Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 37

ist etwas, was wir uns wieder angewöhnen müssen. Wahr ist eben auch, dass man entweder Teil einer Weltgesellschaft sein kann oder nicht und dass das Zusammenwirken von Staaten in Bündnissen und internationalen Organisationen nicht nach Belieben organisiert werden kann. Internationale Organisationen, die dortigen Mehrheitsverhältnisse, die Entscheidungen, die dort getroffen werden, kann man nicht nur dann anerkennen, wenn sie einem passen. Wir haben in der Demokratie auch nationalstaatlich zu lernen, dass es Entscheidungen gibt, die man kritisieren und auch bekämpfen kann, aber sie sind Tatsachen. In der Welt der Diplomatie und der internationalen Zusammenarbeit ist das noch zu erlernen, wobei wir nicht diejenigen sind, die den dringendsten Nachhilfeunterricht benötigen.

Lassen Sie mich ein Letztes sagen, denn ich glaube, auch das ist notwendig. Niemand – und ich hoffe, dass ich mich dieses Vergehens nicht schuldig gemacht habe – sollte Ereignisse dieser Größe dazu verwenden, um politisches Kleingeld einzuwechseln. Die Noten, die da ins Spiel gekommen sind, sind zum Wechseln viel zu groß! Ich möchte daher mit großem Nachdruck und ohne ins Detail zu gehen, weil ich mich sonst vielleicht dessen schuldig machen würde, klar zum Ausdruck bringen: Eine Verknüpfung mit der Frage "Einwanderung nach Österreich", eine Verknüpfung mit der Frage "Zusammenleben mit Menschen anderer Herkunft in diesem Land" ist unmoralisch und sachlich falsch! Wer es unternimmt, diesen Zusammenhang herzustellen, wer aus diesem Anlass, bei dem eben Fremde – und sie waren Fremde in den USA – Verbrechen begangen haben, eine Gelegenheit sieht, eine solche einfache Gefühls- und Gedankenbrücke herzustellen, wer das versucht, tut etwas, was auf die moralische Verurteilung aller anderen stoßen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich will hier nicht ins Detail gehen. Ich möchte mich bei diesem Thema auch selbst ein wenig zügeln und daher am Schluss nur noch eines sagen: Die Dimension der Überwindung der Not, aus der das geboren ist, die Dimension der anderen internationalen Zusammenarbeit, die Dimension – ich habe sie bewusst nicht angesprochen, um nicht zu lang zu werden – einer Lösung im Nahen Osten, die nicht die Ursache, aber ein sehr einfach in die Argumentationsweise eingliederbarer Vorwand für die Hetzer und die Paten des Terrors ist, ist die eine Seite; uns zu schützen und den Schutz zu organisieren ist die andere Seite. Ich bin bereit, über jedes Detail sachlich zu diskutieren, aber es muss darüber die Maxime schweben – und das ist inzwischen ein Zitat und keine eigene Formulierung –: Wir dürfen jene demokratische und freie Gesellschaft, die wir gegen den Terror verteidigen wollen, nicht im Kampf gegen den Terror selbst vernichten. "Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben!", sagt der Volksmund. Diesen politischen Fehler, die Freiheit zu untergraben, um die Freiheit zu verteidigen, dürfen wir nicht machen. Auch hier erspare ich mir Beispiele und Konkretes. Das muss die Maxime sein, und jede technische Maßnahme – es geht immer um Technik –, die wir treffen, muss dieser Maxime entsprechen können.

Dazu bieten wir unsere Zusammenarbeit – sicherlich unsere kritische Zusammenarbeit – an, aber es ist eine Aufgabe, die uns gemeinsam gestellt ist und bei deren Lösung wir nur miteinander – und in diesem Fall wirklich nicht gegeneinander! – zu Erfolgen kommen können. Ich bitte auch, das, was es von unserer Seite an Anregungen gibt, zu hören und es als bewussten und positiven Beitrag zu verstehen – den man deshalb noch nicht für richtig zu halten braucht. Es geht dabei nicht um ein Überbieten oder Unterbieten, sondern um einen Versuch, in einer Meinungsfindung einen Beitrag zu leisten.

Wir alle sind gefordert, und wir müssen die richtigen, die demokratischen und die zukunftsweisenden Antworten finden. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gudenus. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute den Außenpolitischen Bericht, und die schrecklichen Ereignisse, die uns, wie wir heute schon gehört haben, alle betroffen machen,