der Europäischen Union vom 14. September 2001 und die Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 21. September 2001 voll mitträgt und sich entsprechend solidarisch verhalten wird.
Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung, die Ergebnisse der Sondersitzung der Justiz- und Innenminister der EU-Staaten vom 20. September 2001 zügig umzusetzen. Insbesondere begrüßt der Bundesrat, zur Sicherung der Freiheit und des Rechtsstaates, den Plan einer rascheren und engeren Zusammenarbeit aller EU-Staaten im Kampf gegen den Terrorismus, die Prüfung der Schaffung eines EU-weit geltenden Haftbefehls, die Prüfung einer Vereinheitlichung der Definition des Straftatbestandes Terrorismus, die Intensivierung der Strafverfolgung, die Ausstattung von Europol mit Antiterrorspezialisten, die Erhöhung der Flugsicherheit und die Erarbeitung neuer Strategien, um die Finanzierung von Terrornetzen zu verhindern.
Der Bundesrat unterstützt die von der Bundesregierung und insbesondere vom österreichischen Bundesheer und der Exekutive ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Republik und ihrer Bürger. Die Bundesregierung wird ersucht, die Kapazitäten zum Schutz der Bevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur sowie die Einsatzbereitschaft der Kräfte für den Katastrophenschutz ständig zu evaluieren und zu optimieren. Dabei sind auch eine enge Kooperation, eine professionelle Ausbildung und eine zeitgemäße Ausstattung der zuständigen Institutionen – vor allem Exekutive und Bundesheer – notwendig.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung ersucht, auf bilateraler und multilateraler Ebene weiterhin zum Interessenausgleich, zur Krisenprävention, zur Bekämpfung der Armut, zur ausgeglichenen wirtschaftlichen Entwicklung und zur Lösung regionaler Konflikte beizutragen, um auch damit dem internationalen Terrorismus den Nährboden zu entziehen.
Die Bundesregierung wird ebenso ersucht, zu prüfen, inwieweit auf Grund von internationalen Vereinbarungen der künftige Internationale Strafgerichtshof in Den Haag für die Verfolgung und Verurteilung von Terroristen zuständig gemacht werden kann.
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Ich darf Sie bitten, dann, wenn am Ende dieser Debatte die Abstimmung erfolgt, diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben, der zweifelsfrei unsere gemeinsamen Gefühle, quer durch alle Fraktionen, deutlich zum Ausdruck bringt.
Lassen Sie mich aber darüber hinaus – dieser verhältnismäßig lange Antrag möge nicht auf meine Redezeit angerechnet werden – doch auch noch einige persönliche Bemerkungen daran anschließen.
Es ist tatsächlich so, dass die Welt vor und nach dem 11. September nicht dieselbe ist. Sie ist es nicht nur deshalb nicht, weil es gewaltiges Leid und ungeheure Zerstörung gegeben hat, sondern auch deshalb nicht, weil in einer bemerkenswerten Art und Weise Dinge zum Allgemeingut der Diskussion geworden sind, die vorher eigentlich eher in der "lunatic fringe" der politischen Szene vertreten wurden.
Als jemand, der sich schon viele Jahrzehnte lang den Mund darüber fusselig redet – und dabei so kleine Erfolge erzielt! –, dass eine Welt nicht Bestand haben kann, in der Sattheit und Reichtum auf der einen und Hunger auf der anderen Seite nebeneinander existieren, bin ich verblüfft – und zwar wirklich verblüfft! –, dass heute – ohne dass deshalb etwas passiert; das muss man auch dazusagen – etwa die Frage, wie denn der Anschlag vom 11. September passieren konnte, zum Allgemeingut der politischen Debatte wird. – Dazu kann ich nur sagen: Vom Reden allein werden die Menschen nicht satt werden! (Beifall bei der SPÖ.) Aber ich hoffe doch sehr, dass dem Reden auch politische Konsequenzen folgen werden – und "politische Konsequenzen" heißt in diesem Fall: materielle Konsequenzen.
Es ist nicht die Ursache, aber eine der Ursachen, dass Menschen, die in ihrem Leben keine Perspektive sehen, auch bereit sind, dieses Leben wegzuwerfen – es ist auch ihr Leben ge
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