Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 264

Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Neben der finanziellen Unterstützung brauchen unsere Familien aber auch ein positives Klima, eine familien- und kinderfreundliche Gesinnung unserer Gesellschaft.

Kinder sind unsere Zukunft! Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ist daher eine gute und, wie ich meine, die beste Investition in die Zukunft. Meine Fraktion wird daher diesem Gesetz ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Schöls: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Haunschmid!)

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, in einigen Punkten einige Repliken vorzunehmen. Kollegin Anna Höllerer hat mit ihrer tatsächlichen Berichtigung die Sache und auch die wesentliche Argumentation der Sozialdemokratischen Partei auf den Punkt gebracht.

Frau Kollegin Höllerer, Sie haben es erfasst, ohne es in einen entsprechenden Kontext zu stellen. Sie haben nämlich gesagt: Betriebshilfe ist etwas anderes, weil es sich hiebei um eine Versicherungsleistung handelt. – Ich teile Ihre Auffassung, aber ich denke, Sie werden das Argument der Sozialdemokraten nachvollziehen können, die meinen, dass das bisherige Karenzgeld auch etwas anderes ist, weil es gleichfalls eine Versicherungsleistung ist. Da sind wir ... (Bundesrätin Höllerer: Wir reden vom Kinderbetreuungsgeld!)

Sie haben gesagt, Betriebshilfe habe mit dem Kinderbetreuungsgeld nichts zu tun. Wenn wir das logisch fortführen, dann teile ich Ihre Auffassung, verlange aber auch von ÖVP und FPÖ, dass sie diese Erkenntnis, dass das Karenzgeld eine Versicherungsleistung, völlig getrennt vom Kindergeld zu sehen ist und nicht Gleichbehandlung bedeutet, mittragen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es bedeutet nicht Gleichbehandlung, wenn man bisherige VersicherungsleisterInnen, nämlich KarenzgeldbezieherInnen mit jenen gleichstellt, die bisher keinen Beitrag geleistet haben. Das ist kein Argument gegen berufstätige Frauen im Haushalt, die dafür kein Geld bekommen, um sich Hausfrauen zu benennen. Das ist kein Gegenargument, sondern Sie haben völlig Recht und bestätigen damit auch das Argument der Sozialdemokratie, dass es da zwei völlig verschiedene Grundvoraussetzungen gibt und dass es eine Ungleichheit schafft.

Zweiter Punkt: zum Argument beziehungsweise zur Zitatensammlung der Kollegin Kanovsky-Wintermann, die hier ein Zitat der Frau Landesrätin Schaunig-Kandut gebracht hat. Es ist mir nicht bekannt, aber ich habe ihr zugehört, und wenn Kollegin Schaunig-Kandut von einem Schmerzensgeld gesprochen hat, dann weiß ich, weil ich ihre Politik kenne, was sie gemeint haben dürfte, nämlich familienpolitisches Geld und Leistung als Schmerzensgeld für die Unvereinbarkeit, die reale Unvereinbarkeit von Arbeitsmarkt, Arbeitszeit und Familie. Wenn sie das gemeint hat, dann schließe ich mich ihrer Aussage auch an – und anders hat sie es nicht gemeint! (Beifall bei der SPÖ.)

Dritter Punkt: Ich denke, wir alle könnten ein bisschen lernen, wenn wir uns ausnahmsweise die heutigen Reden zu diesem Tagesordnungspunkt selbst noch einmal zu Gemüte führen. Es wäre an sich spannend, wenn wir, alle drei Fraktionen gemeinsam, einmal nachzählten, wie oft beim Thema Kinderbetreuungsgeld die Begriffe "Frau" und "Mutter" gefallen sind und wie oft der Begriff "Vater" gefallen ist.

Ich habe Visionen, und ich habe politische Zielsetzungen. (Zwischenrufe der Bundesräte Weilharter und Dr. Maier. ) Mein idealer Familienbegriff – nicht der heile, sondern der ideale – besteht aus Partnerschaft! Wenn aber hier permanent nur die Frau und nur die Mutter genannt wird, dann sprechen Sie eine teilweise tragische Wirklichkeit aus, aber ich denke, es ist nicht nur Pflicht, sondern es ist auch ein Recht des Vaters, sich an der Familienarbeit, an der Kindererziehung zu beteiligen. (Beifall bei der SPÖ.)