Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 352

verhältnis. Biennalvorrückungen, Kollegiengelder und obligatorische Prüfungsentgelte entfallen hinkünftig und werden durch flachere Gehaltskurven bei erhöhten Einstiegsgehältern in einem gewissen autonomen Verhandlungsspielraum der Universitäten ersetzt.

Alters- und Invaliditätspensionen werden sich künftig am Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz orientieren, sollen zum Ausgleich aber durch Leistungen aus einer einzurichtenden Pensionskasse ergänzt werden.

Dieser alles in allem zukunftsweisenden – weil leistungsorientierten – Neugestaltung des Hochschullehrer-Dienst-, -Besoldungs- und -Pensionsrechts wird daher meine Fraktion aus guten Gründen zustimmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Josef Saller. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegenden Universitätsgesetze sind weitere wichtige Reformschritte in der jetzigen Fülle an neuen Weichenstellungen in der Bildungspolitik. Ich darf heute dazu sagen, dass man auch diese Gesetze von zwei Seiten her betrachten muss. Auf der einen Seite steht, dass es jahrzehntelangen Forderungen der Hochschülervertreter entspricht, da Änderungen herbeizuführen; auf der anderen Seite steht, dass dies der momentanen Führung nicht ganz passt. Ich würde mich daher für Seite eins entscheiden.

Aber erlauben Sie mir noch einige grundsätzliche Anmerkungen – auch im Anschluss an das, was Frau Vizepräsidentin Haselbach gesagt hat – dazu, dass jetzt gerade im Interesse der österreichischen Jugend eine große Zahl von Reformen durchgeführt wird, und zwar bereits in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode. Ich möchte sagen, dass es dabei sehr stark um ein Aufbrechen alter, verkrusteter Strukturen geht und dass die Bildungspolitik damit sicherlich einen Schritt vorwärts macht. (Präsident Schöls übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf hinzufügen, dass allen Neuerungen zahlreiche Versuche vorangegangen sind, gemeinsame Kompromisse mit der Opposition zu finden. Es waren vergebliche Versuche, wie wir wissen, obwohl wir zu verschiedenen Punkten durchaus auch vom Wohlwollen sowohl von Nationalräten als auch von Bundesräten wussten. Es ist daher die jetzige SPÖ-Stimmungsmache gegen verschiedene bildungspolitische Neuerungen eigentlich unverständlich. Diese Oppositionspolitik gerade im Bildungsbereich ist zumindest für mich nicht nachvollziehbar.

Ich darf einige besonders wichtige Punkte anführen, die in der kurzen Zeit, nämlich der Hälfte dieser Legislaturperiode bereits vollzogen worden sind. Wir haben das höchste Bildungsbudget; wir haben die Technologiemilliarde; Wissenschaft und Forschung erbringen Spitzenleistungen; wir haben die Universitätsgesetze und die Initiativen für Qualität in Schulen; es gibt ein neues Landeslehrer-Dienstrecht, Schulprofile, Schulprogramme, Schwerpunktschulen, das Fach politische Bildung und Integration, Verhaltensvereinbarungen und so weiter. Diese Liste ließe sich noch sehr lange fortsetzen.

Es hat in diesen zwei Jahren bereits viele neue Standortbestimmungen im gesamten Bildungsbereich gegeben, im Rahmen einer wirklich zukunftsweisenden Bildungspolitik. Ich ersuche daher die Oppositionsparteien, in der Bildung zu einer vernünftige Kooperation zurückzukehren, gerade für unsere bildungswillige Jugend! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Schöls: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. Ich erteile es ihr.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bedanke mich für die Darlegungen, die zum Universitätslehrer-