Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 266

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Bundesebene keinen Schilling dafür budgetieren, weil wir in der Sache insbesondere um Kindergartenplätze und Kinderbetreuungseinrichtungen sehr intensiv gekämpft haben und nicht immer mit dem Einverständnis oder dem Wohlwollen der jeweiligen Bürgermeister  egal welcher Fraktion  rechnen konnten. Sie wissen ganz genau, wenn es diese Mittel nicht mehr gibt, dann gibt es auf Gemeindeebene eine leichte Ausrede: Wir haben kein Geld.

Mit den jetzigen zusätzlichen Belastungen bedeutet das, dass es um einen Rückbau und nicht um einen Ausbau von weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen geht. Das trifft eben nicht die Vision der Kollegin Wintermann, die hier das Kindergeld bejubelt das steht ihr zu , aber gesagt hat: und den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sechster Punkt: Wir sollten bei dieser Debatte auf eines nicht vergessen: Wenn wir von Kindern und Familie reden, sollten wir uns doch den Luxus erlauben, ein bisschen in das eigene Familienleben und in die eigene Praxis zu schauen. Wir sollten doch feststellen und nicht vergessen, dass ohne die Großelterngeneration  sprich: die Omas und die Opas dieser Republik  Kinderbetreuung in Österreich unfinanzierbar und undenkbar wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher bitte ich Sie, Mazals Vorschläge nicht nur aus irgendwelchen Gründen zurückzuweisen, sondern zu sagen, dass längere Arbeitszeiten auch bedeuten, dass wir unseren Enkelkindern eben durch die längeren Arbeitszeiten vor dem Pensionsantritt noch die Großmütter und die Großväter wegnehmen. Ich bitte Sie, zu berechnen, wie viel es die Republik Österreich kosten wird, Betreuungseinrichtungen zu finanzieren, wenn diese zusätzlichen Familien- und KinderbetreuerInnen in der Praxis ausfallen.

Siebenter Punkt: Dieses Kindergeld ist Ihre familienpolitische Leistung, die Sie sich auf die Fahnen geheftet haben, Sie werden sie politisch verkaufen, und Sie werden die Ernte oder Nichternte dafür einfahren. Ich wünsche aber in jedem Fall diesem Kindergeld  im Gegensatz zum Kärntner Kindergeld  eine professionelle Administration, auf gut Österreichisch gesagt: Ich wünsche, dass die Frauen, die es beantragen, dieses auch wirklich bekommen. (Beifall bei der SPÖ.  Heiterkeit des Bundesrates Konecny. ) Denn in Kärnten ist es so, dass die vorhandene Budgetsumme viel zu hoch ist, obwohl sie zu niedrig ist. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Das ist kein Meisterstück der Rechenkunst; zwei ganz konkrete Beispiele dazu: Es gibt Frauen in Kärnten, die das Kindergeld bekommen, aber durch das komplizierte Antragsverfahren ist das schwierig. Sie erlauben mir folgenden Vergleich: Das Kindergeld zu beantragen, ist derzeit in Kärnten ein so kompliziertes Verfahren, wie einen Asylantrag in der Republik Österreich zu stellen. (Ruf: Haben Sie beides probiert?) Ich habe zwei Frauen im Frauenhaus mit zwei Babys. Aus bisher unerklärlichen Gründen fehlt immer ein Formular, noch ein Antrag, noch ein Zettel, die Frist wird versäumt, das heißt, in der Abwicklung gibt es ziemlich große Reibungsverluste. Ich denke aus Fehlern in Kärnten kann man nur lernen, sodass man auf Bundesebene diese Fehler nicht mehr begeht und die Beantragung vor allem so gestaltet, dass jene, die ein Recht darauf haben, es zu beantragen, es auch letztlich bekommen.

Zur zweiten Crux, zur grundsätzlichen Crux dieser Materie: Jörg Haider war ehrlich, als er vor vier Jahren gemeint hat, dieses Kindergeld werde eine Arbeitsmarkt lenkende Maßnahme sein. Ich gebe ganz ehrlich zu, damals musste ich zwei Mal nachlesen. Ich habe ihn auch gefragt, was das bedeutet. Er hat damals gesagt, es gebe einen engen Arbeitsmarkt, das bedeutet, man müsse den Arbeitsmarkt regulieren, die Frauen würden drei Jahre lang eher daheim bleiben, und man hätte eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube nicht, dass Sie diese Auffassung jetzt in Ihrem politischen Willen teilen. Das sage ich überhaupt nicht aus hehren frauenfeministischen Gründen. Ich frage ganz einfach jeden verantwortungsbewusst denkenden Politiker: Kann es sich  selbst wenn wir alle das wollten  die Republik Österreich leisten, dass mehr als 50 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher keine Versicherungsleistungen und keine Steuern zahlen?  Die Republik wäre nicht existenzfähig! Daher ist die Frau am Arbeitsplatz


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