Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 258

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ich Ihnen. Das so genannte Kinderbetreuungsgeld wird also heute mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen werden. Herr Bundesminister! Herr Frauenminister! Unsere schlimmsten Befürchtungen sind leider wahr geworden, denn aus unserer Sicht werden Mütter dadurch wirklich an den Herd zurückgedrängt. (Bundesrat Dr. Böhm: Es ist doch keine Rede davon!)

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird erschwert, Herr Professor Böhm! Die Interessen der Kinder wurden nicht berücksichtigt. Wissen Sie, was Kinder brauchen?  Sie brauchen ihre Eltern. (Bundesrat Dr. Böhm: Richtig! Das war bei Ihnen nicht möglich!) Sie brauchen ihre Eltern, die über ausreichend Zeit verfügen, und dazu gehört vieles. (Beifall bei der ÖVP.) Dazu gehört nicht nur Geld, sondern dazu gehören auch qualifizierte Kinderbetreuungseinrichtungen. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. ) Herr Kollege Himmer! Haben Sie schon Kinder? (Bundesrat Mag. Himmer: Ja!) Wie betreuen Sie Ihre Kinder? Sind Sie auch selbst sehr viel dabei? (Bundesrat Mag. Himmer: Ja!)  Wahrscheinlich nicht, weil Sie keine entsprechenden Arbeitszeiten haben. (Bundesrat Mag. Himmer: Ich bin dann zu Wort gemeldet, ich erzähle es Ihnen dann!)

Ich denke mir, zur Betreuung von Kindern durch Mütter und Väter gehören familienfreundliche Arbeitszeiten. Da bin ich auch bei den Vätern, bei der Pflicht der Väter, denn wir haben keine familienfreundlichen Arbeitszeiten. Auch das gehört dazu.  Das heißt, keine dieser Standards werden durch das neue Kinderbetreuungsgeld erreicht.

Dass das Karenzgeld als Versicherungsleistung ersatzlos abgeschafft worden ist, hat Kollegin Kainz bereits gesagt. Dafür bekommen alle Mütter, die brav zu Hause bleiben, das neue Kinderbetreuungsgeld. (Bundesrat Dr. Böhm: Auch Väter!) Die Bezeichnung ist eigentlich verwirrend, denn mit Kinderbetreuung hat diese Leistung wenig zu tun. Der Bezug des Kindergeldes ist nämlich nicht mehr an die überwiegende Selbstbetreuung des Kindes gebunden, was durch das Karenzgeld sehr wohl gegeben war.

Aus dem Einkommensersatz, um eine Zeit lang beim Kind zu Hause zu bleiben, wurde eine vom Erwerb unabhängige Familienleistung  da müssen Sie mir Recht geben. Was Frauen aber wirklich wollen, Herr Bundesminister, haben Sie nicht erkannt beziehungsweise haben Sie es in diesem Gesetz in keiner Weise umgesetzt. Frauen wollen nicht vor die Initiative gestellt werden, Kind oder Job, Frauen wollen beides: Kind, Familie und Job. (Bundesrat Dr. Böhm: Das geht ja jetzt!) Diese gewünschte Vereinbarung von Beruf und Familie wird mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz in keinster Weise gewährleistet.

Ich erinnere daran, dass auch das praktische Aus der Teilkarenz diese Vereinbarkeit zusehends verschlechtert. Gering qualifizierte Frauen werden vom Arbeitgeber genauso vor die Wahl gestellt werden wie auch gutverdienende Frauen: Entweder sie erfüllen ihre Arbeitszeit, wie ich es als Unternehmer fordere, oder sie müssen zu Hause bleiben. Die Wahlfreiheit ist nicht so, wie Sie es sich vorstellen. Es gibt sicher auch Arbeitnehmer, mit denen man es sich vereinbaren kann, ich bin sicher, es gibt solche, aber der Großteil der Arbeitgeber, Herr Bundesminister, gibt den Frauen diese Wahlfreiheit nicht. Ich denke diesbezüglich vor allem an die im Handel beschäftigten Frauen. Ich bin mit diesen Frauen, die es wirklich nicht leicht haben, sehr viel in Kontakt. Das heißt also, es gibt nur eines: entweder voll weiterarbeiten oder ganz aus dem Beruf aussteigen.

Ein weiterer Kritikpunkt unsererseits, den ich hier ansprechen möchte und auf den Kollegin Kainz bereits verwiesen hat, ist (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Sie wiederholen auch!): Ein Großteil der Karenzgeldbezieherinnen bekommt jetzt weniger als vorher, insbesondere jene, die mehr als ein Kind haben. Das muss Ihnen klar sein, und das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. Sie bekommen weniger, weil die Familienzuschläge reduziert werden beziehungsweise weggefallen sind. Ich denke mir, es ist nicht sehr seriös, Herr Bundesminister, diesen Frauen vorzumachen, dieses neue Kinderbetreuungsgeld sei ein finanzieller Zugewinn. Das trifft nicht auf alle Frauen zu. Die Verlierer sind, wie gesagt, Familien mit zwei und mehr Kindern, Alleinerzieherfamilien, Familien von Arbeitslosen und auch mit kranken Familienmitgliedern.


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