Endgültiges Ergebnis: Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter: 4 Sitze im Verwaltungsrat, ÖAAB: 1 Sitz im Verwaltungsrat, FPÖ: 1 Sitz im Verwaltungsrat. (Bundesrat Manfred Gruber: Ein geschenkter Sitz!)
Bezüglich der von der Wirtschaftskammer Österreich zu entsendenden Mitglieder ergibt sich Folgendes: Österreichischer Wirtschaftsbund: 6 922 Mandate, ergibt die erste Teilungszahl 3 461, die zweite Teilungszahl 2 307,3, dritte Teilungszahl 1 730,5 und vierte Teilungszahl 1 384,5; RFW: 1 853 Mandate, Teilungszahl 926,5; Freier Wirtschaftsverband: 841 Mandate; Industrieliste: 533 Mandate; Namenslisten 274 Mandate.
Die sechs größten Zahlen sind demnach wieder: 6 922, 3 461, 2 307,3, 1 853, 1 730,5 und 1 384,5.
Um die Vertretung der drittstärksten Fraktion zu gewährleisten, ist zunächst vorweg dem Freien Wirtschaftsverband als drittstärkster Fraktion ein Mandat zuzuteilen und sind nur noch die restlichen fünf Sitze nach dem System d′Hondt zu vergeben. (Bundesrat Dr. Nittmann: Ein geschenktes Mandat! – Bundesrat Manfred Gruber: Vice versa!)
Das ergibt folgendes Ergebnis: Österreichischer Wirtschaftsbund: 4 Sitze im Verwaltungsrat, RFW: 1 Sitz im Verwaltungsrat, FWV: 1 Sitz im Verwaltungsrat.
Der aus 14 Mitgliedern bestehende Verwaltungsrat hat deshalb folgende Sitzverteilung: Arbeitnehmerkurie 7 Sitze, die sich wie folgt verteilen: FSG: 4 Sitze, Entsendung durch die Bundesarbeitskammer; ÖAAB: 1 Sitz, Entsendung durch die Bundesarbeitskammer und 1 Sitz, Entsendung durch die GÖD; FPÖ: 1 Sitz, Entsendung durch die Bundesarbeitskammer.
Arbeitgeberkurie 7 Sitze, die sich wie folgt verteilen: Österreichischer Wirtschaftsbund 4 Sitze, Entsendung durch die Wirtschaftskammer Österreich auf Vorschlag der wahlwerbenden Gruppe; Landwirtschaftskammer: 1 Sitz, Entsendung durch die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern; RFW: 1 Sitz, Entsendung durch die Wirtschaftskammer Österreich, ebenfalls auf Vorschlag der wahlwerbenden Gruppe; FWV: 1 Sitz, Entsendung durch die Wirtschaftskammer Österreich auf Vorschlag der wahlwerbenden Gruppe.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das sind die Regeln, nach denen die Sitze verteilt werden, und ich glaube, das ist ein gerechtes, paritätisches System, wenn man davon ausgeht, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen zu diesem gut funktionierenden Sozialversicherungssystem in Österreich beitragen.
Ich glaube, dass die Sozialpartnerschaft für Österreich der beste Garant ist, dass dieses System in Zukunft erhalten wird. Es geht nämlich in Zukunft weniger um die Vertretung von ständischen Interessen, vielmehr wird es in Zukunft um die Vertretung ordentlicher Standortinteressen in Österreich gehen, weil wir im harten europäischen und internationalen Wettbewerb stehen. Damit ist die Sozialpartnerschaft ein wesentlicher Bestandteil einer zukunftsorientierten Staatspolitik, denn gerade für ein kleines Land wie Österreich ist es wichtig, dass Sozialpartnerschaft und damit das Prinzip des Miteinanders statt des Gegeneinanders gelebt werden. Daran, glaube ich, sollten wir auch in Zukunft festhalten.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Eine funktionierende Selbstverwaltung im Hauptverband der Sozialversicherung hat für die ÖVP als christdemokratische Partei einen hohen gesellschaftlichen und politischen Stellenwert. Sie ist die beste Garantie für ein solidarisches Gesundheits- und Altersversorgungssystem, das allen Versicherten ein angemessenes und hohes Leistungsniveau sichert. Damit bildet sie auch eine wesentliche Voraussetzung für die Erhaltung des sozialen Friedens in unserem Lande.
Ich darf Ihnen versichern, dass die Volkspartei deshalb ein klares Bekenntnis zur Reform und damit zur Stärkung der Selbstverwaltung ablegt. Nur dadurch kann die bestehende Qualität des österreichischen Sozialversicherungssystems auch für nachfolgende Generationen dauerhaft gewährleistet werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
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