Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 268

und das miterlebt, weiß, wann die Probleme auftauchen; und dann hat man keinen Anspruch mehr, keinen Geldanspruch und keinen Anspruch auf freie Zeit.

Das wäre ein Konzept, das wir weiterentwickeln wollen. Wer immer sich bereit erklärt, darüber nachzudenken und mitzumachen, ist herzlich dazu eingeladen! Auch diese Regierung würde Qualität zeigen, wenn sie SPÖ-Inhalte umsetzt. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Bundesräten Steinbichler und Manfred Gruber. )

Zweiter Punkt: Denken wir gemeinsam über eine familiengerechte Arbeitszeitregelung nach! Es tut mir Leid, dass ich den Namen der Tiroler Unternehmerin nicht kenne, die eine ÖVPlerin ist, mit der ich vor fünf Jahren intensiv eine familiengerechte Arbeitszeitregelung erarbeitet und diskutiert habe. Sie hat mir damals gesagt, als sie als Unternehmerin keine Kinder hatte, hatte sie eine ganz andere Einstellung zu ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als ab dem Augenblick, als ihr der Mann abhanden gekommen ist und sie dann auch die Kinder hatte.

Diesen Betrieb gibt es noch – ich kann es Ihnen dann sagen –, in dem man versucht, familiengerecht und menschengerecht Arbeitzeitregelungen betriebsintern festzulegen, und sagt, Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Qualität.

Gehen Sie dieses Modell an, und unterstützen Sie auch die Zukunftsvision der SPÖ! Eine eigenständige Alterssicherung genau für jene Gruppe von Frauen, die vom Kindergeld profitieren, das sind die Hausfrauen. Wir glauben, dass drei Jahre an Geldleistung das nicht abdecken und vor allem keine Absicherung garantieren.

Wir denken, dass es sehr fair wäre, eine eigenständige Alterssicherung auch für Hausfrauen zu schaffen, nämlich über eine Beitragsleistung. Die Männer der Republik Österreich wären bereit, einen sozial gerechten Beitrag dafür zu leisten. Das ist Existenzsicherung für Hausfrauen. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Haunschmid. – Bitte.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Frau Vizepräsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kainz! Wenn Sie von "wir Frauen" sprechen, dann verallgemeinern Sie bitte nicht, nehmen Sie nicht das Wort "Frauen" in den Mund, und vereinnahmen Sie nicht die Frauen, die nicht unter dem Druck des Staates sein wollen, die frei entscheiden wollen (Bundesrätin Kainz: Frau Kollegin Haunschmid! Sie habe ich sicher nicht gemeint!), ob sie arbeiten wollen oder nicht. Sie haben "wir Frauen" gesagt. Ich glaube, ich bin auch eine wie wir alle, die frei entscheiden wollen, ob sie arbeiten wollen oder nicht. Diese Frauen wollen im Gegensatz zu Ihnen und Ihren Frauen keine Befehlsempfänger, keine Jasager sein, und sie wollen nicht vom Staat und den Banken abhängig sein. (Bundesrat Gasteiger: Was sind sie dann? Alles keine Jasager?! – Bundesrätin Mag. Trunk: Wie bitte?)

Sie reden von Menschengruppen. – Ja, ich kann Ihnen schon sagen, ich gehöre zu den Menschengruppen, die Frau Kollegin Kainz auch angeschnitten hat, nämlich den Menschengruppen, die anscheinend in Ihren Augen diskriminierend sind, weil Unternehmer sind. (Bundesrätin Kainz: Sie müssen schon ein sehr schlechtes Selbstbewusstsein haben, um solche Unterstelllungen zu machen!)

Sehr deutlich haben Sie "Menschengruppen" gesagt. "Menschengruppen" haben Sie wortwörtlich gesagt! Menschengruppen, denen es nicht gebührt, Kindergeld zu bekommen. – Ich bin der Meinung, zu diesen Menschengruppen gehören auch Frauen und Mütter. Und alle Mütter haben das gleiche Recht, ihre Kinder gut aufziehen und betreuen zu können. (Bundesrätin Kainz: Ihre Philosophie ist mir zu hoch!)

Freiheitliche Politik – im Gegensatz zu Ihrer Politik, Frau Kollegin – ist Politik für die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen. Das bedeutet eine die Gesellschaft nachhaltig sichernde