Das zeigt schon auch eines: In weiterer Zukunft wird es – das haben Sie auch völlig richtig als Ziel Ihrer Politik definiert – notwendig sein, strategische Allianzen zu bilden, möchte man auch in einer erweiterten EU zu Mehrheiten kommen. Das ist ein völlig richtiger Weg.
Das Mehrheitsvotum wurde, wie wir wissen, auf einige Bereiche ausgedehnt. Dazu haben wir uns auch immer bekannt. Wir haben immer gesagt, dass das notwendig ist, wenn man haben will, dass auch eine größere EU funktionieren kann, dass sie handlungsfähig bleibt. Es gibt einige Dinge, bei denen völlig außer Streit gestanden ist, dass sie innerhalb des Einstimmigkeitsprinzips bleiben sollten. Diese sind auch geblieben, andere sind dazugekommen. Dazu gehören die Steuerpolitik und soziale Sicherheitssysteme, aber vor allem auch einige aus österreichischer Sicht sehr sensible Bereiche. Ich nenne die Frage der Wasserressourcen, der Bodennutzung und der Raumordnung, aber auch grundlegende verkehrspolitische Entscheidungen. Da haben wir natürlich Interessen, die auch gewahrt und verteidigt wurden, und ich glaube, es war sehr wichtig, dass das erreicht werden konnte.
Ein Punkt noch, der auch in unmittelbarem Zusammenhang mit der österreichischen Außenpolitik steht: Es gibt einen neuen Artikel 7, der jetzt eine Frühwarnphase bei drohender Gefahr von Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze oder von Menschenrechten vorsieht, und es gibt jetzt ein definiertes, qualifiziertes Verfahren, um eben genau das zu vermeiden, was Österreich passiert ist. Künftig sollen solche Maßnahmen nicht gesetzt werden, ohne dass das betroffene Mitglied, der Mitgliedstaat angehört wird, es muss hiefür eine qualifizierte Mehrheit und auch eine Kontrolle durch den EuGH geben.
Auch das, Frau Bundesministerin, ist ein österreichischer Erfolg und sehr erfreulich. Auch dafür herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Damit komme ich schon zum wahrscheinlich aufregendsten Kapitel in diesem Jahr, das war eben die Phase der Sanktionen. Es war ein, wie wir immer gesagt haben, ungerechtes Vorgehen gegen Österreich, welches nicht gedeckt war durch irgendwelche Beschlüsse oder irgendwelche Verfahren und trotzdem gegen Österreich verhängt wurde. Es gab keine offiziellen bilateralen Kontakte, keine Unterstützung für österreichische Kandidaten in den internationalen Organisationen – trotzdem haben wir erreichen können, dass auch österreichische Kandidaten erfolgreich waren –, Kontakte mit österreichischen Botschaftern fanden nur auf technischer Ebene statt.
Ich glaube, man muss hinzufügen, dass es natürlich auch Staaten gegeben hat, die sich nicht angeschlossen haben, etwa die Schweiz, die Slowakei, Slowenien, Ungarn. Das war eine gute nachbarschaftliche Geste, so würde ich sagen. Andere haben sich, sage ich einmal, unnotwendigerweise angeschlossen. Ich selbst war in dieser Zeit bei einer Tagung in Brüssel und habe diese Reserviertheit Österreich gegenüber auch sehr gespürt. Das war keine einfache Zeit. Ich brauche gar nicht die Zitate zu bemühen: Schifahren in Österreich – unmoralisch, und so weiter. Das ist Gott sei Dank vorbei, aber es soll nicht wieder vorkommen. Jetzt kommen die Menschen doch wieder zum Schifahren, was sehr gut ist. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Ich glaube, das, was man in diesem Zusammenhang sagen muss, ist Folgendes: Die wirklich engagierte österreichische Außenpolitik in dieser Phase – Sie haben eine Informationsoffensive gemacht, Sie haben eine diplomatische Offensive gestartet, man hat geschrieben, es sei eine Charme-Offensive –, diese aufrechte Haltung, mit der Sie, auch Demütigungen ertragend, trotzdem die österreichische Position nachhaltig vertreten haben, wurde auch von der Bevölkerung anerkannt, das anerkennen auch wir, das war eine Leistung, Frau Bundesministerin, auf die wir stolz sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Man sieht auch, dass Mut belohnt wird in solch einer Zeit und dass es trotzdem am Ende Gerechtigkeit geben kann.
Gerechtigkeit gibt es auch in Form einer Geste für Opfer des Nationalsozialismus. Es wurde – das wird im Bericht erwähnt – ein Versöhnungsfonds eingerichtet und auch hier im Bundesrat
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