Dienstrecht erfolgt sind. Tatsache ist es, dass seit Jahren darüber diskutiert wird: Man sollte ein neues Dienstrecht haben. Tatsache ist es, dass seit Jahren Klage geführt wird: Alle diese Stellen sind zu pragmatisiert.
Wir haben keine Möglichkeit mehr, jungen Wissenschaftlern Chancen zu geben. Deshalb haben wir in einer breiten Diskussion ein neues Dienstrecht erarbeitet. Da möchte ich schon auch der geschichtlichen Wahrheit den Vorrang einräumen. Es wurde als Erstes von einem SPÖ-Gewerkschafter vorgeschlagen, anstelle der Pragmatisierung das Vertragsbedienstetenschema zu setzen. Ich danke dem damaligen Vorsitzenden Dr. Zelewitz, der mit großem Mut gesehen hat, dass es notwendig ist, für mehr Flexibilität in diesem Bereich zu sorgen.
Wir haben dann die Verhandlungen mit der Gewerkschaft weitergeführt und wichtige Eckpunkte herausgearbeitet. Ein wichtiger Eckpunkt besteht darin, dass der Dienstposten nicht mehr an die Person gebunden ist. Das heißt, es setzt sich nicht jemand mit 25 oder 28 Jahren auf einen Stuhl, auf dem er dann immer weiterrückt und von dem er vielleicht mit 65 Jahren in Pension geht, sondern die Universität stellt fest: Nach welcher Profilbildung brauchen wir welche Positionen? – Diese Positionen werden ausgeschrieben, und die Kriterien, um auf eine solche Position zu kommen, sind Leistung und Qualität. Das ist meiner Ansicht nach auch das Wichtige für unsere hohen Schulen.
Das zweite Merkmal dieses Gesetzes ist, dass wir denjenigen, die da sind, Optionen geben, und denjenigen, die draußen sind, Chancen bieten. Denjenigen, die da sind, geben wir Optionen, dass ihre Lebensplanung nicht aus den Fugen gerät, und denjenigen, die draußen sind, bieten wir Chancen, dass sie in eine Laufbahn an der Universität kommen.
Wir haben diese Eckpunkte ausformuliert und in der Gewerkschaft wieder einen sehr guten Partner gefunden – ich möchte das ganz klar hervorheben – mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Universitätsprofessor Dr. Steiner, der ebenfalls der SPÖ-Fraktion angehört und mit dem wir dieses neue Dienstrecht schlussendlich paktiert haben.
Meine Damen und Herren! Wenn eine Gewerkschaft zustimmt, dann frage ich: Welche Gründe gibt es dann eigentlich noch, in einem Parlament eine derartige Gesetzgebung abzulehnen? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In manchen Kritikpunkten ist gefragt worden: Wie steht es mit den Geisteswissenschaften? Welche Optionen, welche Chancen werden denn die Geisteswissenschaften in dieser Systematik haben?
Sie verkennen völlig, dass in einer Gesellschaft, in der Vielfältigkeit wichtig ist, die Geisteswissenschaften eine ganz wesentliche Rolle spielen. Wenn Sie einmal mit modernen Consulting-Unternehmen sprechen – ich habe das vor kurzem getan –, dann erfahren Sie, dass diese Unternehmen nicht nur Wirtschaftswissenschaftler und Juristen, sondern auch Philosophen und Psychologen anstellen. Sie stellen Geisteswissenschaftler an, sie stellen gebildete Menschen an, die sie für ihr Consulting-Unternehmen brauchen. Sie schulen sie und helfen ihnen, in das Consulting-Thema hineinzukommen. Zum Beispiel ist der Generaldirektor eines sehr großen IT-Unternehmens ein Psychologe. Das heißt, die Chancen gerade für diese Bereiche sind intakt. Dafür werden wir sehr viele gut ausgebildete, junge Leute brauchen.
Sie haben gefragt, welche Auswirkungen dieses neue Universitätslehrer-Dienstrecht auf den wissenschaftlichen Nachwuchs hat. Ich kann es Ihnen sagen: Junge Menschen bekommen Chancen. Das ist es, was die Politik machen muss: guten jungen Wissenschaftlern Chancen geben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Frage der Frauengleichbehandlung ist mir persönlich ein sehr großes Anliegen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die positive Diskriminierung so lange erfolgen muss, bis die Frauen 52 Prozent aller wichtigen Positionen innehaben. Nur – und das hat das EuGH-Urteil ganz deutlich gesagt – müssen wir es besser und sachlicher begründen. Das ist in diesen Bereichen wichtig: die guten, sachlichen Begründungen für die Auswahlverfahrung und die Objektivierung
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