Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 218

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ken. Ich möchte Ihnen an diesem Beispiel auch zeigen, wie ich meine Verkehrspolitik sehe: Es ist das die Verschränkung der Verkehrswege, um mit relativ geringen Mitteln sehr effiziente Projekte durchzuführen, die, wenn Landesrat Hiesl, Landeshauptmann Haider und ich zusammenhelfen, innerhalb von eineinhalb Jahren zu verwirklichen sind und eine deutliche Entlastung bewirken.

Das Gleiche gilt für die Summerauer Bahn, und wir haben das gleiche Beispiel auch in Villach. Wir haben an allen Anschlussstellen keine Verladestellen an der Grenze, sondern fahren mit den LKWs zu den zentralen Punkten. Dort warten wir aufs Verladen, haben Handikaps und denken nicht darüber nach, warum wir die Probleme nicht nach außen verlagern können, dorthin, wo sie unsere Umwelt und unsere Bevölkerung noch nicht betreffen.

Das sind einfache Projekte. Eines nach dem anderen werden wir verwirklichen, dann werden wir auch das eine oder andere Stauchaos lösen.  Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

23.17

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort?  Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Gasteiger und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend "Für einen qualitativ hochwertigen Nahverkehr" vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen.  Es ist dies die Minderheit.

Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.

Es liegt weiters ein Antrag der Bundesräte Haunschmid, Keuschnigg und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Berichte über gemeinwirtschaftliche Leistungen im Verkehrsbereich vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen.  Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E.168)

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Winter und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend "Das neue Konzept der Finanzverwaltung darf den ländlichen Raum nicht schädigen" vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen.  Es ist dies Stimmenminderheit.

Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.

Fortsetzung der Tagesordnung

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen jetzt die Verhandlungen zur Tagesordnung wieder auf.

Am Wort ist Herr Bundesrat Schennach. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.

23.20

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Es ist nicht so einfach, eine Rede nach siebeneinhalb Stunden wieder dort aufzunehmen, wo sie abgebrochen wurde. Herr Schriftführer Bun


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