Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 227

scheinlich aus Kuratoriumsdiskussionen kennen, wie sich etwa Landesintendanten, damit sie sich ein wenig finanziell bewegen konnten, Sponsorbeiträge von Bekleidungsfirmen, von Banken und so weiter – alles sehr ehrenwerte Geschichten, aber sicher nicht in Ordnung! – verschafft haben.

Das so weiterzutreiben, wäre meiner Meinung nach in Wirklichkeit irgendwann einmal die Beendigung der Gebührenlegitimation des ORF gewesen. Das wäre, so möchte ich meinen, nicht sehr nützlich gewesen.

Ich glaube, dass der Föderalismus einer der Kernaufträge des ORF ist, wie ich auch meine, dass einiges andere – und jetzt komme ich auf drei kleine Punkte – ebenfalls zum Kernauftrag oder zu den Wesenselementen gehören könnte. Teilweise treffen sie sich mit dem, was Sie angesprochen haben, wobei ich glaube, dass es keine Ausschließlichkeit ist, dass das nicht finanziert werden kann. Man muss nur die Priorität richtig setzen.

Wenn ich 11 Milliarden Schilling zur Verfügung habe, ist es doch wohl möglich, dass ich 80 Millionen Schilling in ein Radio Österreich International stecken kann, wenn es zeitgemäß weiterentwickelt wird. Das ist der erste Punkt. Ich denke, dass man sicherlich eine Visitenkarte in der Welt haben soll. Wie diese aussehen soll, ist eine ganz andere Frage. Ab und an höre ich das auch im Ausland, und ich muss sagen, so ... (Bundesrat Schennach: Sagen Sie das aber Herrn Klubobmann Khol, bitte!)

Zweitens geht es um bessere Berücksichtigung der Interessen von Gehörlosen durch vermehrte Präsenz der Gebärdensprache, insbesondere bei Informationssendungen. Es gibt im Gesetz erste Ansatzpunkte dazu, nach jahrelanger Diskussion darüber, wo so etwas nicht erfolgt ist.

Drittens betrifft es eine ganze Kleinigkeit. Wir alle erinnern uns noch an Hans Paul Strobl. Ich glaube, dass ein solches Format – Volksanwalt, Bürgeranwalt – durchaus zum öffentlich-rechtlichen Auftrag gehört. Das wäre mir sehr viel sympathischer, als "Vera" als öffentlich-rechtlichen Auftrag zu definieren, weil es so nicht suppliert werden kann.

Letzter Punkt: Ich glaube, es ist letztlich eine eminent demokratiepolitische Sache, die heute hier passiert. Es sind dem Bundeskanzler, der Bundesregierung und dem Staatssekretär Respekt dafür zu zollen, dass trotz teilweise kampagnenhaft anmutender Anfeindungen in den letzten Monaten – ich brauche nur anzusprechen, was bis zu heutigen Hervorbringungen diverser auflagenstarker Publikationen, die "NEWS" im Titel haben, erschienen ist – nach Jahren des medienpolitischen Stillstandes und des parteipolitischen Missbrauchs des ORF durch die SPÖ mutige und wichtige Schritte für eine österreichische Medienordnung und für ein duales System gesetzt werden. Nur durch diesen Mut zum aufrechten Gang und durch Zivilcourage kann man in einer Demokratie Respekt erwerben, Spielregeln setzen und der demokratischen Kultur dienen.

Wenn ich es auf eine ganz verkürzte Formel bringen wollte, würde ich sagen: Die heutige Beschlussfassung im Bundesrat bringt den Abschied vom "Rotfunk" und den Beginn einer neuen rot-weiß-roten medienpolitischen Ära. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Manfred Gruber: Einen "Schwarzfunk"! Den Beginn eines "Schwarzfunks"!)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Staatssekretär Franz Morak das Wort. – Bitte.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Meine Damen und Herren! Es ist Mitternacht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Geisterstunde!) Ich weiß, das hat kaum einen