Da die Unvereinbarkeitsbestimmungen so kritisiert werden – und da stehe ich leider in einem gewissen Gegensatz zu dem von mir sehr geschätzten Präsidenten Schöls –, sage ich ganz offen: Ich bin ein Anhänger derselben und wäre persönlich auch für deren Ausweitung auf alle öffentlichen gesetzgebenden Körperschaften.
Ich nehme an, dass sich Frau Kollegin Bachner gestern deswegen entschuldigt hat, weil sie Gewerkschaftsbund-Sitzung gehabt hat. (Bundesrätin Bachner: Ja!) Und daran sieht man, welche auch terminlichen Konflikte und Problematiken es gibt und dass der Gewerkschaftsbund mit seiner gestrigen Sache wichtiger war als der Bundesrat. (Bundesrätin Schicker: Der Herr Präsident wäre auch hingegangen, wenn er Zeit gehabt hätte!)
So, was ich ... (Bundesrat Ko
necny: Das ist ungeheuerlich! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe bei ÖVP und SPÖ.)Präsident Alfred Schöls: Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Bundesrat
Konecny: Das ist ungeheuerlich! Ein Skandal ist das! Das ist ein Skandal! Das ist eine Frechheit! Sie können nicht ... diskriminieren! – Anhaltende heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich unterbreche – ich habe es angedeutet – die Plenarsitzung auf unbestimmte Zeit und berufe die Präsidialkonferenz zu einer Sitzung ein.(Die Sitzung wird um 14.41 Uhr unterbrochen und um 15.33 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Alfred Schöls: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf zwei Dinge berichten beziehungsweise festhalten.
Zum einen: Wir haben in einer nicht komplett besetzten Präsidialkonferenz versucht, uns darauf zu verständigen, dass wir jedem Mitglied des Hauses in Erinnerung rufen und darum ersuchen, Emotionen, so weit es nur irgendwie geht, zurückzunehmen. Ich glaube, wir dienen der Demokratie nicht, wenn wir uns hier gegenseitig aufschaukeln. Ich sage das jetzt wirklich so, wie ich es persönlich empfinde, auch wenn es nicht der Diplomatensprache entspricht. Jeder hat eine gefestigte politische Meinung, jeder in diesem Haus hat auch persönliche Gefühle, und es muss uns bewusst sein, was passiert, wenn der eine die Gefühle des anderen verletzt; das gilt für beide Seiten.
Zum Zweiten: Ich halte es für der Sache nicht dienlich, wenn wir mit Jahreszahlen durch den Plenarsaal gehen, wobei jeder seine persönliche Betroffenheit – ob aus eigener Wahrnehmung oder aus der Wahrnehmung seiner Freunde und Verwandten – hat.
Ich bitte auch darum, dass wir uns die Wortwahl – egal, wo wir uns befinden: ob am Rednerpult oder allgemein im Plenum – überlegen und uns dessen bewusst sind, dass ein unüberlegt gesprochenes Wort den anderen verletzen kann.
Ich bitte nun Kollegen Hösele, mit seiner Rede fortzusetzen. – Bitte.
15.35
Bundesrat Herwig Hösele
(ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere Frau Bundesrätin Bachner und alle Bundesräte der SPÖ! Ich möchte zuerst feststellen, dass ich mich selbst auch schon einmal bei einer Bundesratssitzung aus privaten Gründen entschuldigt habe. Ich wollte Ihnen in gar keiner Weise etwas unterstellen. Ich habe, so glaube ich, gesagt, Sie waren entschuldigt. Ich wollte dieses Faktum nur darstellen. Ich habe mich mit diesem Thema natürlich immer wieder auseinander gesetzt. Ich wollte Ihnen gar nicht zu nahe treten; ich wollte nur insgesamt auf meine Überzeugung hinweisen – und das war, so glaube ich, mein letzter Satz –, dass ich an sich strenge Unvereinbarkeitsregelungen für richtig halte und dass in einigen Gruppen, wie zum Beispiel in der Steirischen Volkspartei, Spitzenrepräsentanten der Sozialpartnerschaft gesetzgebenden Körperschaften nicht angehören.Wenn diese Aussage provokant gewesen sein sollte, stehe ich wirklich nicht an, mich hier entschuldigen zu wollen, denn mir ist auch klar, dass der Krieg der Worte etwas ist, was wir in
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