Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 221

Unternehmens ein Unternehmen umzufärben. – Ich bleibe aber dabei: Dem Privatfernsehgesetz werde ich trotzdem meine Zustimmung geben. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Ferdinand Maier. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Dr. Ferdinand Maier (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, nachdem die Zeit schon etwas fortgeschritten ist und wir quasi 7,5 Stunden Zeit gehabt haben, uns wieder auf die eigentliche Debatte vorzubereiten, und uns bei der Dringlichen quasi Kraft geholt haben, einen kurzen Rückblick zu machen.

Es ist fast auf den Tag genau zwei Jahre her, dass uns in diesem Hause ebenfalls ein ORF-Gesetz zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Damals ging es um die Neuorganisation der Gebühreneinhebung und der GIS, der Gesellschaft, die gegründet wurde. Wir haben die Refundierung der Gebührenbefreiungen dem ORF gegeben. Wir haben dem ORF die Durchrechnung der Werbezeiten auf ein Kalenderjahr zugestanden. Das ist immer irgendwo mit irgendjemandem verhandelt worden. Wo und wer das genau war, habe ich damals nicht genau erkennen können, und ich weiß es bis heute nicht. Ich vermute, dass es einer der Klubobmänner und auch der damalige Finanzminister Edlinger waren.

Gleichzeitig gab es damals auch die Affäre "Euroteam". Im Zusammenhang mit dieser Affäre "Euroteam" wurden in einer "Zeit im Bild"-Sendung, in der ZiB 1, acht Sekunden über Wunsch des Herrn Kalina, des damaligen Pressesprechers des Herrn Bundeskanzlers Klima, einfach weggeschnipselt. – Ich bin damals ans Rednerpult gegangen und habe gemeint, dass die Aufträge, die dem ORF, was die Frage der Informationspflicht und der Objektivität anbelangt, als öffentlich-rechtlichem Unternehmen gegeben wurden, an diesem Fall nicht wirklich erkennbar seien und schon gar nicht einzusehen sei, dass man den ORF dann noch belobt und ihm das gibt.

Damals habe ich alle hier im Bundesrat anwesenden Damen und Herren eingeladen, dagegen zu sein. Das wäre nämlich an sich spannend gewesen, denn es war dies die letzte Sitzung des Bundesrates in dieser Legislaturperiode, und somit wäre es zur Befassung im Parlament erst viel später gekommen. Vielleicht hätte es darüber auch eine witzige öffentliche Diskussion gegeben. Es wurde diesem Antrag dann aber doch zugestimmt, und somit hat der ORF eigentlich ein schönes Körberlgeld gehabt. – Ich will das gar nicht bewerten, aber unter Brüdern war das rund 1 Milliarde Schilling, die man da dank der Euro-Aktivitäten in der ZiB zur Belobigung gegeben hat.

Ein Jahr später wurde das dann korrigiert. Da hat man gesagt: Das ist nicht einzusehen, das Budget hat ohnedies überall irgendwelche knappen Stellen, wir sollten die Gebührenbefeiung, diese 600 Millionen, wieder zurücknehmen. – Das wurde dann auch beschlossen. Hiebei handelte es sich, wie ich meine, nur um eine Halbheit. Ich meine, man hätte all das, was man im Juli 1999 hier beschlossen hat, wieder zurücknehmen sollen und nicht nur die Refundierung der Gebührenbefreiung. Aber es ist nur zu diesen Maßnahmen gekommen.

Heute liegt uns ein ORF-Gesetz und ein Privatfernsehgesetz vor. Gestatten Sie mir, gleich einmal zu sagen: Man muss froh sein und sich freuen, dass es zu diesem Privatfernsehgesetz kommt, denn das ist ein Ausdruck dessen, worunter das Land Österreich seit langem gelitten hat, nämlich einem gewissen Stillstand in der Medienpolitik, den andere in den letzten Regierungsperioden verursacht haben.

Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes beginnt auch das duale System. Allerdings glaube ich, dass die Startbedingungen für dieses duale System alles andere als günstig sind. Ich möchte vor der Euphorie darüber, dass es eine tolle Geschichte sein wird, wenn es Privatfernsehen geben wird, warnen. Es ist heute auch schon einmal darauf hingewiesen worden. Ich gehe aus heutiger Sicht davon aus, dass es einen Bewerber geben wird, nämlich den, welchen es in den