Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich spreche. Ich bin länger als 20 Jahre ÖVP-Frauenfunktionärin. Kollegin Kainz hat es bestätigt: Wir haben unsere Idee "Karenzgeld für alle" als Partner früherer Regierungen nicht umsetzen können. Daher sind wir jetzt auf diesen Erfolg, der zum Wohle der Familien in diesem Land ist, zugegebenermaßen stolz. (Bundesrätin Schicker: Aber es ist kein Karenzgeld mehr! Das wissen Sie!)
Liebe Frau Kollegin Kainz! Ich weiß das. Vor 20 Jahren – erinnern Sie sich! – hat es "Karenzgeld für alle" geheißen. Es ist mir klar, dass wir heute das Kinderbetreuungsgeld beschließen. (Bundesrätin Kainz: Das ist aber etwas anderes! – Bundesrätin Schicker: Das wissen Sie auch, das ist etwas anderes!) Drei Jahre Kinderbetreuungsgeld für alle wird mit diesem Gesetz Wirklichkeit. Der Anspruch auf dieses Kinderbetreuungsgeld beginnt mit der Geburt, besteht bis einschließlich des 36. Lebensmonats, wobei ein Elternteil maximal 30 Monate, der Zweite sechs Monate anspruchberechtigt ist (Bundesrätin Schicker: Man kann sich ausrechnen, wie viele Väter das in Anspruch nehmen werden!), was bedeutet, dass die Kinderbetreuungszeit bis zu zweimal aufgeteilt werden kann, da die Mindestdauer einer Betreuungsphase drei Monate betragen muss.
Weitere Details wie die Möglichkeit der aufgeschobenen Karenz sind die kleinen Bausteine, die die optimalen Rahmenbedingungen für unsere Familien bilden und Investitionen in die Zukunft sind, denn Erziehung und Betreuung von Kindern sind eine unverzichtbare Leistung der Eltern an die gesamte Gesellschaft.
Wir ÖVP-Politiker zollen dieser Aufgabe nicht nur den nötigen Respekt, die nötige Anerkennung, den notwenigen finanziellen Rahmen, sondern wir verbessern auch die Gesamtsituation. Erstmals gibt es wirklich eine Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung, denn jeder, der Kinderbetreuungsgeld bezieht, kann und darf in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Das war zwar bisher möglich, aber in einem sehr bescheidenen Rahmen: 4 076 S pro Monat oder 48 912 S pro Jahr konnte eine Frau dazuverdienen. (Bundesrätin Kainz: Sie müssen aber einen Arbeitgeber finden, der da mitspielt!) Bei einer Überschreitung riskierte sie allerdings Karenzgeld und Kündigungsschutz.
Mit dem neuen Gesetz kann jener Elternteil, der das Kinderbetreuungsgeld bezieht, 200 000 S brutto pro Jahr dazuverdienen, und damit – dazu stehe ich – wird es vor allem für Frauen einfacher, den Kontakt zur Berufswelt zu halten und nach der Phase der Kinderbetreuung wieder in die Arbeitswelt zurückzukehren. (Bundesrätin Schicker: Frau im Supermarkt überhaupt! Ganz leicht!)
6 000 S Kinderbetreuungsgeld bedeuten gegenüber dem bisherigen Karenzgeld eine monatliche Erhöhung um etwa 5 Prozent, 36 Monate Anspruchsberechtigung, allerdings eine Steigerung um 100 Prozent, nämlich von eineinhalb auf drei Jahre.
6 000 S Kinderbetreuungsgeld sollen aber auch ein Grund dafür sein, um wieder Mut zum Kind, Mut zur Familie zu fassen. Es ist aber vor allem für jene 150 000, die an der Armutsgrenze leben, eine Chance, ihre Familie aus dieser Situation herauszuführen. Der Mut zum Kind darf nicht länger Grund dafür sein, in die Armutsfalle zu tappen. Dazu gibt es eine sehr klare, deutsche Studie, die beweist, dass es nicht die Familienform ist, sondern dass das Kind an sich der Armutsfaktor ist. (Es donnert laut. – Bundesrat Marizzi: Der Himmelvater schimpft schon! – Bundesrätin Schicker: Der Himmelvater schimpft schon!)
Unverständlich ist daher für mich, dass Sie zwar von einer Grundsicherung ohne Leistung sprechen, aber ursprünglich beim Kinderbetreuungsgeld sofort die Hausfrau, die Studentin, die geringfügig Beschäftigte, die Bäuerin ausschließen wollten, dass Sie einen Alternativvorschlag, den Sie angerissen haben, präsentieren, der weder auf eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch auf eine finanzielle und eine arbeitsrechtliche Verbesserung abzielt.
Zur sozialen Notwendigkeit, zum sozialen Verständnis und zur Sorge um unsere Familien haben Sie nicht erst bei diesem Gesetz Ihre Position bekundet. Ich orte weder soziales Verständnis noch Sorge in den Aussagen anderer KollegInnen von Ihnen. (Bundesrätin Schicker:
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