Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 216

strecke abgewandelt werden soll, dass sich der internationale Personenverkehr in Zukunft nur noch über Salzburg abwickeln wird und der internationale Personenverkehr auf unserer Strecke zurückgehen und dort mehr Güterverkehr laufen soll.

Das wäre wichtig für unsere Region, und ich wundere mich darüber, dass sich die Passauer so ruhig verhalten. Wir haben allerdings dieses Thema bei der Verkehrsdiskussion sehr heiß angesprochen, und es ist auch dort erkannt worden, dass es da um sehr viel geht. Passau ist ein Wirtschaftsraum, der nicht zu übersehen ist, daneben sind wir nur ein "Zwutschkerl". Trotzdem müssen wir uns bemerkbar machen.

Meine konkrete Frage lautet folgendermaßen. Wir haben große Bedenken, dass die Strecke Wels – Passau abgewertet und aus dieser Strecke eine Güterverkehrsstrecke gemacht wird. Das wäre eine Katastrophe, weil nur Lärmschutzwände das Problem nicht lösen können. Tatsächlich wäre das eine Verschlechterung des gesamten Personenverkehrs. Ich habe heute Vormittag schon gesagt, wir bemerken ohnehin bereits, dass Verschlechterungen eingetreten sind, weil zusätzlich angehängte Garnituren nicht mehr vorhanden sind. – Das ist ein Teil.

Was ich aber jetzt gesagt habe, ist eine echte Sorge auch für den Wirtschaftsraum des Innviertels. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ernst gemeint sein soll, und möchte Sie hier um eine Antwort bitten. Sollte es in irgendeiner Form in diese Richtung geplant sein, kann ich Sie nur ersuchen, alles in Bewegung zu setzen, dass es bei dem bleibt, was es ist. Sonst wäre es für unsere Region eine Katastrophe. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Hoscher. – Bitte.

Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nur zwei kurze Anmerkungen; die erste Anmerkung zum halb offenen dualen Mautsystem.

Für das erste Volljahr waren nicht 500 Millionen, sondern 2,3 Milliarden beschlossen – zumindest haben wir das im Aufsichtsrat der ASFINAG so beschlossen –, und zwar nach Abzug der Einhebungskosten und der Abschreibung. Es ist ein genauso zukunftssicheres System, weil es ein evolutives System ist und als solches geplant war.

Wenn Sie das Chaos monieren, das Sie im Straßenbereich offensichtlich vorgefunden haben, so sage ich dazu nur vier Worte: Schüssel, Ditz, Farnleitner und Schmid. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Gasteiger: Hallo, was ist jetzt los? – Bundesrat Bieringer: Wir sind da nicht am Wirtshaustisch! – Weitere Zwischenrufe.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gelangt die Frau Bundesministerin – Bitte.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte dieses Hohen Hauses! Herr Bundesrat Hoscher! Nur kurz zu Ihrer Kalkulation der Einnahmen: Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie die Einnahmen der ASFINAG vorrechnen, nur müssen Sie es gesamthaft sehen. Die ASFINAG ist zwar "meine" 100-prozentige Tochterfirma, die dieses Verfahren von den Einnahmenkosten her abwickelt, aber ich muss natürlich die gesamten Kosten sehen und habe die Steuereinnahmen dazugerechnet sowie von einer Straßenbenützungsabgabe und von Vignettenabgaben, deren Einnahmen nicht auf die ASFINAG entfallen, gesprochen.