mit "Euroteam", dann werden Sie den Unterschied feststellen.  Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Bundesrat Todt: Dann brauchen wir keine Gendarmerieposten mehr einzusparen!)

23.08

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Gstöttner.  Bitte.

23.08

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Ich muss mich dafür entschuldigen, dass ich mich jetzt noch zu Wort melde. Aber es hat sich im Zusammenhang mit der Fragebeantwortung der Frau Bundesministerin eine Frage ergeben, die für unsere Region von großer Bedeutung ist.

Wir haben am Anfang des vergangenen Jahres eine Anfrage an den damaligen Herrn Verkehrsminister gerichtet, die in Zusammenhang mit der Strecke Wels  Passau gestanden ist. Sie kennen als Oberösterreicherin diese Strecke natürlich, und Sie wissen auch, dass das eine Hochleistungsstrecke ist. (Bundesrat Konecny: Kann man da hinten für Ruhe sorgen?  Bundesrat Dr. Nittmann: Da vorne vielleicht?)   Ich warte gerne, mir macht es nichts aus, wenn es ein bisschen länger dauert. (Bundesrat Dr. Nittmann: Ist Herr Professor ungnädig?  Weitere Zwischenrufe.)

Es ist eine sehr ernste Frage, die ich noch stellen möchte, und zwar ganz ohne Begleitumstände, sondern rein von der Sache aus. Wir haben die Anfrage gestellt: Es besteht das "Gerücht"  unter Anführungszeichen , das sich immer mehr verstärkt, dass diese Hochleistungs


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