desrat Hagen hat gemeint, er würde mich doch ersuchen, noch einmal von vorne zu beginnen, das würde dienlich sein. (Heiterkeit.) Ich habe gesagt: Herr Bundesrat, das werden wir ein anderes Mal machen; ich versuche, anzuknüpfen.
Vielleicht ein bisschen noch zum vergangenen Thema. – Es war sicherlich einer der letzten Sätze, als ich gemeint habe, dass es heute auch in Ihrer Entscheidung liegt: Wenn Sie ein Gesetz beschließen, das die Einnahmen des ORF um rund 10 Prozent schmälert, wird das letztlich auch für die Landesstudios Auswirkungen im Ausmaß von 10 Prozent haben. Das heißt, es wird zu Kürzungen kommen.
Aber die Kürzungen im Werbebereich sind nicht die einzigen Kürzungen, mit denen sich ein Unternehmen, zu dem sich bisher eigentlich immer alle Parteien bekannt haben, herumschlagen muss. Immerhin hat die Bundesregierung 600 Millionen Schilling an Refundierung für Gebührenbefreiung gestrichen. Österreich ist ein Land, das mit 12 Prozent an Gebührenbefreiten sehr viele Menschen aus sozialen Gründen von den Rundfunkteilnehmergebühren befreit hat.
Zweitens streicht die Regierung mit dieser Vorlage die Finanzierung von "Radio Österreich International – Das Fenster in die Welt" mit 90 Millionen. Die Regierung hat weiters die Unterstützung der Minderheitenradios mit 55 Millionen gestrichen. Dazu kommt eine Kürzung der Filmförderung. All diese Dinge haben unmittelbare Auswirkungen auf den ORF.
Herr Bundesrat Himmer! Ich kenne Sie nicht, aber ich habe heute Ihre Rede gehört und weiß, dass Sie sich in einem Punkt nicht auskennen. Das ist die Werbefinanzierung des ORF im Vergleich mit dem europäischen Umfeld. Fernsehen machen kostet überall gleich viel, was das Programm betrifft. In Österreich hat der ORF zum Teil sogar einen höheren Programm-Output als die viel größere öffentlich-rechtliche Anstalt ARD.
Aber Fernsehen machen ist in Österreich doppelt so teuer, und zwar erstens auf Grund seiner geographisch-geologischen Situation. Die vielen Sendeanstalten und Sendetürme müssen Sie erst einmal finanzieren. Die Renovierung oder Restaurierung von Moosbrunn hat allein 35 Millionen Schilling verschlungen. Das heißt, auszusenden in Großbritannien oder in Dänemark, das Sie auch als Beispiel angeführt haben, ist dagegen eine Kleinigkeit. Noch immer ist es in Teilen des Bundesgebietes – es gibt einen Bundesversorgungsauftrag – nicht möglich, nur auf terrestrischer Ebene auch ORF 2 zu empfangen, zum Beispiel in Teilen Niederösterreichs.
Zweitens hat es von allen Parteien bisher und zuletzt auch bei der sehr guten Enquete des Herrn Staatssekretärs Morak zu Beginn dieses Jahres, nämlich im Jänner – als Ouvertüre zu dem, was nachher gekommen ist; man hat das damals noch nicht vermutet –, das klare Bekenntnis zum dualen System gegeben, das heißt: 50 Prozent Gebühren, 50 Prozent Werbung. (Ruf bei der ÖVP: Nein, das war anders!) Das war ein ganz klares Bekenntnis. Allerdings hat Österreich im Vergleich – jetzt ist Kollege Himmer gegangen, man möge es ihm vielleicht sagen – natürlich weitaus weniger Gebührenzahler. Bei 2,3 Millionen Teilnehmern ist das eine ganz andere Marktsituation als bei seinen Beispielen Deutschland, Großbritannien und die Niederlande. (Bundesrat Dr. Böhm: Dänemark, Schweden nicht!) Dänemark hat es aber leichter mit dem Ausstrahlen; es hat ein Programm, der ORF hat zwei Vollprogramme.
Folgen wir jetzt dem Beispiel Himmers, dann würde das letztlich bedeuten, wir steuern in der Direttissima in eine Gebührenerhöhung hinein. Will das diese Bundesregierung? – Ich meine, Sie werden es nicht verantworten, sondern das wird dann der Stiftungsrat verantworten. Da kann man sagen: Das ist ein unabhängiger Stiftungsrat, von dem wir alle heute schon sehr viel gehört haben, dass das mit der Unabhängigkeit nicht so ganz ernst gemeint ist.
Zum Schluss versuche ich noch ein Thema anzuschneiden, das ich auch als ein großes Feigenblatt dieser Reform betrachte. Es ist dies der Publikumsrat.
Sie haben für den Publikumsrat verschiedene Organisationen und Vereine vorgesehen, die dort einen Fixplatz haben. Die Regierung sagt: Jetzt suche ich mir einige davon aus, die der Herr Bundeskanzler ernennt, und dann suche ich mir einige aus, die ich in einer Publikumswahl zur Wahl stelle. Welche nimmt er jetzt? Oder welche haben denn diejenigen, die dieses Gesetz
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite