Dieses Kinderbetreuungsgeld ist keine Kinderbeihilfe – ich bleibe ganz bewusst bei diesen vielleicht nicht ganz reinen Ausdrücken – und auch kein Karenzgeld. (Bundesrat Weilharter: Nein, das ist es nicht!) Ich könnte mich durchaus dafür erwärmen, wenn genug Geld da wäre, Armutsbekämpfung in dieser Form zu betreiben, einen Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation von Familien zu leisten, aber dann müsste es wirklich für jedes Kind zur Verfügung stehen, dann müsste man es in Form einer Kinderbeihilfe oder Familienbeihilfe jedem Kind geben. Dass das aber an die Grenzen der Finanzierung stößt, das sagt Ihnen auch, so glaube ich, Ihr eigener Finanzminister.
Dass es kein Karenzgeld ist, liegt auch klar auf der Hand, weil eine ganz wesentliche Voraussetzung fehlt, zumindest für einen Teil der neuen Leistungsbezieher: die Karenzierung.
Ich stehe nicht an, zuzugeben, dass es unter den neuen Leistungsbezieherinnen – ich sage jetzt einmal Leistungsbezieherinnen, weil die Mehrzahl doch Frauen sein werden – doch eine Gruppe gibt, die durchaus Bedürfnisse hat. Aber dass man einerseits dieses Kinderbetreuungsgeld gießkannenartig über alle Bevölkerungsgruppen verteilt, auch in Bereichen, in denen die soziale Notwendigkeit nicht gegeben ist, andererseits aber gleichzeitig auch die Unfallbesteuerung vornimmt, um die Finanzierung sicherzustellen (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist eine familienpolitische Maßnahme und keine sozialpolitische!), kann ich nicht akzeptieren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bestreite, dass dieses Kinderbetreuungsgeld tatsächlich eine familienpolitische Maßnahme ist, die das bringt, was zumindest nach unserem sozialen Verständnis notwendig wäre, nämlich eine Unterstützung für die Frauen. Das bringt es sicher nicht! Das ist kontraproduktiv. Aber wir haben jetzt ständig damit zu kämpfen – ich möchte nicht sagen, dass wir es zur Kenntnis zu nehmen haben –, dass von dieser Regierung Frauenpolitik nicht mehr gemacht wird. (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist ja auch Kindergeld! Es geht ja um das Kind, nicht um die Frauen!)
Herr Kollege! Es geht nicht nur um das Kind, sondern es geht um die Familie, es geht um Frauen, Männer und Kinder, es geht um Eltern. Die Definition dieses Zusammenspiels und der notwendigen Rechte und Bedürfnisse kann die Frauen nicht ausschließen.
Meine Damen und Herren! Ich habe also gesagt: Es ist kein Instrument zur Armutsbekämpfung, es ist kein Instrument zur Vereinbarung von Beruf und Familie, und es ist schon gar kein Instrument dafür, den Kindern verbesserte Chancen zu bieten, denn Kinder werden älter als drei Jahre und brauchen dann auch noch Unterstützung. Wenn ich in Rechnung stelle, was Sie im Bereich der Bildungspolitik tun, dann kann ich nur sagen, dass das keine Verbesserung der Chancen der Kinder bedeutet. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun weg von dem, was ich an Kritik übe! Wir haben unsere Kritik im Vorfeld dieser Gesetzwerdung oft genug und eindringlich genug vorgebracht, und ich gehe auch davon aus, dass die Betroffenen sehr schnell merken werden, dass das, was man ihnen versprochen hat, nicht eintritt.
Meine Damen und Herren! Was brauchen Eltern, um ihre familiären Aufgaben erfüllen zu können? – Bitte, wenn ich "Frau" sage, dann meine ich gleichzeitig auch die entsprechenden Männer, Väter, aber anhand der Zahlen wissen wir, dass sie in einer sehr verschwindenden Minderheit an diesen Dingen beteiligt sind, und leider bietet auch dieses Kindergeld keinen Anreiz, diese Situation zu ändern.
Was brauchen also Eltern? – Sie brauchen Zeit für die Periode, in der sie die Betreuung ihrer Kleinkinder zu Hause selbst übernehmen wollen. Wenn Sie hier von Wahlfreiheit sprechen, meine Damen und Herren, dann muss ich sagen, das ist schlichtweg falsch, denn wählen kann ich nur zwischen Alternativen! Wenn ich zwar dazuverdienen kann, aber keine Kinderbetreuung habe, dann kann ich nicht wählen! Und wenn ich eine Kinderbetreuung habe, aber keinen Dienstgeber, der mir die Zuverdienstmöglichkeit bietet, dann kann ich auch nicht wählen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Schicker: So ist es!)
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