Familienpolitik. Das neue Kindergeld, eine europaweit historisch einmalige Familienleistung, tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Die Kärntner Familien – jetzt sage ich es noch einmal – erfreuen sich schon seit Beginn dieses Jahres an diesem Kernstück freiheitlicher Familienpolitik. Mit dem Amtsantritt von Dr. Jörg Haider als Landeshauptmann in Kärnten und der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei nach der Nationalratswahl 1999 begann die tatsächliche Umsetzung der freiheitlichen Idee. Mit dem Vorschlag eines Kinderbetreuungsgeldes wartete die FPÖ schon zu Beginn der neunziger Jahre auf.
Edith Haller, schon damals engagierte Familienpolitikerin, reagierte so auf die Debatte um fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen: "Man darf bei der Kinderbetreuung nicht immer nur an den Kindergarten denken", mahnte sie damals eine Aufwertung der Tagesmütter, aber auch der Erziehungsarbeit, die von Frauen zu Hause erbracht wird, ein. Hallers Argument damals war, den Frauen und Familien müsse die Möglichkeit gegeben werden, selbst zu bestimmen, ob und welche Betreuungseinrichtungen sie in Anspruch nehmen wollen, oder ob sie sich selbst um den Nachwuchs kümmern wollen.
Damit war der Kinderbetreuungsscheck von Anfang an klar positioniert. Er sollte eine Wahlfreiheit ermöglichen, die bis dato nicht gegeben war. Relativ rasch wurde die freiheitliche Idee auch von Vertretern der ÖVP aufgenommen. So forderte der Nationalratsabgeordnete Franz Kampichler in seiner Funktion als Obmann des Familienbundes anlässlich einer Familienkonferenz, den Familien durch finanzielle Mittel die Möglichkeit zu geben, ihre individuelle Kinderbetreuung frei zu wählen.
Bei der Diskussion um den Kinderbetreuungsscheck waren die ideologischen Fronten von Beginn an klar. Schon 1990 lehnte Johanna Dohnal, ihres Zeichens SPÖ-Frauenministerin, das Kinderbetreuungsgeld für Frauen, die ihre Kinder selbst betreuen und damit einen Platz auf dem Arbeitsmarkt frei machen, ab. "Zurück-an-den-Herd"-Politik war damals schon der lapidare Aufschrei in der SPÖ. (Demonstrativer Beifall der Bundesrätin Mag. Trunk. )
Besonders deutlich wurden die Positionen dann im Wahlkampf 1995. Die SPÖ warf den Freiheitlichen eine "Heimchen-am-Herd"-Politik vor, mit der man die Frauen vom Arbeitsmarkt drängen wollte.
Mit der Idee des Kindergeldes konnte sich die ÖVP wiederum zwar grundsätzlich anfreunden, aber damals waren wir noch von der falschen Partei, und unsere Initiative wurde zuerst als nicht machbar und schon gar nicht in der Form, in der die Freiheitlichen das wollten, abqualifiziert.
Mit Initiativen sowohl auf Länderebene als auch im Parlament forderten die freiheitlichen Frauen und Familienpolitikerinnen immer wieder die Umsetzung ihres Modells.
Die "Initiative der freiheitlichen Frauen" mit der jetzigen oberösterreichischen Landesrätin Ursula Haubner führte gemeinsam mit dem Parlamentsklub, der Freiheitlichen Akademie, aber auch mit den Landtagen zahlreiche Veranstaltungen durch.
Im Laufe des Jahres 1997 erweiterte dann die SPÖ ihre Argumente gegen den Kinderbetreuungsscheck um Warnungen wie etwa Gefährdung des Sozialsystems durch den Kinderscheck oder um die Aussage, dass Frauen dadurch verstärkt geringfügig beschäftigt seien. Die Kinderfreunde brachten beim SPÖ-Parteitag sogar einen Antrag gegen den FPÖ-Kinderscheck ein, weil nämlich die Priorität im Ausbau von öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen liegen müsse, was aber durch die Schaffung des Kinderscheckes gefährdet sei.
Unabhängig von den Freiheitlichen begann auch die ÖVP, die Idee eines Kinderbetreuungsschecks verstärkt zu forcieren. Man beeilte sich, die Idee auch umsetzen zu können, und am Ende eines Wahlkampfes suchte man dann doch die Übereinstimmung. Aus dem freiheitlichen Kinderbetreuungsscheck und dem ÖVP-Karenzgeld ist nun das Kindergeld österreichweit geworden.
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