befallen hat. Denn wenn das möglich ist, so lautet nicht nur die schlichte, sondern absolut veritable Folgerung, dann ist alles möglich. Und es folgt die Suche nach Antworten, nach politischen Antworten, Ursachenforschung und technischen Antworten, um Wiederholungen zwar nicht verhindern zu können, aber so schwer wie möglich zu machen.
Ich möchte daher ganz am Beginn meiner Ausführungen, weil das auch ein Ausdruck unserer gemeinsamen Betroffenheit ist, einen Entschließungsantrag einbringen, den ich nicht nur aus geschäftsordnungsmäßigen Gründen verlesen muss, sondern den ich auch aus politischen Gründen gerne verlese, weil er einen Inhalt hat, zu dem wir alle stehen können, und weil er viel von dem, was ich sagen möchte, auch schon zum Ausdruck bringt.
Dieser Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Konecny, Dr. Peter Böhm und Kolleginnen und Kollegen betreffend Solidarität gegen den Terror
Im Lichte der tragischen Ereignisse vom 11. September 2001 stellen die unterzeichneten Bundesräte folgenden
Entschließungsantrag:
Der Bundesrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, der Regierung und dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika in geeigneter Weise mitzuteilen, dass der Bundesrat der Republik Österreich
seine tiefe Trauer über das unermessliche menschliche Leid, das der Terrorakt vom 11. September 2001 verursacht hat, bekundet und den hinterbliebenen Familien, Freunden und Kollegen der Opfer seine tief empfundene Anteilnahme ausdrückt;
diesen barbarischen Gewaltakt vom 11. September 2001, der einen Anschlag auf die gemeinsamen Werte der Freiheit sowie auf die Menschlichkeit darstellt, auf das Schärfste verurteilt und auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und der Resolution 1368 des UN-Sicherheitsrates die Maßnahmen unterstützt, die die Urheber, Drahtzieher und Komplizen zur vollen Rechenschaft ziehen;
die Solidarität unseres Landes mit dem amerikanischen Volk und der amerikanischen Regierung ausdrückt.
Der Bundesrat begrüßt die Bemühungen um ein weltweites Vorgehen im Kampf gegen den Terrorismus und spricht sich für ein international abgestimmtes und zielgerichtetes Vorgehen mit angemessenen Mitteln und Besonnenheit aus.
Der Bundesrat begrüßt die von der österreichischen Bundesregierung in der Folge der Ereignisse vom 11. September 2001 gesetzten Schritte und ersucht die Bundesregierung, weiterhin auf nationaler und internationaler Ebene alle geeigneten Maßnahmen zum entschiedenen Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus zu setzen.
In diesem Sinne stellt der Bundesrat fest, dass die Resolution 1368 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 12. September 2001 auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen eine Mitwirkung Österreichs an internationalen Aktionen zur Bekämpfung des Terrorismus ermöglicht, wobei insbesondere an Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe, an Maßnahmen der Such- und Rettungsdienste und die Erteilung von Überflugsgenehmigungen gedacht ist.
Der Bundesrat stellt weiters fest, dass Österreich die Erklärung des Rates der Europäischen Union vom 12. September 2001, die gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs
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