beschlossen. Auch das kann man gar nicht hoch genug schätzen, dass diese Bundesregierung das in die Hand genommen und zu Stande gebracht hat, auch was die Restitution von arisiertem Vermögen betrifft. Es ist nicht nur so, dass wir damit auch Rechtsfrieden für unsere Unternehmungen im Ausland erreicht haben, sondern es ist eine Geste gegenüber diesen Opfern, und ich glaube, das muss man auch anerkennen. Das hat diese Bundesregierung mit ihrer Außenpolitik geleistet.
Frau Bundesministerin! Wir sind mitten in diesem Erweiterungsprozess. Als ein Mitglied des Bundesrates, das vom Oberösterreichischen Landtag entsendet wird, muss ich hier auch das Thema Temelin ansprechen. Sie wissen, dass es diesbezüglich aus oberösterreichischer Sicht große Sorge gibt; aber nicht nur aus oberösterreichischer Sicht, ich glaube, das betrifft uns alle. Der Oberösterreichische Landtag hat in seiner letzten Sitzung eine Resolution beschlossen, worin wir noch einmal an die Bundesregierung appellieren, bei der Zustimmung zum Energiekapitel in den Beitrittsverhandlungen diesen Sorgen Rechnung zu tragen.
Wir wollen, dass die Mängel, die im Expertenbericht, der jetzt vorliegt und den – das muss man auch sagen – Herr Umweltminister Molterer im Melker Prozess ermöglicht hat, beseitigt werden – wir haben die Fakten jetzt schwarz auf weiß, es sind zum Teil erhebliche Mängel, und es fehlen auch Tests und Analysen –, wir möchten, dass diese Fragen ausgeräumt und geklärt werden, und zwar – Sie haben es selbst gesagt – rechtsverbindlich, also wirklich verbindlich zugesagt werden, bevor man dem Energiekapitel zustimmt. Ich glaube schon, dass gewisse Bemühungen, dem Rechnung zu tragen, auch eine gewisse Zeit brauchen, aber wir müssen von der tschechischen Seite verlangen, dass das ernst genommen wird, dass auch entsprechende Taten folgen und es nicht nur eine Zusage gibt.
Wir haben in dieser Resolution auch vorgeschlagen, dass die Mängelbehebung unter Beiziehung von Experten aus der EU, aber auch aus Österreich erfolgt. Die Entschließung des Europäischen Parlaments und der Vorschlag der Ausstiegskonferenz werden ausdrücklich begrüßt. Sie selbst haben gesagt, Frau Bundesministerin, auch Sie unterstützen das, aber es sei unter den gegebenen Rahmenbedingungen eben schwierig.
Wir wollen auch, dass die Nullvariante Teil der Verhandlungen ist und dass das auch geprüft wird. Dies sollte auch Bestandteil einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wie sie im Melker Prozess zugesagt wurde, sein. Wir bekennen uns auch – das betone ich – zu diesem Prozess. Wir hoffen sehr, dass dieser Prozess auch zu den gewünschten Ergebnissen führt.
Ich erkläre auch deutlich, wir sind gegen die Veto-Politik. Ich sage das namens meiner Fraktion, auch in Oberösterreich. Wir glauben, dass das nicht der richtige Weg ist, dass er vor allem das Problem nicht löst und dass er Temelin nicht sicherer macht, sondern im Gegenteil: Wir meinen, dass das Veto die österreichische Position schwächt und uns stärker in eine Isolierung führt, dass es womöglich eine Trotzreaktion Tschechiens provoziert und dass dieses Thema zu einer nationalen Frage erhoben wird.
Wir haben das gleiche Ziel, davon gehe ich aus: Wir wollen langfristig einen Ausstieg. Auch wir wollen eine Stilllegung, aber wir sind uns halt über den Weg dorthin nicht ganz einig. Frau Bundesministerin! Das möchte ich hier ausdrücklich noch einmal deponieren, und zwar unter Verweis auf die Resolution des Oberösterreichischen Landtages.
Zurück zum Außenpolitischen Bericht: Das Jahr 2000 war ein spannendes Jahr, eines der spannendsten, so denke ich, überhaupt. Sie, Frau Bundesministerin, haben die österreichische Position in einer schwierigen Zeit hervorragend vertreten. Wir haben großen Respekt vor dieser Leistung.
Lassen Sie mich noch etwas Persönliches sagen! Ich werde heute zum letzen Mal hier im Bundesrat sein, ich scheide aus. Ich bin seit nicht ganz vier Jahren in diesem Haus, ich bin am 20. November 1997 in den Bundesrat gekommen.
Ich möchte mich in erster Linie bei Ihnen bedanken, und zwar für die Art und Weise, wie wir zusammenarbeiten konnten, stellvertretend auch bei den Fraktionsobleuten, bei Herrn Profes
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