Ich möchte noch etwas feststellen. (Bundesrat
Konecny: Sie könnten doch einmal einen wahren Satz sagen!) Wollen Sie, dass ich die Bemerkungen von Frau Prammer wiederhole? – Das ist Ihnen jetzt peinlich. (Bundesrätin Schicker: Nein, Deutsch Griffen möchte ich noch einmal hören!) Frau Barbara Prammer – ich wollte es nicht sagen, aber ich wurde dazu aufgefordert – hat das Karenzgeld für alle als eine besondere Schrecklichkeit bezeichnet. (Bundesrätin Schicker: Ich möchte wissen, wo Deutsch Griffen liegt!) Frau Barbara Prammer hat anlässlich einer Tagung wörtlich gesagt: Ich bin gegen das Kindergeld für alle, auch wenn es den Frauen nützt. Ich habe mir dieses Zitat gemerkt. Sie hat wörtlich gesagt: Ich bin gegen das Kindergeld für alle, auch wenn es den Frauen nützt. (Bundesrat Konecny: Das hat sie nicht gesagt!)Wofür machen Sie denn diese Politik, wenn nicht für die Frauen?! (Bundesrätin Kainz: Das ist alles aus dem Zusammenhang gerissen!) – Noch immer sind die Frauen diejenigen, die euch wählen. Man kann doch nicht Politik gegen Menschen, gegen Frauen machen. Das ist für mich unverständlich! (Bundesrat Dr. Böhm: Für Frauen, die geworfen haben!)
Ich kann natürlich noch weitere Zitate bringen, wenn Sie wollen. (Bundesrat
Konecny: Nein, Sie könnten einmal etwas sagen!) Frau Schmidleithner zum Beispiel nennt das Karenzgeld ein soziales Verbrechen und so weiter.Ich sage jetzt noch etwas: Ich wundere mich, warum eigentlich die Sozialdemokratie in Deutschland auch im Vordenken schon ein bisschen weiter ist als die österreichische Sozialdemokratie, denn es gibt eindeutige Äußerungen vom sozialdemokratischen Kanzler Schröder, der diesem Kindergeld durchaus einiges abgewinnen kann. Er sagt: Das Kindergeld als Leistungsabgeltung der Gesellschaft für Kindeseltern ist der richtige Ansatz.
Schauen Sie sich bei anderen Sozialdemokraten, die vordenken (Bundesrat Reisenberger: Grundvoraussetzungen vergleichen in Deutschland und in Österreich!), ein bisschen etwas ab, und überlegen Sie noch einmal, ob Sie nicht doch jetzt in diesem Rahmen diesem Meilenstein in der Familienpolitik die Zustimmung geben können! Erinnern Sie sich bitte daran, dass schon Pestalozzi den Menschen in den Mittelpunkt gestellt und gesagt hat: Man kann als Staat nicht gegen den Menschen entscheiden, sondern wir wollen die Vermenschlichung des Staates. Der Mensch muss wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. (Bundesrat Winter: Nein, geh bitte!)
Ich darf noch etwas ergänzen: Es gibt im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch bei den familien- und personenrechtlichen Paragraphen einen wesentlichen Kernsatz (Bundesrat Winter: Die ist schlechter als Waldhäusl!): Das Wohl des Kindes muss in den Mittelpunkt gestellt werden. – Ich sehe, dass diese Bundesregierung mit dieser familienpolitischen Maßnahme einen Quantensprung in Richtung einer neuen Familien- und Sozialpolitik Österreichs gesetzt hat, bei der das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt gerückt wird. – Ich danke für das Zuhören. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
10.46
Präsident Alfred Schöls:
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Johanna Schicker. Ich erteile ihr dieses.10.47
Bundesrätin Johanna Schicker
(SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Herr Frauenminister! Ich hoffe, Sie hatten einen guten Flug, Herr Minister! Wir haben extra unsere Sitzung so angelegt, dass wir Sie heute hier haben können. (Bundesminister Mag. Haupt: Danke!) Sie hatten auch kein Gewitter. Das hat erst jetzt eingesetzt, nachdem wir begonnen haben, über das Kinderbetreuungsgeld zu diskutieren. (Bundesminister Mag. Haupt: Mit Blitz und Donner erschienen!) Ich werde Sie nicht mit Wiederholungen belästigen, das hat meine Vorrednerin schon gemacht. Wir haben es gestern schon gehört, wir haben es heute fünfmal gehört (Beifall bei der SPÖ), aber wahrscheinlich ist es in Kärnten notwendig, es so oft zu wiederholen, bis es alle glauben. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Fünfmal muss sie es euch sagen!)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde Punkt für Punkt unsere Position durchgehen, aber ohne Wiederholungen zu erwähnen, das verspreche
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