bekommt. Sind Sie dagegen, dass solche Frauen Kindergeld bekommen? (Bundesrätin Kainz: Nein, sind wir nicht!) – Wir nicht, wir stehen zu einer Kinderpolitik, zu einer Familienpolitik, die eben auch diese in früheren Zeiten benachteiligten Frauengruppen heute mit einschließt. Es soll nicht Frauen in zwei Klassen geben, sondern alle Frauen sollen – vor allem, wenn sie es brauchen – gleich behandelt werden. (Zwischenruf bei der SPÖ: Das passiert aber in dem Fall nicht!)
Die Kaufkrafterhöhung ist ein Punkt, der vielleicht familienpolitisch nicht so relevant ist, aber ökonomisch eine Rolle spielt. (Bundesrat Kraml: Das haben Sie uns gestern schon gesagt!) Ich werde Ihnen anhand des Kärntner Beispiels beweisen, dass sich die Kaufkraft vor allem auch in den ländlichen Gemeinden – so wie wir das gestern auch zu einem anderen Thema besprochen haben – verdoppelt, ja teilweise verdreifacht hat (Bundesrat Kraml: Das glauben Sie selbst nicht!), und zwar genau bei diesen Familien, die das Kindergeld bekommen haben, und das ist mehr als die Hälfte von jenen Familien, die nicht über ein hohes Einkommen verfügen. (Bundesrätin Schicker: Und die Geburtenrate hat sich schlagartig geändert!) – Ich werde Ihnen das Beispiel bringen! Danke, dass Sie mir das Hölzerl werfen. Selbstverständlich werde ich Ihnen das sagen. (Bundesrätin Schicker: Deutsch Griffen! Volkszählung Deutsch Griffen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – In Deutsch Griffen und in Feistritz, genau.
Zu den pensionsbegründenden Beitragszeiten: Ich glaube, es muss doch von uns allen ein Wunsch sein – von allen Frauen, egal in welcher Fraktion sie tätig sind, egal ob sie Unternehmer sind, ob sie in der Gewerkschaft oder im Arbeitnehmerbereich tätig sind –, dass erstmalig 18 Monate pensionsbegründende Zeiten geschaffen werden. Ich glaube, das ist etwas ganz Wesentliches. Ich bedanke mich bei unserer Regierung dafür, dass sie gesehen hat, wie wertvoll diese Kindererziehung ist, und den Frauen auch die Chance gibt, ihre eigene Pension zu bekommen und die entsprechenden Monate im Zusammenhang mit diesen 18 Monaten zu erwerben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Im Gegensatz zu Frau Kainz bin ich sehr wohl der Meinung, dass es unter anderem auch ein Instrumentarium zur Armutsbekämpfung ist. Ich nenne Ihnen wieder Beispiele: Wir haben in Kärnten, wie Sie wissen, das Kindergeld bereits eingeführt. Da kann ich nachweisen, dass früher gerade Alleinverdiener, für die Sie sich immer einzusetzen vorgeben, zuerst 8 000 S bekommen haben – soviel betrug damals diese Notstandshilfe, nämlich etwa 8 000 S, 9 000 S –, und jetzt bekommen sie zirka 12 000 S. Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, auch 12 000 S sind nicht das Gelbe vom Ei, aber vielleicht könnten wir schauen, dass es noch ein bisschen mehr wird. Da gebe ich Ihnen Recht. Aber es ist besser als die Regelung, die früher war. (Bundesrat Dr. Böhm: Kein Vergleich!) – Im Vergleich. Das ist eine prozentmäßige Steigerung. (Bundesrat Kone
cny: Sie haben ihn missverstanden! Er hat gesagt: kein Vergleich!)Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, dass es eine neue Qualität der Familienförderung möglich macht, dass Leistungen innerhalb der Familie erstmalig wieder anerkannt werden, dass auch die Solidarität innerhalb der Familie damit wieder gefördert wird. Das ist etwas ganz Wichtiges, nicht nur gegenüber Kindern, sondern auch gegenüber älteren Menschen. Ich glaube, der Familienverband und die Leistungen, die darin erbracht werden, sind ungeheuer wichtig für den Staat, für die Gesellschaft und für unsere zukünftige Generation. Das ist ein großer Schritt, diesen Paradigmenwechsel, der von Herrn Professor Schatowitz richtigerweise so bezeichnet wurde, zu forcieren.
Die Wahlfreiheit wird tatsächlich erstmalig für die Frauen ermöglicht. Wie war es denn früher? – Früher konnte man nur in Karenz gehen oder einen Beruf ausüben. Es hat keine Möglichkeit dazwischen gegeben. (Bundesrätin Kainz: Es gibt eh jetzt auch keine andere Möglichkeit!) – Es gibt schon Möglichkeiten, es gibt genug Möglichkeiten! (Bundesrätin Schicker: Es hat eine Teilzeitkarenz gegeben! Die gibt es jetzt auch nicht mehr!)
Ich möchte dazusagen, dass ich auch froh bin, dass wir, obwohl das Kindergeld einen Quantensprung darstellt, auch noch zusätzliche familienpolitische Leistungen ins Auge fassen. Das halte ich auch für wichtig. Ich habe das gestern schon gesagt. Es ist wichtig, dass Frauen, die nach dieser Betreuungszeit arbeiten wollen oder vielleicht dazwischen eine Teilzeitarbeit
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