Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 36

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wesen , wenn sie glauben, damit einem Ziel dienen zu können, das letztlich auch darauf angelegt ist, diese verzweifelte Situation ganzer Weltregionen zu überwinden.

Da gilt es, Alternativen aufzuzeigen, und diese Alternativen sind nicht billig! Ich sage das wirklich leidenschaftslos und buchhalterisch. Es geht nicht darum, ein paar nette Gesten zu setzen. Es geht nicht darum, einem Land zum Beispiel ein Telefonnetz zu schenken, sondern es geht um jene nachhaltige Entwicklung, von der alle reden, die die Völker dieser Regionen, die Not leiden, in die Lage versetzt, eine Entwicklung in Gang zu bringen, durch die dann vieles nahezu von selbst passiert.

Wir sollten eines nicht vergessen: Fanatismus, Terror, wenn auch in anderen Äußerungsformen, all das ist nichts, was es in unseren Breiten und in unserer Kultur nicht gegeben hätte. Die Tatsache, dass wir uns selbst eine andere Form des Lebens ermöglicht haben  aber es hat Phasen gegeben, in denen uns kräftigst dabei geholfen wurde, dass wir das entwickeln konnten; etwa nach 1945 , hat dazu beigetragen, dass wir Fanatismus, Sektierertum, Hass auf andere Bevölkerungsgruppen wenn auch nicht ausgerottet, so doch zurückgedrängt und politisch und gesellschaftlich stigmatisiert haben. Ich kenne zwar manche Mitbürger, die das in ihrem Denken noch nicht losgeworden sind, aber ich betrachte es auch als Fortschritt, dass sie sich beim Aussprechen ihrer Meinungen ein wenig zurückhalten, weil sie wissen, dass sie einen Minderheitenstandpunkt vertreten. Political Correctness ist nicht die schlechteste Methode, um Intoleranz in den Griff zu bekommen.

Wenn es aber Gesellschaften gibt, in denen Menschen massenhaft und millionenhaft verzweifelt sind, dann sind noch überall und immer Gruppen  religiös oder politisch verbrämt  aufgetreten, die eine scheinbar einfache Lösung anzubieten hatten. Unsere Breiten haben diesem Mechanismus den Nationalsozialismus zu verdanken. Diese Breiten dort haben diesem Mechanismus einen politischen und politisierenden Fundamentalismus zu verdanken. Der Unterschied ist weder in den Auswirkungen noch in der verengten Denkweise riesengroß. Wir müssen einfach jenes Reservoir austrocknen, indem wir dazu beitragen, dass Menschen eine andere Perspektive für ihr Leben finden, als die, denen nachzulaufen, die die einfachen Parolen verkünden.

Wir müssen ein Zweites tun, und die Diskussion läuft in diese Richtung: Wir müssen eine andere Form des internationalen Zusammenlebens finden, und zwar in mehr als einer Hinsicht. Ich habe in einer Fragestellung vorhin, Frau Außenministerin, darauf hingewiesen: Ich bin sehr für weltweite Partnerschaften, aber diese weltweiten Partnerschaften sollten und müssten von der vollen Zustimmung aller Partner getragen werden.

Ich halte es für ganz besonders wichtig, daran zu erinnern, dass jener Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, für den wir uns in dieser Entschließung stark machen und der eben mit einem anderen moralischen Gewicht als die Gerichtsbarkeit eines einzelnen, wenn auch noch so großen und demokratischen Landes auftreten könnte, unter anderem deshalb eine so schwierige Geburt erfährt, weil die Vereinigten Staaten  das muss man offen aussprechen  überhaupt keine Lust haben, diesen Gerichtshof ins Leben zu rufen und sich vielleicht auch einmal selbst dieser Gerichtsbarkeit zu unterstellen. (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist richtig!)

Damit bin ich bei der dritten Dimension, die mir so wichtig ist. Ich glaube, wir sollten etwas überwinden, was ich den Kult der Höflichkeit nennen möchte. Wir sollten uns wieder angewöhnen, einen blutigen Diktator einen blutigen Diktator zu nennen. Wir sollten ein reaktionäres Land  auch wenn es Mitglied einer Koalition ist , das seine Frauen mehr unterdrückt, als das die Taliban je zusammengebracht haben, und das in seiner religiösen Intoleranz Afghanistan bei weitem übertrifft, nicht dadurch adeln, sondern schlichtweg aussprechen, dass Saudi Arabien ein Land ist, das Menschenrechte verletzt (demonstrativer Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus ) und nicht dadurch salviert ist, dass es den Amerikanern Stützpunkte einräumt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin nicht dafür, Beschimpfungen zu einem Mittel der internationalen Politik oder der Diplomatie zu machen, damit ich da nicht missverstanden werde! Aber Wahrheiten auszusprechen


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