Neuigkeitswert. Deswegen möchte ich mich zuerst für das Interesse dieses Gremiums hier bedanken, das Interesse, das Sie, meine Damen und Herren, auch noch zu so später Stunde an der Medienpolitik haben.
Ich weiß, es war auch heute eine kontroverse Diskussion, aber nicht nur heute, sondern sie hat uns eigentlich das ganze letzte Jahr begleitet. Wenn wir in die fernere und nähere Vergangenheit zurückgehen, sehen wir, dass wir immer eine ORF-Diskussion hatten – ob es sich um Digitalisierung gedreht hat, ob es sich um Gebühren gedreht hat, ob es sich um "Rotfunk" oder nicht "Rotfunk" gedreht hat. Es hat immer eine Diskussion über den ORF gegeben, weil er einfach eine zentrale Medienanstalt ist. Ich finde sie nach wie vor – und ich befinde mich in letzter Zeit schon lange in dieser Diskussion – für eine spannende Diskussion.
Ich war bemüht, im Rahmen der Gesetzwerdung dieser beiden Gesetzeswerke eine umfassende Informationspolitik zu leisten. Ich habe sie dort geleistet, wo man mich gefragt hat, und ich bedauere, dass die eine oder andere Begegnung – Herr Schennach! – nicht stattgefunden hat. Ich glaube, wir hatten nie etwas zu verbergen. Wir haben da in größter Transparenz und in größter Diskussionsbereitschaft einen Gesetzesvorschlag – mit dem heutigen Tag hoffentlich – zum Gesetz gemacht.
Ich glaube trotz allem, dass Zeitungsmeldungen und die Tatsache, dass wir uns etwas über die Zeitungen ausrichten – Politiker leben immer mehr davon, dass sie sich etwas über die Zeitungen ausrichten und immer weniger miteinander reden –, nicht den Dialog ersetzen. Ich sage das bedauernd. Wir sind gerade in der Medienpolitik an einem Punkt angelangt, an dem man sagt: Es geht nichts mehr, oder es ist nichts mehr in diesem Land gegangen. Ich glaube, dass man diesen Ausbruch aus der Blockade, wie auch immer man zu dieser Regierung stehen mag – und da bedanke ich mich auch bei Ferry Maier, der durchaus einen anderen und kontroversen Standpunkt zu diesem Gesetz hat –, auch würdigt.
Wir haben in diesem Land – das ist öfters angeklungen, auch im Nationalrat – einen medienpolitischen Stillstand gehabt, wobei wir immer gesagt haben: Wir reden zwar darüber, aber die Gesetze schreibt der ORF, der ORF wird uns sagen, wie es weitergeht, und so weiter. Im Endeffekt ist es zu einer großen Blockade gekommen. Was wir heute feiern – auch spät in der Nacht –, ist eine Aufarbeitung einer nicht vorhandenen Medienpolitik der letzten 30 Jahre! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Dr. Böhm. )
Meine Damen und Herren! Österreich ist kein gallisches Dorf – auch wenn man das irgendwie suggerieren mag – am Rande der Zivilisation des Römischen Reiches – das kommt nur bei "Asterix und Obelix" vor –, auch wenn dieses gallische Dorf Küniglberg heißen mag und das Römische Reich die internationale Mediensituation und der internationale Medienmarkt sein mag. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Einführung der Normalität, der medienpolitischen Normalität in diesem Land!
Es geht um den Medienmarkt und nicht um die Simulation von Markt. Immer, wenn wir in diesen Diskussionen von Markt, Markt, Markt geredet haben, haben wir nicht erwähnt, dass der ORF zugegebenermaßen zu 50 Prozent von Gebühren lebt. Das ist nicht Markt nach unserem Verständnis, sondern das ist die Simulation von Markt, obwohl – und das muss ich jetzt auch sagen – es die ganze Diskussion in diesem Lande immer begleitet hat, wie wesentlich diese Institution für dieses Land ist und wie wesentlich diese Situation ist. Wie wesentlich diese Situation war, geht auch daraus hervor, dass wir in diesem Gesetz alles dazu getan haben, um den ORF mittelfristig und langfristig auch auf europäischer Ebene abzusichern.
In dieser ganzen Diskussion – das kann man heute fast schon rückblickend sagen – war etwas sehr seltsam. Ganz egal, was wir angegriffen haben: Ob es das Privatradiogesetz war – wir haben über den ORF geredet; ob es die KommAustria, die Kommunikationsbehörde Austria war – wir haben über den ORF geredet; ob es die Debatte über Privatfernsehen war – wir haben über den ORF geredet. Das heißt, wir haben nie über etwas anderes diskutiert, weder in der Öffentlichkeit noch untereinander, und das bedauere ich ganz besonders.
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