Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 253

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Das zeigt die jetzige Bundesregierung, das soziale Verständnis! Tagtäglich!  Bundesrat Kraml: Das haben nur Sie, das soziale Verständnis!)

Barbara Prammer sagt zum Beispiel in den "Oberösterreichischen Nachrichten" 1998  Zitat : Wer nicht arbeitet, soll auch kein Karenzgeld beziehen! (Bundesrätin Schicker: Weil es eine Versicherungsleistung ist!)   Und die SPÖ-Gewerkschafterin Schmidleithner ... (Bundesrätin Kainz: Sie wissen ganz genau, was damit gemeint ist! Wir haben den Hausfrauen noch nie eine Leistung abgesprochen! Wir waschen unser Geschirr auch!)   Ich verstehe das so, wie es gesagt ist. Es fehlt mir das sozialdemokratische Denken, um zu wissen, wie Sie das interpretieren. Für all jene, die den Ausspruch der Kollegin Schmidleithner nicht kennen, sage ich, sie hat vor einem Jahr gemeint: Karenzgeld für alle ist ein soziales Verbrechen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, meine Damen und Herren  das wurde von Ihnen in Frage gestellt , wird ein völlig neuer Grundsatz der Familienpolitik verankert, nämlich dass das Kind mit seinem Bedarf an Betreuung im Mittelpunkt steht. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese sozialpolitische Offensive einer Reformregierung bringt mehr Geld  6 000 S (Bundesrätin Schicker: Für wen? Für wen mehr Geld?)  , mehr Zeit  bis zu 36 Monate , mehr Sicherheit  18 Monate pensionsbegründende Beitragszeiten , mehr Bezieherinnen und Bezieher, mehr Gestaltungs- und Wahlfreiheit bei der Zuverdienstgrenze und mehr Familienbeihilfe ab dem 3. Lebensjahr.

Niederösterreichische Familien werden in doppelter Hinsicht vom neuen Kindergeld für alle profitieren: zum einen durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes auf Bundesebene, und zum anderen wird die niederösterreichische Familienhilfe beibehalten. Das ist ein Sondertopf in der Höhe von 60 Millionen Schilling, der bisher für all jene da war, die keinen Anspruch auf Karenzgeld hatten. Diese 60 Millionen Schilling werden auf Landesebene unseren Familien zugute kommen. (Bundesrat Thumpser: Applaus!  Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

10.29

Präsident Alfred Schöls: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann. Ich erteile es ihr.

10.29

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Ich bin als Kärntnerin doppelt so stolz darauf, so glaube ich, bei der Gesetzwerdung dieses für uns eminent wichtigen Themas dabei sein zu können und zu dürfen. Ich werde im Laufe meiner Wortmeldung auch noch im Detail darauf eingehen.

Zunächst einmal kann ich die Worte meiner Vorrednerin durchaus unterstreichen und betonen. Sie hat gemeint, die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft, und ich glaube, dass man dieser Aussage nicht mehr viel hinzufügen kann. Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft und des Staates, und ich meine, dass mit der heutigen Gesetzwerdung etwas völlig Neues passiert. Das hat Professor Schatowitz richtigerweise ausgedrückt. Er spricht von einem Paradigmenwechsel. Ich meine, dass das ein richtiges Wort dafür ist, weil es zeigt, dass es nicht nur um eine Erhöhung des Geldbetrages geht, sondern dass es um eine Strukturveränderung und eine neue Weichenstellung in einer modernen, neuen ÖVP-FPÖ-Familienpolitik geht. (Bundesrätin Schicker: Das haben Sie gestern schon gesagt! Das haben Sie uns gestern erklärt! Wir haben es noch im Ohr!)

Die Frau Kollegin hat schon erklärt, welche Anspruchsvoraussetzungen notwendig sind, um in den Genuss des Kindergeldes zu kommen. Ich werde es daher nicht wiederholen. Die Vorteile muss ich aber wiederholen, weil es einfach Vorteile sind, die auch in Ihren Argumenten eigentlich durch nichts wiederlegt worden sind. (Bundesrätin Schicker: Wir haben es aber noch im Ohr! Wir sind nicht vergesslich! Wir haben es noch im Ohr!)


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