Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 223

miums halte. – Ich glaube, dass das Gesetz, so wie es ist, ohnehin irgendwie umgangen werden und sich die künftige Geschäftsführung mit der Führung des Stiftungsrates ein Prozedere zurechtlegen wird, das nicht ganz im Sinne des Gesetzgebers ist, denn mit 35 Leuten kann man das operative Geschäft, das Alltagsgeschäft, nie durchführen. – Ich glaube, auch hier hat man ein bisserl übers Ziel geschossen und irgendwelchen fleißigen Juristen das Ding in die Hand gegeben.

Ich glaube aber auch, dass es auf Grund dieses Gesetzes ein bisserl schwierig sein wird, Spitzenmanager zu finden, die sich das antun, denn es ist nicht lustig, Führungsaufgaben zu haben und manche Fragen, die im Aktiengesetz klar geregelt sind, mit dem Stiftungsrat abzuhandeln. Daher habe ich diesbezüglich gewisse Bedenken.

Lassen Sie mich noch zwei Punkte anführen. Dass sich der alte Generalintendant Bacher als Vorsitzender des Weisenrates eingebracht hat, ist legitim, okay. Manches davon ist jetzt nachvollziehbar und auch aus dem Gesetz herauslesbar. Ob das, was Bacher eingebracht hat, tatsächlich für die Zukunft das Hilfreichste war, wird man sehen.

Ich möchte aber auch noch eine, wie ich meine, konstruktive Idee einbringen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass man erstens für den ORF und zweitens auch für die Privaten etwas tut: Ich möchte anregen, ob man die Diskussion nicht auch dahin gehend führen sollte, dass man beginnt, Infrastruktureinrichtungen, die momentan der ORF nutzt, die aber auch seitens der Post zur Verfügung gestellt werden – wie etwa die Sendeanlagen –, im Wege einer privaten Gesellschaft auszugliedern, um diese dann über eine solche Gesellschaft allen anderen zur Verfügung zu stellen. In wenigen Wochen wird es die Möglichkeit geben, dass Privatfernsehen österreichweit und auch in verschiedenen Regionen veranstaltet wird. Daher meine ich, dass man im Hinblick darauf auch darüber nachdenken sollte, ob man nicht auch beim ORF und bei den Landesstudios Infrastruktureinrichtungen in eine derartige Gesellschaft ausgliedert, damit in einigen Jahren die Privaten, die es dann vielleicht doch gibt, diese Einrichtungen auch nützen können.

So gesehen freue ich mich, dass es zum Privatfernsehen kommt. Ich freue mich, dass es zu einem dualen System kommt. Dass der Rundfunk und der ORF keine leichte Zeit vor sich haben, davon gehe ich aus. Ich glaube aber, dass – das ist meine Ankündigung – das eine oder andere wahrscheinlich in einiger Zeit ohnehin novelliert werden wird, sodass auch der ORF im Sinne des internationalen Wettbewerbs wiederum konkurrenzfähig sein wird. – Danke. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Robert Aspöck. Ich erteile ihm das Wort.

Als Freiheitlicher habe ich die heutige Diskussion in vielen Bereichen eher mit einem milden Lächeln beziehungsweise auch mit einer gewissen Traurigkeit miterlebt, und zwar mit Traurigkeit oder einem milden Lächeln darüber, dass man hier heraußen so getan hat, als müsste die politische Unabhängigkeit des ORF – und vor allem des Fernsehens – hier verteidigt werden. Das kostet uns Freiheitliche wirklich nur ein, wie ich sage, mildes Lächeln!

Erlauben Sie mir einen kurzen geschichtlichen Abriss: Kurz nach Beginn der Zweiten Republik hat einer der größten Politiker der ÖVP in dieser Zweiten Republik in seiner Einschätzung einen großen Fehler gemacht – dieser Fehler ist uns allen bekannt –, und die SPÖ hat diesen Fehler