Nicht über das haben wir gesprochen, was diese Bundesregierung geleistet hat, nämlich das Herstellen von Normalität in diesem Land, den Ansatz und die Möglichkeit einer Normalität in diesem Land auf medienpolitischer Ebene, sondern wir haben immer nur darüber geredet, was uns die großen Medienanbieter – sprich ORF, "Kronen Zeitung" und "NEWS" – vorgegeben haben. Wir haben nie darüber gesprochen, was dieser Meinungsverbund für dieses Land bedeutet hat! (Bundesrat Dr. Böhm: So ist es!)
Ich muss Ihnen auch eines sagen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Es hat Zeiten in Ihrer Partei gegeben, da hätten Sie diesen Zustand so nicht hingenommen. Wenn wir davon reden, dass wir Offenheit in diesem Land brauchen, dass wir Medienvielfalt in diesem Land brauchen, dann hätte ich zum Erreichen dieses Ziels auch Ihre Stimme erwartet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Bezeichnend in dieser Debatte um den ORF war für mich ein Punkt, an dem sich die vielen begnadeten Politiker, von denen ich auch umgeben bin, satt lächelnd zurückgelehnt und gesagt haben: Das war jetzt ein großer Fehler. Das geschah, als wir begonnen haben, über Qualität zu reden, und zwar unter der Anleitung erfahrener Medienexperten, nicht nur des Herrn Bacher, sondern auch des Herrn Dr. Keller, des Herrn Csoklich und des Herrn Payrleitner; ich bitte, das nicht zu verkürzen.
Plötzlich ist auf dem Küniglberg eine Aufregung entstanden, wie sie eigentlich überhaupt nicht zu verstehen war. Man hat nurmehr von Werbeeinschaltungen geredet, wir haben von Sonderwerbeformen geredet, wir haben von Werbung, Werbung und nochmals Werbung geredet, aber eigentlich nicht vom Kern der ganzen Sache, nämlich wie wir den Bestand des ORF sichern: selbstverständlich durch die Gebühren! Alles andere ist eine Schimäre. Wir brauchen nur eine Situation wie heuer zu haben, nämlich einen Einbruch bei den Werbebuchungen des ORF, und schon sieht die Welt anders aus. Das liegt nicht daran, dass die Bundesregierung in diesem Jahr das ORF-Gesetz gemacht hat. Das hat sie zwar gemacht, aber wirksam werden wird es erst mit 1. Jänner 2002.
Das heißt, der Einbruch auf dem Werbemarkt betrifft den Markt; das ist der Einbruch des Marktes. Sicher wird der ORF nur, wenn wir seinen Bestand in den Gebühren sichern. Dafür ist es notwendig, dass wir einerseits den öffentlich-rechtlichen Auftrag fixieren, neu definieren und neu festlegen, auch für die Programmmacher des ORF. Ich habe mich immer dazu bekannt, indem ich gesagt habe: Nicht die Bundesregierung definiert den ORF und den öffentlich-rechtlichen Auftrag, sondern jeder einzelne Redakteur des ORF ist seinem Unternehmen dafür verantwortlich, dass er das täglich abliefert! Nämlich: Wodurch unterscheidet sich ein öffentlich-rechtlicher Anbieter von einem privaten?
Wenn ich höre, dass eine Medienanstalt wie die Bayerische Medienanstalt sagt, es unterscheide sich ORF 1 von RTL nur noch dadurch, dass der Nachrichtenwert – das heißt die Zeit, die für Nachrichten übrig bleibt – geringer als bei RTL ist, dann müssen natürlich bei einem Generalintendanten alle Alarmglocken läuten – nicht aber, das in der Öffentlichkeit nicht zu argumentieren und nur über die Werbung zu reden.
Ich möchte auf einige Punkte eingehen, die heute hier in der Diskussion angesprochen worden sind. Ich meine, man sollte das in aller Offenheit tun, und habe das immer so gemacht. Ich bin kein Feind des ORF; ich war das nie, sondern ich war eher jemand, der sagt: Ich bin dort Kurator gewesen, ich stehe dazu, dass ich das gewesen bin, und ich halte den ORF – aus vielerlei Gründen, über die wir heute durchaus noch reden können, es ist ja erst Viertel nach zwölf – für eine wesentliche Einrichtung in diesem Land.
Herr Schennach! Sie haben Kürzungen im Werbebereich angesprochen. Was wir gemacht haben, ist eine Klarstellung bei den Sonderwerbeformen. Es kann nicht sein, dass dem ORF all das – und noch ein wenig mehr – erlaubt ist, was den Privaten erlaubt ist, wir müssen das in irgendeiner Form begrenzen. Ferry Maier ist hier schon darauf eingegangen, es sind jetzt 42 Minuten pro Tag und Kanal. Überlegen Sie: 1996 waren es noch 25 Minuten. Das bedeutet
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