Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 265

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Ein absenter Vater schädigt nämlich ein Kind und eine Familie genauso wie eine absente Mutter. Wenn die Lebensverhältnisse andere sind, solche, die sich die Menschen nicht freiwillig ausgesucht haben  wie etwa bei den zitierten Alleinerzieherinnen in Kärnten , dann sind die Lebensverhältnisse eben anders, und dann ... (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.   Bundesrat Dr. Maier: ... geschädigt?)   Herr Kollege Maier! Sagen Sie es mir, ich werde Ihnen eine Antwort darauf geben! Was wollten Sie fragen? (Bundesrat Dr. Maier: Sprechen Sie weiter!) Sie wollten fragen, ob ich durch einen absenten Vater geschädigt bin. (Bundesrat Dr. Maier: Nein! Das habe ich nicht gefragt! Wo ihr Vater ...?)

Nein, Herr Kollege Maier, ich werde gar nicht sentimental, ich bin das Produkt meiner Eltern. (Bundesrat Dr. Maier: Der Partnerschaft oder der Familie?)   Meiner Familie. Und dazu gehört auch  ich komme dann noch dazu  die keine Kinder habende Tante, die diese Regierung bestraft, die jetzt nämlich mit 84 Jahren ihren Krankenversicherungsbeitrag bezahlen muss. Diese Tante hat auch immer zur Familie gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist unseriös, sozialdemokratischen Menschen  Frauen wie Männern  quasi immer zu unterstellen, sie seien schlechte Eltern. Herr Kollege Maier! Ich bin sehr stolz auf meine Familie (Bundesrat Dr. Maier:  ... schlechtes Gewissen haben! Das habe ich nicht gesagt!)   auf die Familie, die mittlerweile über achtzig ist und jene, die mittlerweile dreizehn, vierzehn und siebzehn Jahre alt ist. Ich denke, Qualität von Familie hat etwas mit Familie zu tun, und Diskriminierung in parteipolitischer Zuordnung ist unzulässig, Herr Kollege Maier! (Beifall bei der SPÖ.)

Vierter Punkt: Es gab hier quasi einen Disput darüber  die Kollegin hat es vorher gesagt , wer denn dieses Kindergeld erfunden hat. Wir SozialdemokratInnen haben uns seit zehn Jahren damit beschäftigt, weil es eine Idee und Vorstellung ist, die, wie jemand richtig sagte, schon zehn Jahre alt oder jung ist. Wissen Sie, wieso das Kindergeld Kindergeld heißt? Von der Leistung her entspräche es eher der ÖVP-Headline "Karenzgeld für fast alle" mit BeitragsleisterInnen und Nicht-BeitragsleisterInnen.

In Kärnten haben wir uns ein bisschen länger damit beschäftigt. Da war der vormalige Landesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter Mathias Reichhold dafür zuständig. Ich denke, der Frauen- und Sozialminister weiß sehr genau, warum man das nicht Familienzuschuss, Familienleistung oder dergleichen genannt hat  ganz einfach deswegen, weil es eine finanztechnische Angelegenheit ist. Wenn wir es Kindergeld benennen, so muss es nicht mit dazuversteuert werden. Das ist der einzige Grund dafür, warum wir es Kindergeld nennen, obwohl die Kinder das Geld eigentlich nicht bekommen und es letztlich auch nicht verbrauchen können. Das ist der einzige Grund dafür, warum es Kindergeld heißt.

Fünfter Punkt: Der Sozialminister hat nicht ganz Unrecht  das jetzt in einem anderen Zusammenhang; er hat das als Vorwurf an die Sozialdemokratie gemeint, das teile ich nicht  mit der Kindergartenmilliarde. In Wirklichkeit waren es immer 600 Millionen, gefordert haben wir SozialdemokratInnen aber die Kindergartenmilliarde. (Bundesrätin Kainz: Das ist richtig!) Sie sagen, da war nichts mehr budgetiert. Das letzte Budget hat die jetzige Regierung gemacht. Da kann man mit Fug und Recht weder Kollegen Edlinger noch Kollegin Prammer noch sonst jemanden heranziehen. Ich meine, die Abänderungsanträge im Nationalrat haben bewiesen, wofür die SPÖ steht.

Aber es war so, Herr Minister, dass die Sozialdemokraten  und insbesondere die Sozialdemokratinnen  in der ÖVP-SPÖ-Koalition jedes Mal beinhart mit dem jeweiligen Finanzminister darum ringen und im wahrsten Sinne des Wortes politisch raufen mussten, weil die ÖVP seinerzeit  ich glaube, das war vor sechs Jahren das erste Mal der Fall, als es diese 600 Millionen gab  nicht einmal  damals noch vorhandene  EU-Mittel in Anspruch nehmen wollte. Damals gab es diesen Budgetansatz deshalb, weil die EU Mittel für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgeschüttet hat. Und so sind diese 600 Millionen, sprich eine Kindergartenmilliarde, entstanden.

Ich halte diese Kindergartenmilliarde als einen Anreiz, eine Unterstützung und eine Hilfe für öffentliche wie private Kinderbetreuungseinrichtungen für sehr wichtig. Sie wollen auf


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite