Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 217

Zum Thema Passau: Diese Entwicklung ist natürlich in starkem Zusammenhang mit der Möglichkeit oder Nicht-Möglichkeit der weiteren Verbindung zwischen Seekirchen und Salzburg gestanden. Sie haben es jetzt gesehen. Indem ich gesagt habe: hinterfragen wir einmal die Planungskriterien, weil man, wenn man eine Minute weniger in den Voraussetzungen sieht, eine ganz andere Planung haben kann, die Radien anders gelegt werden können und auf einmal auch eine Variante geplant werden kann, die möglicherweise Konsens hat – das waren die Meldungen der letzten Tage, die Sie selbstverständlich gut kennen, wenn Sie aus dem Gebiet sind –, ändert sich die Situation immer. Wir müssen natürlich auch schauen, wo die Zulaufstrecken von Deutschland her liegen.

Dieses Thema, das Sie angesprochen haben, hat mir selbstverständlich auch Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Haider schon sehr deutlich zur Kenntnis gebracht. Wie Sie wissen, bin ich sehr viel in Kontakt mit ihm, gerade was diese Schieneninfrastruktur betrifft. Daher werden wir uns dieses Thema im Zuge des Generalverkehrsplans noch einmal ansehen, weil wir wissen müssen, wo wir die Prioritäten setzen. (Zwischenruf.)

Sie werden es nicht glauben: Ich rede mit allen Verkehrsreferenten, ich rede mit allen Verantwortlichen. Das sind meine Partner – so sehe ich mich auch als deren Partner –, wenn wir jetzt trotz der Kompetenzaufsplittung zu einer einheitlichen Strategie kommen wollen. Der Verkehr und die Bewältigung des Themas ist zu schwierig, als dass ich da auf Parteigrenzen Rücksicht nehmen könnte.

Ich darf Ihnen über ein sehr interessantes Projekt vorab berichten, das gerade für den Bereich Passau – Wels sehr wichtig ist. Es geht um das, was ich unter Koordination der Verkehrswege verstehe.

Sie kennen den Terminal Wels. Das ist ein sehr guter Terminal, der auch immer weiter ausgebaut wird. Aber er kommt immer wieder an seine Grenzen, weil durch unsere Verkehrspolitik gerade die Rollende Landstraße und der unbegleitete Güterverkehr stärker ansteigen. Jetzt denke ich mir – auch bei dieser Kampagne "Mit Vollgas in den Stau", die in Oberösterreich stattgefunden hat –, man kann nicht immer nur über das Stauthema jammern und beklagen, wie ausweglos es ist. Gehen wir einmal die einzelnen Knotenpunkte, die einzelne Stauhäufungspunkte nacheinander an. Beginnen wir zum Beispiel in Oberösterreich; die Südosttangente ist zwar wichtig für Wien und hat ein großes Staupozential, aber die Verkehrsströme von Passau nach Wels und herein in den oberösterreichischen Zentralraum sind mindestens genauso stark und noch dazu stark anwachsend.

Jetzt mache ich eine Untersuchung und sehe Folgendes. Wenn ich zum Beispiel das Aufladen des Güterverkehrs an die Grenze verlege, spare ich mir bis zu 300 LKWs mit einer relativ geringen Investition, die ein kurzes Anschlussgleis, eine Auffahrtstrecke und eine Verladestrecke betrifft, in der Höhe von – ich schätze es jetzt einmal so – nur ungefähr 100 Millionen Schilling. Das ist zwar viel Geld, aber es ist in meinem Bereich relativ wenig für diese Verkehrswirksamkeit. Damit kann ich mir bis zu 300 LKWs am Tag sparen – das ist immerhin eine Kolonne mit einer Länge von sieben bis acht Kilometern –, was eine deutliche Verkehrsentlastung mit sich bringt, diese Strecke attraktiviert, die dort hereinführt, und vor allem eine sinnvolle Verbindung ist.

Das sind einfache Projekte, bei denen ich mich auch frage, warum das bis jetzt noch niemandem eingefallen ist. Das stimmt aber nicht – das ist schon jemandem eingefallen, aber jemandem, der es vielleicht nicht sagen durfte, weil er nicht an der richtigen Stelle gesessen ist oder weil es einfach nicht opportun war, über die Grenzen der Verkehrsträger hinweg zu den