Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 30

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Strugl. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. Michael Strugl (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2000 kann man, so glaube ich, als ein aus außenpolitischer Sicht sehr aufregendes und spannendes Jahr bezeichnen. Das ist auch im Bericht entsprechend dokumentiert und hat aus meiner Sicht auch drei wirkliche Highlights für die österreichische Außenpolitik zu bieten: Das ist zum einen der OSZE-Vorsitz, den unser Land innehatte, das ist zum zweiten die Frage der institutionellen Reformen innerhalb der EU mit dem Vertrag von Nizza, und das sind – leider unerfreulich – auch die bilateralen Sanktionen der EU-14 gegen Österreich.

Ich möchte auf die einzelnen Punkte kurz eingehen.

Zum OSZE-Vorsitz: Hier lagen, Frau Bundesministerin, Ihre Schwerpunkte in dem Bemühen um die Stabilisierung und die Entschärfung von Konflikten vor allem auf dem Balkan, aber auch in der Kaukasus-Region. Sie selbst haben diese Regionen besucht. Ich halte diese aktive Politik für eine sehr notwendige und wichtige Initiative – wir dürfen nicht vergessen, all das ist vor unserer Haustür –, um Krisenherde, aber vor allem auch um menschliche Tragödien zu vermeiden, denn der humanitäre Schwerpunkt war ein zweites Ziel bei diesem Vorsitz. Das ist, so glaube ich, etwas, was uns auch unmittelbar betrifft, und zwar nicht nur aus der Nachbarschaft heraus, sondern durchaus auch in anderem Kontext, seien es die Verkehrswege – ich denke an die Donau –, seien es auch die Flüchtlingsfragen.

Ich glaube, Österreich als ein Land mit einer großen diplomatischen Tradition, als ein Land mit einer Geschichte auch in diesen Regionen hat da eine Aufgabe, und dieser Vorsitz wurde von Ihrer Seite wirklich mit großem Engagement und meines Erachtens mit Bravour geführt, wofür wir Ihnen sehr herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Das Zweite ist die Reform der EU, der Vertrag von Nizza. Diese Reform haben wir immer schon als eine Art, ich will nicht sagen, Hausaufgabe, aber doch als eine Vorbereitung und eine Voraussetzung gesehen, um letztlich eine EU zu haben, die von den Mitgliedstaaten her in etwa doppelt so groß ist wie jetzt. Da müssen natürlich auch einige institutionelle Fragen geklärt werden.

Am 11. Dezember 2000 ist also dieser Vertrag von Nizza zu Stande gekommen, und ich glaube, man kann sagen, dass die Interessen Österreichs in diesem Zusammenhang nicht nur gewahrt worden sind, sondern dass das, was hier letztlich erreicht wurde, ein – ich würde das so bewerten – großer verhandlungspolitischer Erfolg war. Das gilt zum Beispiel für die Zusammensetzung und die Größe der Kommission. Sie haben immer gesagt, es sei ein unverzichtbares Recht jedes Mitgliedstaates, ein Mitglied in der Kommission zu haben. Ich glaube, das ist auch wichtig im Hinblick auf das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen. Da haben sich die kleinen und mittleren Länder – ich glaube, so kann man es sehen – durchsetzen können, und zwar nicht zuletzt deswegen, weil Österreich eine sehr klare und sehr eindeutige Position bezogen hat. Vielleicht hat da auch ein bisschen mitgespielt, dass man gesehen hat, wie es einem ergehen kann, wenn man unter Druck gesetzt wird. Ich glaube, das ist ein wichtiger Erfolg, nicht nur für Österreich, gewesen.

Das Zweite ist die Stimmengewichtung im Rat. Ich glaube, auch hier konnten wir mit jetzt zehn Stimmen unsere Position durchaus verbessern. Vor allem haben, wenn man es wieder in einem Kontext sieht, auch die kleinen und mittleren Staaten insgesamt eine strategische Mehrheit erringen können. Österreich als ein Land mit nicht ganz 1,7 Prozent der Bevölkerung – jetzt prozentuell im Hinblick auf die große erweiterte Union betrachtet – und mit einem Stimmengewicht von 2,9 Prozent ist nicht schlecht ausgestiegen. Vor allem konnte eine Umgewichtung zugunsten der größeren Staaten, die auch im Raum gestanden ist, verhindert werden. Ich glaube, auch dazu können wir Ihnen und allen Vertretern, die für Österreich verhandelt haben, gratulieren.