Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich noch ganz genau an eine Enquete hier im Parlament, an den Aufmarsch der sozialistischen Frauen damals draußen vor dem Haus: Dohnal, Prammer, Eva Rossmann. Gegen unsere Forderung nach Selbstentscheidung sind sie aufmarschiert. Nicht der Staat entscheidet, haben wir gefordert, der Staat soll nur die Hilfe zur Selbsthilfe geben. Und wir forderten das Karenzgeld, das Kindergeld für alle.
Ich erinnere mich auch an die Debatte hier im Saal, daran, dass die damalige Frauenministerin Prammer mir einfach ins Gesicht sagte: Ihre Selbständigen brauchen keine Unterstützung. Ihr könnt eure Kinder immer im Hinterkammerl so nebenbei großziehen. – Das ist Ihre "Kammerlfrauenpolitik", meine Damen und Herren von der SPÖ! Frau Kollegin Schicker sagte mir damals, die Selbständigen hätten überhaupt kein Recht, zu fordern, sie zahlen ja überhaupt nichts in den Familienlastenausgleichsfonds ein. (Bundesrätin Schicker: Haben sie auch nicht!) Liebe Frau Kollegin Schicker! Das zeugt von Ihrer Unwissenheit in Bezug auf das Gewerberecht. Wir zahlen wie alle anderen rund 5 Prozent, 4,8 Prozent, in den Familienlastenausgleichfonds ein, genau dasselbe wie jeder andere. Da ist leider Ihre Unkenntnis. (Bundesrat
Konecny: 5 Prozent von was!) Sie zahlen auch nicht mehr, wir zahlen dasselbe. (Bundesrat Konecny: 5 Prozent von was!) Da müsste ich weiter ausholen, angefangen bei der Unfallversicherung und so weiter. (Bundesrat Konecny: Bitte das nicht! Bitte ersparen Sie uns das!)Heute, nach der Offenlegung des Budgets, wissen wir, welchen Schuldenberg Sie uns hinterlassen haben. Ihre Schuldenanhäufung wollen Sie uns immer damit erklären, dass Sie so viel gemacht haben. Wissen Sie, was Sie gemacht haben? – Sie haben uns eine Million Menschen an der Armutsgrenze überlassen, darunter befinden sich sehr viele junge Familien, meine Damen und Herren von der SPÖ! – Das ist Ihre Hinterlassenschaft, abgesehen von dem Schuldenberg.
Wissen Sie, was Sie noch gemacht haben? – Sie haben den Familienlastenausgleichsfonds ausgerottet bis aufs Letzte. Sie haben dieses Geld nie dafür verwendet, wofür es eigentlich gedacht war. Aber das wird jetzt von Sozialminister Haupt geändert, und das vertragen Sie einfach nicht, meine Damen und Herren! Das ist Ihre Politik. (Bundesrat Winter: Ihr betreibt so eine gute Politik, dass ihr schon 17 Prozent habt!)
Ich glaube, Sie sind nun einmal eine Neinsager-Partei geworden. Sie sagen zu allem, zu jedem Vorschlag einfach nein. Sie sagen nein zum Kindergeld, Sie sagen nein zum Nulldefizit, Sie sagen nein zur ORF-Reform, Sie sagen nein zur Sozialversicherungsreform, Sie sagen sogar nein zur "Abfertigung neu", die gerade Ihre Kollegen besonders begünstigt, und Sie sagen auch nein zu einer Behindertenmilliarde, meine Damen und Herren von der SPÖ! Das ist Ihre Strategie: zu allem nur nein sagen. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren!
Ich kann Ihnen wirklich nicht oft genug sagen, was Sie unserem Volk "angetan" haben. Sie haben die Lohn- und Einkommensteuer erhöht, Sie haben die Tabaksteuer, die Umsatzsteuer, die Versicherungssteuer erhöht. Sie haben drei Mal die Rezeptgebühren erhöht. (Bundesrat Thumpser: Die Stenographen müssen das alles zu Papier bringen?) Sie haben eine Energieabgabe auf Strom und Gas eingeführt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben das Pflegegeld, das Bausparen, den allgemeinen Absetzbetrag gekürzt. – Das war Ihre Arbeit als Regierungsverantwortliche, meine Damen und Herren! (Bundesrat Thumpser: Die Stenographen müssen wahre Künstler sein, was sie da schreiben müssen!) – Sie haben schon Recht, wir müssen schon Künstler sein, um all das zurechtbiegen zu können. Aber dank dieser Regierung und dank der Regierungsarbeit werden wir es auch schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das von den Freiheitlichen geforderte neue Prinzip der Wahlfreiheit in der österreichischen Familienpolitik wird durch die Einführung dieses Kinderbetreuungsgeldes für alle Mütter und für alle Väter im Gegensatz zu dem, was Frau Melitta Trunk gesagt hat, verwirklicht. Das Kinderbetreuungsgeld ist von der Erwerbsarbeit abgekoppelt und ersetzt das bisherige Karenzgeld, das eine reine Versicherungsleistung war. Das Kinderbetreuungsgeld ist damit eine reine Familienleistung und finanziert sich ausschließlich aus den Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds. Der Familienlastenausgleichsfonds ist so konstruiert worden – damit Sie das sicher ver
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