Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 225

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damit auch die eigene Partei zumindest einmal aus der direkten Beeinflussung des ORF herauszunehmen.

SPÖ und Grüne, namentlich besonders Herr Dr. Cap und Herr Kollege Schennach, kämpfen mit allen Mitteln darum, weiterhin als bestimmender Faktor im ORF-Kuratorium alt bleiben zu können und dies mit einer Begründung, die paradoxer gar nicht sein könnte! Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Cap und Genossen, Kollege Schennach und FreundInnen  das sind jene mit dem großen "I" in der Mitte, Sie wissen, denn dann erspart man sich, "Freunde und Freundinnen" zu schreiben  wollen der Bevölkerung erklären, dass sie als Parteipolitiker bestimmend im ORF-Kuratorium bleiben müssen!!!  drei Rufzeichen , um den ORF vor parteipolitischer Einflussnahme zu schützen.

Meine Damen und Herren! Westenthaler und Khol verzichten auf derlei Politposten im Wege des Kuratoriums alter Prägung. Ich sage nur: Der Bürger möge entscheiden, welche Argumente glaubwürdiger sind: die derjenigen Politiker, die sagen: Ich muss drinnen bleiben, damit die Parteipolitik draußen bleibt! , 100-prozentige Parteileute, oder die derjenigen, die sagen: Wir verzichten darauf, wir gehen aus diesem Kuratorium hinaus! (Bundesrat Konecny: Solange Westenthaler ein Handy hat, hat sich nichts verändert!)

An dieser Stelle möchte ich noch einmal ganz kurz auf eine Thematik eingehen, nämlich auf einen Unterschied, der mit dem Argument weggewischt wurde: Die Fachleute kann man auch beeinflussen!  Meine Damen und Herren! So einfach ist es nicht, denn es ist klar: Wenn ein Parteisoldat im Kuratorium ist, dann wäre er ein schlechter Politiker, wenn er nicht 1000-prozentig für seine Partei agierte. Davon können Sie ausgehen, ich glaube, darüber sind wir uns einig!

Im Hinblick auf die Fachleute möchte ich unterscheiden: Da gibt es zwei Arten.

Einerseits gibt es natürlich Fachleute  solche haben wir in den letzten Jahrzehnten sehr oft erlebt , die eigentlich gar keine sind und nur zu solchen gemacht werden. Das sind dann jene Fachleute, die tatsächlich tun, was ihnen angeschafft wird.

Andererseits gibt es aber Fachleute, die tatsächlich Persönlichkeiten sind. Auch mit diesen habe ich persönlich meine Erfahrungen und habe gesehen, dass es bei solchen Fachleuten nicht so einfach ist, von der Parteizentrale aus zu sagen: Du bist unser Fachmann, und jetzt hast du so und so zu entscheiden! Bei diesen Fachleuten besteht zumindest die Chance  als Optimist möchte ich diese Chance wahrnehmen , dass sie nicht der verlängerte Arm einer Parteizentrale sind, wenngleich man einem Herrn Dr. Cap oder auch Kollegen Schennach eigentlich nichts vorwerfen kann, denn sie müssen für die SPÖ beziehungsweise für die Grünen agieren, da gibt es keine andere Möglichkeit!

Ich glaube, dass jetzt zumindest die Chance besteht, dass doch etwas mehr Unabhängigkeit in diesen Rundfunk einkehrt. Ich glaube, wir sollen darüber froh sein, dass nunmehr zumindest die Möglichkeit besteht, dass wir eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt erhalten, die nicht mehr zu 100 Prozent von einer oder auch von zwei Parteien dominiert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

23.55

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung im Ausmaß von höchstens 5 Minuten erteile ich Herrn Bundesrat Stefan Schennach das Wort. (Staatssekretär Morak: Mitternachtseinlage!) Bitte.

23.55

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Aspöck hat behauptet, ich würde um meinen Verbleib im Kuratorium des ORF kämpfen.

Das ist in mehrerer Weise unrichtig.


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