Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 38

nehmen auch einen wesentlichen Teil unserer Ausführungen zu diesem Außenpolitischen Bericht ein. Ich möchte aber trotzdem auch andere Teile – manche davon wurden auch schon erwähnt, aber sicherlich etwas anders, als ich dazu Stellung nehmen möchte – dazu beitragen.

Der Vertrag von Nizza wird als ein besonderer Fortschritt im Erweiterungsprozess der EU bezeichnet. Dazu möchte ich schon die Frage stellen: Wann wird der Vertrag zum so genannten Fortschritt des Erweiterungsprozesses? Er ist noch nicht einmal von allen Staaten ratifiziert, und ein Staat hat – durch das Votum seiner souveränen Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung – sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er diesen Vertrag nicht wünscht. Es ist meines Erachtens doch eine Arrogierung verschiedener politischer Personen in der EU und auch der Verwaltung der EU in Brüssel, an diesen Staat Irland das Ansinnen zu stellen, noch einmal abzustimmen. Das ist eigentlich so ähnlich wie damals, als man uns, Frau Bundesministerin, zugemutet hat, die Regierungsbildung, die wir vor eineinhalb Jahren vorgenommen haben, durch eine Neuwahl hinfällig zu machen, um vielleicht ein anderes Regierungsbild zu bekommen. (Bundesrat Würschl: Eine gute Idee! – Bundesrat Gasteiger: Was heißt "zugemutet"?!) Es ist ein starker Eingriff in die Souveränität eines anderen – in diesem Fall eines kleinen – Staates, darauf zu dringen, eine zweite Abstimmung durchzuführen. Das schlechte Beispiel Dänemark steht dem voran.

Wir bekennen uns zur Regierung, aber die Freiheitliche Partei ist die einzige Partei in Österreich, die eine europakritische, sprich eine EU-Europa-kritische Haltung einnimmt und alle Entwicklungen unter dem Gesichtspunkt beurteilt: Was bringt es unserem Land?, denn dafür sind wir gewählt, und dazu sind wir da.

Früher war eine EU-euphorische Vorzugsschülermentalität charakteristisch für die österreichische Europapolitik. Mit dem Eintritt der Freiheitlichen Partei in die Bundesregierung scheint mir mehr Sachlichkeit, Nüchternheit und Realismus eingetreten zu sein. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Mit der FPÖ konnten in zähen Verhandlungen die siebenjährigen Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt im Hinblick auf die EU-Erweiterung durchgesetzt werden. Es ist die Freiheitliche Partei, die der EU-Erweiterung ein Mitbestimmungsrecht der österreichischen Bevölkerung zwingend voranstellt. Es ist die österreichische Bevölkerung, um die es sich handelt, und es sind nicht die anderen Staaten. Es ist Aufgabe österreichischer Politiker, die österreichischen Interessen wahrzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Einstimmigkeitsklausel ist für die Freiheitliche Partei und im Besonderen für die Frau Vizekanzlerin ein absolut unverzichtbares Instrument, und das wurde auch im Regierungs-programm unmissverständlich klargelegt. Wenn aber die Einstimmigkeitsklausel ein absolut unverzichtbares Instrument ist, dann können der Erweiterungsprozess und die Umsetzung des Vertrags von Nizza nur einstimmig erfolgen. Irland spricht sich jedoch dagegen aus. Wenn das so ist – und es ist derzeit so –, müssen wir das berücksichtigen und andere Wege gehen, um einen europäischen Einigungsfortschritt zu erreichen. Es geht nicht an, mit dem Kopf durch die Wand oder dem Pressluftbohrer in der Hand seinen Willen in einem anderen Land durchzusetzen.

Der Niedergang Polens begann mit der Ostöffnung vor zwölf Jahren. Die Chancen auf eine eigenständige Entwicklung wurden dadurch zunichte gemacht, dass sofort die Machtergreifung der westlichen Großkonzerne begann, unterstützt von korrupten polnischen Politikern, die für den Verkauf von Staatseigentum satte Provisionen kassierten. Maßlos beschleunigt wird diese Kolonialisierung des Landes durch die Übernahme von EU-Gesetzen, die jede Eigenständigkeit zunichte machen.